Wie nun aus einem Interview mit dem „Spiegel“ hervorgeht, fühlen sich die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, und ihr Mann offenbar von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt bedroht. „Ich habe ganz klar gesagt, ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen“, zeigte sich die 45-Jährige am Donnerstag kämpferisch. Das Interview hat aufgrund der Nähe einzelner Linkspolitiker etwa zum umstrittenen Pro-Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim teils heftige Reaktionen ausgelöst.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich nach dem Bericht auf der Plattform X. „Natürlich darf es nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker um ihre Familie oder um sich selbst fürchten müssen. Das gilt selbstverständlich auch für Frau Eralp“, erklärte Wegner.

Alle Spitzenkandidaten hatten Gefährdungsgespräche

Zugleich warf er Teilen der Berliner Linken vor, Probleme im Zusammenhang mit Extremismus und Kriminalität zu verharmlosen. Verantwortung bedeute, Probleme offen anzusprechen und sich ihnen zu stellen. Der CDU-Politiker verwies auf Menschen im Umfeld der Berliner Linken, die nach seiner Darstellung die Sicherheit der Stadt gefährdeten und die öffentliche Ordnung angreifen wollten.

„Niemand darf aufgrund seines Engagements oder seiner öffentlichen Äußerungen sich eingeschüchtert oder bedroht fühlen“, sagte auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gegenüber der Berliner Morgenpost.

Genau deshalb würden mögliche Gefährdungen von den Sicherheitsbehörden sorgfältig geprüft und bewertet, um gegebenenfalls Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Alle Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten hätten im Zuge des Wahlkampfs Sicherheitsgespräche des Landeskriminalamtes (LKA) angeboten bekommen. „Wir schützen die Freiheit, sich politisch zu engagieren, und stehen für eine demokratische Debattenkultur, in der sich in unserer Gesellschaft alle Menschen ohne Angst einbringen können“, so Spranger.

Regierungsfähigkeit der Linken wird angezweifelt

Stephan Weh, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zeigte sich besorgt. „Es ist generell kein gutes Zeichen, wenn sich eine Frau in der Hauptstadt unsicher fühlt, und selbstverständlich erhalten Frau Eralp und ihre Familie jegliche Unterstützung, wenn sie sich bedroht fühlen.“ Zugleich sprach Weh der Linken die Fähigkeit, Berlin zu regieren, ab: „Wir haben bereits vor Wochen auf unsere Bedenken hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der Linken hingewiesen.“ Es sei der Spitzenkandidatin und der Parteiführung nach wie vor nicht gelungen, radikale Strömungen innerhalb der Partei einzudämmen.

Auch interessant

Linke und Clan-Kriminalität: Weniger Razzien bei Remmo, Abou-Chaker und Co.?

Kritik an Linke-Plan, bei Polizei und Verfassungsschutz zu kürzen

Besonders kritisch äußerte sich die Frauenrechtlerin Seyran Ates, Initiatorin und Mitbegründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, gegenüber dieser Redaktion. „Hier bewahrheitet sich das alte Wort: Die Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los“, so Ates. „Frau Eralp kann mir nicht glaubhaft erklären, sie habe nicht gewusst, welche Kontakte und Verflechtungen Teile ihrer Partei in islamistische und antisemitische Milieus sowie in das Umfeld der Organisierten Kriminalität unterhalten.“

Auch interessant

„Angst vor diesen Leuten“: Elif Eralp fürchtet Ibrahim Ibrahim – wer ist der Mann?

Eralp berufe sich auf der einen Seite selbst auf den Rat des LKA und fürchte Personen mit mutmaßlichen Kontakten zur Hamas, während ihre Partei auf der anderen Seite ausgerechnet Polizei und Verfassungsschutz schwächen wolle: „Wer selbst erlebt, welche Bedrohung von extremistischen und terroristischen Netzwerken ausgehen kann, müsste eigentlich als Erste begreifen, wie dringend wir handlungsfähige Sicherheitsbehörden brauchen.“