Offenbar Brandstiftung

Brandattacke auf Wahlkampfbus der CDU

Das umgebaute Wohnmobil des CDU-Politikers Thilo-Harry Wollenschlaeger wurde zerstört. Angriffe auf Politiker nehmen zu.

Der CDU-Politiker Thilo-Harry Wollenschlaeger steht am Freitagmorgen vor seinem abgebrannten Wahlkampf-Bus

Der CDU-Politiker Thilo-Harry Wollenschlaeger steht am Freitagmorgen vor seinem abgebrannten Wahlkampf-Bus

Foto: Rainer Jensen / dpa

Wenige Stunden nach der Brandattacke auf sein Fahrzeug zeigt sich Thilo-Harry Wollenschlaeger am Tatort erschüttert. Der politische Quereinsteiger hatte sein Wohnmobil eigens für den Wahlkampf umgerüstet und genutzt. Normalerweise, so der von dem vermutlichen Brandanschlag betroffene Wollenschlaeger, „wohnen wir darin, wenn wir als Schausteller unterwegs sind“. Wollenschlaeger ist in Spandau CDU-Wahlkreiskandidat für Hakenfelde und entstammt einer alteingesessenen Schaustellerfamilie. Kurz vor Mitternacht war der Bus auf einem Parkplatz zwischen Heerstraße und dem Gärtnereiring in Brand gesetzt worden.

Das ausgebrannte Wohnmobil, ein großer Euroliner, der unter anderem mit Dusche, Toilette, Bad und mehreren Schlafplätzen ausgestattet war, ist ein privates Fahrzeug des CDU-Politikers und Schaustellers. Wie er der Berliner Morgenpost sagte, sei er noch am Donnerstag mit dem Wahlkampfbus in seinem Wahlkreis unterwegs gewesen. Das Fahrzeug stand auf dem Parkplatz an der Heerstraße, weil dort in unmittelbarer Nähe der Fahrer des Wohnmobils wohnt. Auch Fahrer Rene Pauly war am Freitag „noch sehr erschüttert“. Als der 65-Jährige nachts von dem Brand erfahren hatte, war er sofort vor Ort. „Aber da war alles schon zu spät“, sagte Pauly.

Gemeinsam gegen Gewalt und Extremismus

CDU-Generalsekretär Kai Wegner, der zugleich CDU-Kreisvorsitzender in Spandau ist, appellierte an den Zusammenhalt aller demokratischen Parteien. „Heute ist ein Tag, an dem jedem klar sein muss, dass wir jetzt zusammenstehen müssen im Konsens gegen Gewalt und gegen Extremismus“, sagte Wegner. Er betonte auch, dass jetzt alle Parteien aufgerufen seien, deutlich Stellung gegen jegliche Form von Gewalt zu nehmen. Dabei sei es „völlig egal, ob es sich um rechte oder linke Extremisten handelt“, so der CDU-Politiker.

Auch die SPD verurteilte den Anschlag. „Solchen Anfeindungen muss die Zivilgesellschaft entschlossen entgegentreten“, sagte Landesgeschäftsführer Dennis Buchner. Die Sozialdemokraten verwiesen aber auch auf die Zuständigkeit des Innensenators Frank Henkel (CDU), der die Sicherheit auf den Straßen wieder herstellen müsse.

Angesichts der Stellungnahme der SPD, zeigte sich Wegner „erschüttert über solche Agitation der Sozialdemokraten“. Gerhard Hanke, für die CDU Bezirksbürgermeisterkandidat in Spandau, rief zur Mäßigung im Wahlkampf aus. „Holt eure Leute von den Bäumen und kommt ein bisschen runter“, so Hanke. Hanke und Wegner zeigten sich „tief betroffen“ von dem vermutlichen Anschlag, besonders deshalb, so Wegner, da es sich bei dem Wahlkampfbus erkennbar um ein Wohnmobil gehandelt habe und dies deutlich mache, wozu diese Täter bereit seien.

Wahlkampfbus der CDU ausgebrannt
Wahlkampfbus ausgebrannt

Auch die Grünen verurteilten den Anschlag auf den Wahlkampfbus. „Die Brandstiftung ist ein übler Angriff auf den demokratischen Wettbewerb und die Meinungsfreiheit im laufenden Wahlkampf, unsere Solidarität gilt den Kollegen von der CDU“, sagte Spitzenkandidatin Ramona Pop. „Wir erleben seit Monaten, dass Abgeordneten- und Parteibüros beschmiert und angegriffen werden, oder Wahlplakate heruntergerissen und beschädigt werden. Der Berliner Wahlkampf ist ein Wettbewerb der Ideen und Konzepte, ohne Hass und Gewalt.“ Seit drei Jahren verzeichnet die Polizei einen Anstieg von Gewalt gegen Parteieinrichtungen oder Politiker. Im ersten Halbjahr dieses Jahres registrierten die Ermittler bereits 25 Taten.

Acht Mal war die SPD betroffen, sieben Mal die AfD, je drei Attacken richteten sich gegen Linke und Grüne, jeweils ein Mal waren Piraten und AfD betroffen. Die Anschläge richteten sich vor allem gegen Parteibüros oder Geschäftsstellen. In Einzelfällen waren aber auch die Privatadressen von Politikern das Ziel, unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl und des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak.

Auch im Internet nehmen Drohungen zu

2014 und 2015 gab es nach Angaben der Innenverwaltung insgesamt 67 Anschläge auf Büros von Abgeordneten in Berlin. 29 davon schreiben die Ermittler linksextremen Gruppierungen oder Tätern zu, 14 rechtsextremen Tätern. Bei 24 Anschlägen ließ sich keine politische Richtung erkennen.

Auch im Internet wächst die Zahl der Anfeindungen. Politiker und Parteien beklagen insgesamt eine Zunahme von Hassmails und Drohbriefen. „Kübelweise“ Dreck im Internet auszuschütten sei mittlerweile Volkssport, beklagt etwa der SPD Innenexperte Tom Schreiber, der in der Vergangenheit sowohl von Rechts- als auch von Linksextremisten angegriffen wurde.

Am 18. September werden in Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt.

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