Bürgerbegehren

Der Aufstand der Kleingärtner gegen neue Wohnungen

Kleingärtner der bedrohten Kolonie „Oeynhausen“ in Berlin-Wilmersdorf sammeln Unterschriften für den Erhalt und gegen eine Bebauung. 700 Wohnungen sollen auf den Parzellen entstehen.

Foto: Massimo Rodari

Sie stehen auf Wochenmärkten wie am Hohenzollernplatz und vor Supermärkten in der Berliner oder Wiesbadener Straße: Kleingärtner und Mitstreiter, die Unterschriften für den Erhalt der Kolonie „Oeynhausen“ in Schmargendorf sammeln. „Wenn es in dem Tempo weitergeht, schaffen wir die 8000 noch in diesem Monat“, sagt Gerd Schering, Sprecher der Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“. Mehr als 6000 Unterschriften haben die Kleingärtner seit Anfang September bereits gesammelt. In Schmargendorf sind sie bekannt. Da unterschreiben die meisten sofort. Je weiter weg Gerd Schering Unterschriften für das Bürgerbegehren sammelt, beispielsweise in Westend, desto mehr muss er jedoch erklären.

Die Berliner Groth-Gruppe möchte auf dem Kleingartenareal an der Forckenbeckstraße, wie berichtet, 700 Eigentumswohnungen und Tiefgaragenplätze bauen. Sie hat das Grundstück von dem Unternehmen Lorac gekauft, das es 2008 relativ günstig von der Post erworben hatte. Groth soll bereit sein, ein Vielfaches dafür zu zahlen. Allerdings nur, wenn es auch Baurecht gibt. Und das gestaltet sich schwierig. Die Kleingärtner kämpfen heftig um ihre Scholle.

BVV-Beschlüsse aufgehoben

Mit einem Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatten sie es im Sommer sogar geschafft, dass die Beschlüsse zur Wohnbebauung und Erschließung der westlichen Teilfläche des 46.000 Quadratmeter großen Grundstücks „Oeynhausen Nord“ aufgehoben wurden. Auch die Kompromissvariante, die 700 Wohnungen auf der Hälfte der Fläche in sechs- statt dreigeschossigen Häusern zu bauen, also dieselbe Masse in höheren Gebäuden, hob die BVV auf. Damit zeigte die Bürgerinitiative dem Bezirksamt, dass es selbst für diesen Kompromiss keine politische Mehrheit gab. Die Grünen, die mit der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Zählgemeinschaft bilden, hatten sich enthalten. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion wurde der Einwohnerantrag gegen die SPD schließlich angenommen.

Jetzt hoffen die Kleingärtner auf einen Bürgerentscheid, den das Bezirksamt vier Monate nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren auf den Weg bringen müsste. Zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger im Bezirk müssten für den Erhalt der Kleingärten stimmen. Doch Stadtentwicklungs-Stadtrat Marc Schulte (SPD) hat bereits angekündigt, dass selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid nur empfehlenden Charakter habe. Er hatte mit dem Investor die Teilbebauung ausgehandelt. Danach sollten rund 150 der 300 Parzellen bebaut werden, der Rest dauerhaft als Kleingärten gesichert werden. Doch dieses Modell lehnten die Kleingärtner ab. Sie fordern, das fast 110 Jahre lang kleingärtnerisch genutzte Gelände zwischen Forckenbeck- und Reichenhaller Straße gänzlich zu sichern.

„Jetzt droht Schulte damit, dass der Investor die gesamte Fläche bebaut“, berichtete Schering, der Sprecher der Bürgerinitiative. Baurechtlich, das hatte Schulte gleich nach dem Erfolg des Einwohnerantrags angekündigt, werde es schwierig, sich gegen die Bebauung zu wehren.

Risiko und Chance

Lorac hat den Kleingarten-Pachtvertrag inzwischen bereits gekündigt. Dagegen haben die Kleingärtner Widerspruch eingelegt. Sie wollen, dass die Rechtmäßigkeit der Kündigung ihrer Parzellen überprüft wird, denn noch gibt es kein Baurecht. Lorac beantwortete diese Klage mit einer Gegenklage. Widerspruch hat Lorac laut Stadtentwicklungs-Stadtrat Schulte auch gegen den Bauvorbescheid eingelegt. Das Bezirksamt habe den Bauvorbescheid zurückgewiesen. Die Folge des Widerspruchs des Investors: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werde jetzt über den Widerspruch entscheiden.

Ursprünglich wollte Lorac schnelles Baurecht, deshalb war der nun nicht mehr gültige Kompromiss mit dem Bezirksamt ausgehandelt worden. So wie es aussieht, wird sich das Verfahren jetzt aber noch weiter hinziehen. Den Kleingärtnern ist das Risiko bewusst, dass sie mit ihrer kompromisslosen Haltung alles verlieren könnten. Nach Einschätzung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Susanne Klose gibt es aber auch eine Chance, sollte der Bürgerentscheid für die Erhaltung der Kolonie „Oeynhausen“ erfolgreich sein: „Eine Bebauung gegen einen Bürgerentscheid durchzusetzen, halte ich für heikel und politisch auch nicht für akzeptabel“, sagte Klose.

Weitere Infos unter www.kleingaertnerverein-oeynhausen.de