Die Zelte und Holzhütten stehen noch. Und es werden eher mehr als weniger. Lang dürfte die eigentümliche Mischung aus Lebenskünstlern und Obdachlosen, Junkies und Roma-Familien die Brache an der Kreuzberger Cuvrystraße aber nicht mehr bewohnen. Denn bald könnte auf dem 12.000 Quadratmeter großen Grundstück an der Spree die Polizei anrücken.

Das Räumungsersuchen des Eigentümers ist bereits eingegangen. Nun prüft die Behörde, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. So steht es in der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linke-Abgeordneten Katrin Lompscher und Hakan Tas.

Das Grundstück gehört seit Mai 2013 dem Unternehmer Artur Süsskind. Seine Gesellschaft Nieto will auf dem Areal in bester Innenstadt- und attraktiver Wasserlage Wohnungen bauen. Der Bebauungsplan sieht außerdem Geschäfte und einen öffentlich zugänglichen Grünzug am Ufer vor. Im Frühjahr nächsten Jahres soll das Abgeordnetenhaus über den Plan abstimmen.

Senat ist seit 2001 zuständig

Üblicherweise werden Projekte solcher Größenordnung vom Bezirk betreut. Wegen seiner „außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung“ hat der Senat die Zuständigkeit für die Cuvry-Brache jedoch bereits im Jahr 2001 an sich gezogen. Ein Investor wollte seinerzeit Büro-Lofts, Handel, Gastronomie und ein 180-Betten-Hotel errichten, zog die Planungen aber wieder zurück.

Dem Bezirk bleibt seitdem die Rolle des Beobachters. „Wir würden uns aber natürlich wünschen, dass wir bei einem so zentral gelegenen Grundstück in die Planungen eingebunden werden“, sagt der Sprecher des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, Sascha Langenbach. Wünschenswert sei es beispielsweise, wenn auf dem Grundstück eine Kindertagesstätte entstehen könnte.

Wann das Projekt tatsächlich in Angriff genommen wird, ist allerdings unklar. Die Baugenehmigung läuft bald ab, der Eigentümer hat eine Verlängerung beantragt. Vor einer Räumung muss die Nieto GmbH aber glaubhaft machen, dass sie tatsächlich mit den Arbeiten beginnen will oder dass sie das Grundstück zumindest sichern kann, etwa durch einen Bauzaun und einen Sicherheitsdienst. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Grundstück wieder besetzt wird – woran weder Bezirk noch Senat ein Interesse haben.

60 Polizeieinsätze zwischen August 2013 und Mai 2014

Die hygienischen Zustände auf der Brache gelten als katastrophal. Die Polizei wurde zwischen August 2013 und Mai 2014 zu 60 Einsätzen gerufen. Meist fühlten sich Anwohner in ihrer Ruhe gestört. „Die Zahl der Rohheitsdelikte (Körperverletzungen) spielte mit sechs Taten eher eine untergeordnete Rolle“, berichtet die Polizei.

Linke-Politiker Tas fordert, die Bewohner der Cuvry-Brache vor einer Entscheidung miteinzubeziehen. Sie dürften nicht in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Eine Räumung werde zu Protesten führen.

„Senat und Eigentümer müssen überlegen, ob sie nicht ein Ersatzgrundstück zur Verfügung stellen können“, sagt Tas. Für den Senat steht das nicht zur Debatte. In ihrer Antwort auf die Parlamentarische Anfrage schreibt die Verwaltung für Stadtentwicklung: „Informelles Wohnen zu dulden, ist kein Ziel des Senats.“