Bürger können nur noch bis zum Freitag ihre Einwände gegen die Umgestaltungspläne für den Olivaer Platz vorbringen. Dann endet die Frist. Auf dem Areal in Charlottenburg-Wilmersdorf soll der Parkplatz einer Grünfläche weichen. Zudem soll die vorhandene Grünanlage komplett umgestaltet werden. „Wichtig ist, dass sich viele beteiligen und eine Stellungnahme zum ausgelegten Bebauungsplan abgeben. Die Vernichtung von bestehendem Grün steht in keinem Verhältnis zu dem, was uns dort mit den neuen Plänen versprochen wird“, sagt Anwohnerin Cornelia Kirchner. Noch sind die Stellungnahmen der Bürger nicht gezählt, geschweige denn inhaltlich ausgewertet.
Die Sozialwissenschaftlerin will die Parkanlage als Ganzes erhalten und verteilt mit anderen Aufrufe dafür, dass sich viele gegen den Bebauungsplan aussprechen. Es sei ein eingespieltes Biotop, auch wenn die Verwahrlosung der Anlage inzwischen ärgerliche Ausmaße angenommen habe und schnellstens gestoppt werden müsse.
„Weil Parks wie der auf dem Olivaer Platz nicht mehr gepflegt werden, stehen sie der Allgemeinheit nicht mehr zur Verfügung. Das ist sehr bedauerlich, denn sie bieten auch heute noch eine außergewöhnliche und reiche Flora und Fauna“, so Kirchner weiter. Statt einer Neuplanung fordert sie von der Politik, dass die Anlage besser gepflegt wird. Auch das Landesdenkmalamt habe doch dem Bezirk empfohlen, die vorhandene Substanz zu erhalten.
Der Ärger anderer Anwohner und Gewerbetreibende ist, dass die Parkplatzfläche mit 123 Stellplätzen einem grünen Stadtplatz weichen soll. Unter den Kritikern ist auch Rechtsanwalt Philipp Spiller, der hier seine Kanzlei hat. Er gehört der „Geschäftsleuteinitiative Parkoase Olivaer Platz“ an und will auf jeden Fall noch Einwendungen abgeben. „Sollte der Bebauungsplan festgesetzt werden, klagen wir“, kündigt er an.
Langes Gerichtsverfahren
Die Chancen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu gewinnen, schätzt Spiller als realistisch ein. Wie lange das Verfahren allerdings dauern wird, sei schwer einzuschätzen. „Ein bis zwei Jahre können es schon werden“, sagt Spiller. Er kritisiert, dass sich Kommunalpolitiker durchgesetzt hätten, die mit ihren jetzigen Plänen Autofahrerinteressen „völlig unberücksichtigt lassen“. Und dass, obwohl es bei der sechsten Bürgerversammlung ein „eindeutiges Votum von schätzungsweise mindestens 80 zu 20 für den Erhalt von Parkplätzen gegeben habe. Bei den fünf Versammlungen davor sei das Thema Verkehr von den Organisatoren bewusst ausgeklammert worden.
Weil Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte (SPD) um die Verzögerung durch eine mögliche Klage weiß, hat er sich bereits bei der zuständigen Senatsverwaltung rückversichert, dass das Fördergeld für den Umbau nicht verfällt. „Wir haben die Zusage des Senats. Allerdings muss spätestens 2016 mit dem Bau begonnen werden“, so Schulte. Die Neugestaltung soll mit 2,5 Millionen Euro aus dem Senatsförderprogramm „Aktive Zentren“ bezahlt werden.
Auch die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) bewertet die weitere Verknappung von Parkraum in der City als kritisch. Das sahen auch die meisten der Mitte 2011 von der IHK befragten 120 Gewerbetreibenden so, weshalb die Kammer zumindest einen Kompromiss in dieser Frage anstrebt.
Die AG City, in der mehr als 300 Geschäftsleute, Hauseigentümer und Selbstständige vertreten sind, kritisiert die geplante Abschaffung der Parkplätze ebenfalls scharf. „Sie wird heftig zu Lasten der Gewerbetreibenden am Olivaer Platz gehen. Sie werden Umsatzverluste hinnehmen müssen“, prognostiziert Gottfried Kupsch, Gewerbeimmobilienexperte und Vorstandsmitglied der AG City. Hinzu kommt nach Einschätzung der Geschäftsleuteinitiative Olivaer Platz, dass der Suchverkehr nach einem Parkplatz zunehmen wird. „Dadurch wächst die Lärmbelastung auch in den Seitenstraßen“, sagt Spiller. Durch die Planungen würden die Autos aus der Innenstadt verbannt. „Für Geschäftsleute bedeutet das, dass immer weniger Kunden kommen“, kritisiert Spiller.
Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das jahrelange Verfahren um den Olivaer Platz doch noch einen anderen Ausgang nehmen könnte, als sich im Moment abzeichnet: „Wenn es einige 100 Einwendungen gibt, sollte sich die BVV auf Kompromissvorschläge besinnen, die im Verfahren plötzlich spurlos verschwanden.“ Zwischendurch war überlegt worden, den Parkplatz etwa nur zur Hälfte zu reduzieren. Ebenfalls lange in der Debatte war eine Tiefgarage, gegen die sich dann aber die Mehrheit der Bezirksverordneten aussprach. Evers hätte eine Bürgerbefragung als richtig angesehen. „Das hat die rot-grüne Mehrheit im Bezirk jedoch abgelehnt“, sagt er.
Doch es gibt auch Befürworter des Projekts wie die „Arbeitsgruppe Olivaer Platz“. Sie freut sich über die Neugestaltung und ruft dazu auf, auch positive Stellungnahmen zum Bebauungsplan abzugeben.
Erste Arbeiten starten
In Kürze soll der südliche Straßenbereich des Olivaer Platzes umgebaut werden. Unabhängig vom Bebauungsplanverfahren, durch das das Areal neu definiert wird. Auf der nördlichen Straßenseite werden die Parkplätze abgeschafft. Künftig wird nur noch auf der südlichen Fahrbahnseite geparkt werden dürfen, nicht mehr quer, sondern in Längsrichtung. Laut Stadtrat Schulte reduzieren sich die Parkplätze so von 65 auf 53. Punktuelle Fahrbahneinengungen, sogenannte Gehwegvorstreckungen, werden neu gestaltet, an der nördlichen Seite aber zurückgebaut, damit der Verkehr dort fließen kann.
Der Bebauungsplan 4–42 für den Olivaer Platz liegt noch bis 18. Juli im Stadtentwicklungsamt am Fehrbelliner Platz 4 (Rathaus Wilmersdorf, Zimmer 4128 und 4129) öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Geöffnet ist donnerstags von 8.30 bis 18 Uhr, freitags von 8.30 bis 15.30 Uhr. Außerhalb der Sprechzeiten können Termine unter Tel. 9029-14101 vereinbart werden.
Weitere Infos unter: www.bebauungsplan.charlottenburg-wilmersdorf.de