Dass die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei, Elif Eralp, und ihre Familie sich laut eines Interviews des „Spiegel“ vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt fürchten, bestimmte am Donnerstag die mediale Debatte. Wie nun aus einer Anfrage der AfD-Politikerin Kristin Brinker hervorgeht, nahm die Linke die mögliche Unterwanderung und Instrumentalisierung durch Extremisten und Mitglieder der Organisierten Kriminalität im Wahlkampf allerdings eher auf die leichte Schulter.

In der Antwort der Innenstaatssekretärin Franziska Becker (SPD) heißt es, dass allen an der Wahl beteiligten Parteien eine allgemeine Sicherheitsberatung zu der Thematik durch das Landeskriminalamt (LKA) angeboten worden war. „Eine Inanspruchnahme dieses Angebots im Sinne der Fragestellung durch die Partei Die Linke konnte durch die Polizei Berlin nicht verzeichnet werden“, schreibt Becker. Ob andere Parteien das Angebot angenommen haben, dazu wollte sich die Polizei grundsätzlich nicht äußern.

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Extremisten versuchen sich Organisationen und Strukturen zu vernetzen

Für die Linke ist diese Entscheidung dennoch brisant, da sich Eralps Aussagen explizit auf den propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim beziehen, der gemeinsam mit Clan-Boss Issa Remmo am 20. September an einer Wahlparty der Linken in Neukölln teilgenommen hatte. Ibrahim Ibrahim ist seit Jahren als offener Unterstützer der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) bekannt, sein „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“ (VPNK) gilt dem Landesamt für Verfassungsschutz als Vernetzungsplattform von Hamas und PFLP in Deutschland.

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„Kontakte von Mandatsträgern zu entsprechenden Organisationen und Strukturen können den Eindruck erwecken, dass deren verfassungsfeindlichen und/ oder illegalen Aktivitäten und Ziele unterstützt werden“, heißt es in der Antwort. „Grundsätzlich gilt, dass Gruppierungen aus der verfassungsschutzrelevanten israelfeindlichen Szene in Berlin darum bemüht sind, sich mit anderen Organisationen und Personen zu vernetzen.“

Positionen sollen über Entrismus beeinflusst werden

Diese Strategie des „Entrismus“ sei ein bekanntes Vorgehen von Verfassungsfeinden. Sie engagierten sich bei nichtextremistischen Organisationen, mit dem Ziel, deren Positionen und Aktivitäten zu beeinflussen und mittel- bis langfristig dort eigene Themen zu setzen, schreibt Becker. Eine Strategie, die für die Linkspartei in Berlin nun immer mehr zum Problem wird – und offenbar auch für Elif Eralp.

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Elif Eralp soll Polizeischutz beantragt haben

Auf Nachfrage zur Causa Eralp betont die Polizei Berlin derweil, dass die Bewertung möglicher Gefährdungen von Personen des öffentlichen Lebens immer auf Grundlage der jeweils vorliegenden Erkenntnisse erfolge. „Dies gilt unabhängig von der jeweiligen politischen Funktion, der öffentlichen Positionierung oder dem persönlichen Hintergrund der betroffenen Person“, so Polizeisprecher Martin Halweg. Zu individuellen Gefährdungseinschätzungen oder Sicherheitsmaßnahmen würden jedoch keine Aussagen getroffen.