Kreuzberg

Zwangsräumung des Szene-Ladens M99 vorerst abgesagt

Der Eigentümer und Mieter des Hauses in der Manteuffelstraße erreichten eine Einigung. Die neue Frist ist nun der 20. September.

Die Zwangsräumung des M99 in Kreuzberg ist abgesagt

Die Zwangsräumung des M99 in Kreuzberg ist abgesagt

Foto: dpa/Jörg Carstensen

Die anstehende Räumung eines Ladengeschäfts an der Kreuzberger Manteuffelstraße ist vorerst abgesagt. Darauf haben sich die Anwälte des Eigentümers und der Mieter des „M99 Gemischtwarenladens mit Revolutionsbedarf“ geeinigt. Der Eigentümer verzichtet auf eine Räumung bis zum 20. September, im Gegenzug übergibt der Mieter eine über dem Laden liegende Wohnung am Montag an den Eigentümer.

Ursprünglich sollten Laden und Wohnung am kommenden Dienstag geräumt werden. Die linke Szene hatte zum Widerstand dagegen aufgerufen und vor allem in Kreuzberg Unterstützer mobilisiert. Die Unterstützer des Mieters werteten den vorerst erzielten Kompromiss als „großen Erfolg“. Hans-Georg Lindenau, der Mieter des Ladens und der darüber liegenden Wohnung, betreibt das Geschäft seit fast 30 Jahren. Vor zwei Jahren kündigte der Eigentümer ihm wegen zahlreicher Verstöße. Er soll die Wohnung mehrfach vertragswidrig untervermietet haben. Dagegen klagte Lindenau und verlor sowohl vor dem Amts- als auch vor dem Landgericht. Seit dem 31. Dezember vergangenen Jahres kann die Wohnung geräumt werden.

Lindenau symbolisiert ein Stück des "alten" Kreuzbergs

In den vergangenen Monaten hatte es im Bezirk mehrere Versuche gegeben, eine Lösung des Problems zu finden, es kam aber zu keiner Einigung. Daraufhin erfolgte der Räumungsantrag des Eigentümers. Die Gerichtsvollzieherin setzte den Räumungstermin auf kommenden Dienstag um neun Uhr. Dazu kommt es jetzt nicht.

Lindenau, der seit 1989 im Rollstuhl sitzt, ließ am Donnerstag offen, ob er – wie vereinbart – den Laden bis zum 20. September verlässt. „Wenn ich woanders den Laden weiterführen kann, dann gehe ich“, sagte Lindenau am Donnerstag. Er sei darauf angewiesen, dass ihn jemand aufnehme. Ihm fehle in der abgeschlossenen Vereinbarung die Zusage, bleiben zu können, wenn ihn niemand freiwillig bei sich aufnehme, heißt es in einer im Lauf des Tages verteilten Erklärung des Mannes. Lindenau gehört zu den schillernden Figuren in Kreuzberg, der im stark wandelnden Bezirk ein Stück des „alten“ Kreuzbergs symbolisiert. Allerdings blieb eine ähnlich große Unterstützung wie im Fall der Räumung der Rigaer Straße bislang aus. Das liegt möglicherweise auch in der Persönlichkeit Lindenaus begründet. Der streitbare Mieter neigt mitunter zu schwer nachvollziehbaren Monologen. So blieb am Donnerstag unklar, ob er die Einigung mit dem Vermieter nun mitträgt oder nicht.Widerstand gegen Räumung des Ladens M99 angekündigt

Stattdessen kritisierte Lindenau seine Gegner und die Polizei. Er verlange Schadenersatz vom Staat für sein erlittenes Leid. Sein Vortrag auf einer in der Wohnung abgehaltenen Pressekonferenz gipfelte in dem Satz: „Ich will mich nicht umbringen, aber viele andere wollen mich umbringen.“ Der schwer kranke Mann rang sichtlich um seine Fassung und redete teilweise schwer verständlich. Zur Unterstützungskundgebung am Donnerstagabend kamen nach Polizeiangaben deutlich mehr Teilnehmer als an anderen Tagen. Die Demonstration gegen Gentrifizierung am Sonntag sollte nach Angaben der Veranstalter trotzdem stattfinden.

Kein Fortschritt in der Rigaer Straße

Mit der nun erfolgten Einigung soll offenbar vermieden werden, dass der Streit um die Räumung in den aktuellen Wahlkampf hineingezogen wird. In den vergangenen Wochen hatte die Räumung eines linken Wohnprojekts in der Rigaer Straße zu Streit geführt. Mit der Entscheidung vom Donnerstag ist die politische Situation um die Räumungen in Kreuzberg und Friedrichshain vorerst entschärft. Innensenator Frank Henkel (CDU) war zuletzt wegen der Räumung in der Rigaer Straße kritisiert worden, nachdem sich hinterher herausgestellt hatte, dass sie rechtswidrig erfolgt war. Bis heute ist nicht endgültig bekannt, wem das besetzte Haus gehört.

Gegenwärtig versucht die Degewo, Kontakt zu dem Eigentümer aufzunehmen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der im Aufsichtsrat der Degewo sitzt, will erreichen, dass die landeseigene Wohnungsgesellschaft die Verwaltung des Hauses übernimmt oder es kauft.

Der Konflikt mit den Betreibern des linken Szenetreffs „Kadterschmiede“ im Seitenflügel des Gebäudes soll so entschärft werden. Mit der Degewo, so das Kalkül, könnten weitere Versuche, die illegal betriebene Kneipe zu räumen, vermieden werden. Der Koalitionspartner CDU lehnt das Vorhaben dagegen strikt ab. Es könne nicht sein, dass das Land ein als Zentrum der militanten linken Szene bekanntes Haus staatlich legitimiere. Auch innerhalb der SPD ist der Plan umstritten.

Dagegen sind die Eigentumsverhältnisse in der Manteuffelstraße klar. Das Haus gehört einem Berliner Kaufmann, der es derzeit sanieren lässt. Lindenau und seine Unterstützer befürchten, dass angestammte Kreuzberger sich in der angesagten Gegend künftig keine Wohnung mehr leisten können.