Elif Eralp kommt etwas verspätet zum Interview. Es ist Dienstag, gerade hat der Fraktionsvorstand mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde über ihr Verhalten diskutiert. Im Gespräch mit der Morgenpost wird Eralp sagen, dass sie klare Kritik an „Frau Emde“ hat, die Fixierung auf ihre Person aber auch „problematisch“ findet. Außerdem spricht die wahrscheinlich nächste Regierende Bürgermeisterin über ihre „umarmende“ Politik, die schwierige Haushaltslage und die Vergesellschaftung.

Teile der Berliner Linken empfinden Ihre Partei auf einer historischen Mission. Sehen Sie das auch so?

Elif Eralp: Ja. Wir haben etwas Historisches verabredet, nämlich die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen. Und ich bin die erste Frau mit Migrationsgeschichte und die erste Linke, die ins Rote Rathaus einziehen würde.

Macht es Ihnen Sorgen, dass Investoren ankündigen, um Berlin künftig einen Bogen zu machen?

Es wird gerade viel gesagt, um unser Projekt zu verhindern. Aber Berlin bleibt ein attraktiver Standort. Von der Vergesellschaftung sind nur sechs Immobilienkonzerne betroffen. Und viele Betriebe haben auch etwas davon, wenn Berlin bezahlbarer wird. Ein Eishändler hat neulich zu mir gesagt: „Wir haben Sie gewählt, weil sich die Allerwenigsten heute noch jeden Tag ein Eis leisten können. Weil das Leben zu teuer geworden ist und das vor allem an der Miete liegt.“

Trotzdem gibt es die Sorgen in der Wirtschaft offenkundig. Wer soll eigentlich die Brücken in dieses Lager bauen? Sie oder die Grünen und die SPD?

Das muss ich natürlich auch machen. Ich war in den letzten Wochen mit vielen Unternehmensverbänden und mit der Industrie im Gespräch. Sie hoffen, dass wir die Industriestandorte in Berlin absichern. Wir wollen, dass auch international in Berlin investiert wird, etwa in Gesundheit, Wissenschaft, Kultur, Industrie und Energie. Wir müssen eine sozialökologische Transformation hinbekommen. Dafür brauchen wir Unterstützung aus der Wirtschaft.

Gewerkschaften fordern, auch Schlüsselindustrien zu verstaatlichen. Können Sie garantieren, dass es bei der Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne bleibt?

Wir haben nicht vor, in den nächsten fünf Jahren Artikel 15 in anderen Fällen anzuwenden. Es gab einen Volksentscheid. Das größte Problem dieser Stadt ist die Mieten- und Wohnungskrise. Die Vergesellschaftung ist eine Maßnahme von vielen dagegen. Wir wollen über 50 Prozent des Mietmarktes in gemeinwohlorientierte Hand bekommen. Vonovia schüttet jedes Jahr eine Milliarde Euro an die Aktionäre aus, und das ist nicht akzeptabel.

Aber Ihre Mietenregulierung wird dazu führen, dass jeder Vermieter von zwei Eigentumswohnungen künftig weniger Geld bekommt, weil die Mieten nicht mehr so hoch steigen können wie kalkuliert. Ist Mietenkampf Klassenkampf?

Wir müssen Recht und Gesetz durchsetzen auf dem Mietmarkt. Es kann nicht sein, dass Eigentümer und Vermieter sagen: „Es ist okay für mich, Wuchermieten von 20 Euro nettokalt im Altbau zu nehmen.“ Das wird auch Einzeleigentümer treffen. Aber selbst unsere Sozialwohnungsquote in privaten Beständen gilt nur für Leute, die mindestens 50 Wohnungen haben. Das sind wohlhabende Menschen mit sehr vielen Wohnungen oder eben Firmen und Konzerne.

Seit Wochen gibt es bundesweit Kritik an Ihnen und Ihrer Partei. Hat Sie die Wucht der Angriffe überrascht?

Ich habe damit gerechnet, dass es Angriffe gibt. Aber diese Dimension und diese Härte der Auseinandersetzung habe ich nicht erwartet.

Sie wollen umarmende Politik machen. Umarmen Sie auch CDU-Wähler am Stadtrand?

Mein Anspruch ist, für ganz Berlin zu stehen. Ich werde Regierende Bürgermeisterin für alle Berliner, auch für CDU‑Wähler. Meine Politik hilft allen. Die allermeisten haben doch dieselben Probleme: Sie kommen nicht mehr über die Runden, können sich Urlaub oder Familienausflug nicht mehr leisten. Wir werden Ihnen nicht von heute auf morgen alles erfüllen können, was sie sich erhoffen. Aber es ist wichtig, damit anzufangen. In New York unterstützen die Menschen Zoran Mamdani weiterhin, obwohl „Freeze the Rent“ nur den regulierten Teil des Mietmarktes betraf. Sie unterstützen ihn, weil sie sehen, dass er Politik für die Mehrheit macht.

Meine Politik hilft allen.

Elif Eralp, Linken-Spitzenkandidatin

Der New Yorker Bürgermeister wird für seinen „Pothole Socialism“ gefeiert. Schlaglöcher zu füllen, ist zum Symbol für einen Sozialismus geworden, der den Alltag der Menschen verbessert. Was sind Ihre Schlaglöcher?

Der Müll auf den Straßen, auf Spielplätzen und in Hauseingängen. Die herumliegenden Spritzen, die ein Gefühl von Unsicherheit erzeugen. Die kostenlose Sperrmüll-Abholung. Und eine höhere Reinigungstaktung der BSR. Wichtig ist, dass die Menschen merken, dass sich schnell und konkret etwas für sie verbessert.

Sind Ihre Arme auch für AfD-Wähler geöffnet?

Viele AfD-Wählende haben Abstiegsängste und leben prekär. Mein Angebot lautet: Ich sehe euch und eure Sorgen, und ich möchte mit euch in den Dialog kommen. Deshalb werde ich auch Menschen zu Sprechstunden ins Rote Rathaus einladen. Im Wahlkampf habe ich oft gehört, die Geflüchteten seien an Vielem schuld. Dem erwidere ich, dass ihre Situation damit nichts zu tun hat und die AfD gegen jede Mietenregulierung, gegen die Familiengelderhöhung und gegen den Mindestlohn gestimmt hat. Leute mit einem geschlossenen, rassistischen Weltbild werde ich nicht überzeugen können. Aber ich glaube nicht, dass das die Mehrheit ist.

Geht es für Berlin mit Ihnen zurück zu „arm, aber sexy“?

Nein. Wir wollen nicht mehr arm und wieder sexy werden. Die Armut können wir nicht von heute auf morgen abschaffen. Aber wir machen das BVG-Sozialticket günstiger. Dazu kommen der kostenlose Museumssonntag und die Jugendkulturkarte. Sexy werden wir, weil wir die Kulturlandschaft wieder stärker unterstützen. Auch die freie Szene, die von diesem Senat vernachlässigt wurde.

Es gibt Riesenlöcher im Haushalt. Wie wollen Sie damit umgehen?

Wir haben ein Milliardendefizit. In den Sondierungen haben wir uns geeinigt, den Konsolidierungsprozess über Jahre zu strecken und nicht kurzfristig im sozialen Bereich zu kürzen. In den Koalitionsverhandlungen müssen wir uns auf zusätzliche Einnahmequellen einigen. Bisher haben wir zusätzliche 400 Millionen Euro verabredet. Ich wünsche mir mehr. Das kann über Steuererhöhungen gelingen, auch das Anwohnerparken muss teurer werden. Durch den Abbau von Bürokratie, etwa im Zuwendungsbereich, können wir sparen, wenn auch keine Milliardensummen. Langfristig kommen wir um zusätzliche Kreditaufnahmen aber nicht herum. Wir werden die Schuldenbremse mit Sondervermögen umgehen müssen.

Und was ist mit den Beamten, deren Gehälter Sie nachzahlen und womöglich anheben müssen?

Das ist eine große Frage. Eigentlich wäre es Aufgabe des jetzigen Senats, sich um den Nachtragshaushalt zu kümmern und das zu lösen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist ja nicht erst heute ergangen. Wird das nicht mehr gemacht, müssen wir ein Konzept erarbeiten. Klar ist: Wir werden das Urteil umsetzen müssen. Wie genau, wird Teil der Koalitionsverhandlungen sein.

Haben Sie Angst, bei Ihren Wählern zu hohe Erwartungen geweckt zu haben?

Wir haben Hoffnung geweckt, weil wir selbst daran glauben, Dinge verändern zu können. Ich kann nicht versprechen, dass von heute auf morgen alles billiger wird. Aber ich kann versprechen, dass ich alles tun werde, was möglich ist: die Behörde gegen Mietwucher, der Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wenn man erklärt, dass manche Dinge schneller gehen und andere länger dauern, werden die Menschen das verstehen und unterstützen.

Sie haben zentrale Wahlversprechen nicht gehalten: Private Wohnungskonzerne werden erst ab einer Grenze von 10.000 Wohnungen vergesellschaftet. Sie halten an der Personalstärke der Polizei fest, der Verfassungsschutz wird nicht abgeschafft. Rechnen Sie mit viel Kritik auf dem Parteitag?

Das Sondierungspapier trägt eine klare linke Handschrift, unsere sozialen Kernvorhaben sind enthalten, bei der Mietenfrage, beim Nahverkehr und beim Müllchaos. Die für uns wichtigste Hürde, die Vergesellschaftung, ist fest verabredet. Wenn auf dem Parteitag Kritik geäußert wird, ist das vollkommen legitim. Auch wir mussten schmerzhafte Kompromisse eingehen. Aber wir haben nun mal 25,7 Prozent geholt, nicht die absolute Mehrheit, und müssen uns mit zwei anderen Parteien einigen. Entscheidend ist, dass wir über die Hälfte des Mietmarktes in gemeinwohlorientierte Hand bekommen. Deutschland und Europa entwickeln sich seit Jahren stark nach rechts. Wir müssen die Demokratie verteidigen und die sozialen Fragen unserer Zeit lösen. Jeder Linke wird sich fragen: Will ich Teil dieses historischen Projekts sein oder will ich diese Stadt der CDU überlassen, die spaltet, kürzt und kaum etwas gegen die Mietenkrise getan hat?

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Vom palästinasolidarischen Flügel wurde Ihnen vorgeworfen, Sie verkauften sich für die Macht. Jüdische Menschen äußern die Sorge, dass mit der Linken eine Partei an die Macht kommt, die sie im Notfall nicht schützt.

Im Papier haben wir Selbstverständlichkeiten verabredet: Wir stehen für den Schutz des jüdischen Lebens, für das Existenzrecht Israels und ebenso für das Existenzrecht eines palästinensischen Staates. Für die Koalitionsverhandlungen wünsche ich mir, dass wir migrantische, muslimische und palästinensische Communitys stärker benennen und uns klar zu Kunst-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit bekennen. Als Bürgermeisterin von Berlin kann ich nicht für Frieden in Israel und Palästina sorgen. Aber dafür, dass palästinensische wie jüdische Perspektiven stärker Gehör finden.

Wegen der „Selbstverständlichkeiten“, auf die sie sich mit Linken und Grünen geeinigt haben, sind vereinzelt bereits Mitglieder ausgetreten. Muss sich Ihre Partei ein Stück weit häuten?

Es ist wichtig, dass die Mitglieder und Funktionsträger hinter unserer gemeinsamen Beschlusslage stehen. Ich freue mich, dass uns so viele Menschen auf der Grundlage unserer Beschlüsse weiterhin unterstützen. In den Sondierungen haben wir aber natürlich auch Dinge verabredet, die nicht unsere Parteiprogrammatik wiedergeben. Das war eben ein Kompromiss. Auch ich hätte mir gewünscht, dass es neben dem notwendigen Schutz und der Stärkung jüdischen Lebens auch noch stärker um Rassismus und palästinensisches Leben geht. Ich finde, wir können diesen Kompromiss aber gut vertreten.

Als Bürgermeisterin von Berlin kann ich nicht für Frieden in Israel und Palästina sorgen.

Elif Eralp

Verstehen Sie die Kritiker also?

Zu einem gewissen Grad ja.

Was machen Sie mit der Abgeordneten Vanessa Emde?

Ich habe klare Kritik an den Aussagen von Frau Emde. Alle Linken müssen sich an unsere Parteibeschlüsse halten. Das hat sie nicht gemacht. Wir sehen deshalb keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr. Wie es weitergeht, beraten wir in den Gremien. Die starke Fixierung auf ihre Person finde ich aber auch problematisch.

Warum?

Ich kann kaum noch darüber sprechen, wie wir Berlin bezahlbar machen wollen, weil ich fast nur noch zu Frau Emde gefragt werde. Sie hat Fehler gemacht, darauf reagieren wir. Die Angriffe gegen uns haben aber eine Form angenommen, die ich für inakzeptabel halte. Dabei geht es doch gerade um viel mehr als diese eine Personalie. Nämlich um einen Politikwechsel. 

Sie haben in kürzester Zeit die Zahl Ihrer Mitglieder mehr als verdoppelt. Vor allem in Neukölln und Mitte sind diese jungen Neumitglieder in kurzer Zeit sehr einflussreich geworden. Hat die Parteispitze zu lange nur zugeschaut? Hätten Sie früher den Dialog oder Konflikt suchen müssen?

Der Dialog läuft schon lange, aber wir hätten ihn noch stärker führen müssen. Manche Mitglieder fühlen sich nicht ausreichend mitgenommen. Das müssen wir besser organisieren. Wir waren unlängst noch bei 8000 Mitgliedern und sind jetzt bei fast 20.000. Für Neumitglieder aus einem ganz anderen Kontext ist es neu, in einer Partei zu sein, die im Parlament sitzt und mitregieren will.

In der SPD gibt es viel Kritik an Rot-Grün-Rot. Die schwarz-rote Bundesregierung versucht, Vergesellschaftung per Gesetz zu verbieten. Wie regierungsfähig ist eigentlich die SPD?

Die SPD hat ihre eigenen Konflikte, da halte ich mich zurück. Ich gehe aber davon aus, dass die SPD-Führung und ihre Basis unseren gemeinsam verabredeten Kurs tragen.

Sind Sie mit dem, was Sie in Berlin planen, auch bundespolitisch auf einer historischen Mission?

Na klar. Deshalb melden sich auch so viele Politiker aus ganz Deutschland zu Wort. Wir stellen in Berlin die seit Jahren weltweit gängige Erzählung der Konservativen und Rechten infrage, dass auf eine Krise der Wirtschaft nur mit Sozialkürzungen, Angriffen auf Arbeitnehmerrechte und Einschränkungen bei Hilfen zur Erziehung oder Gesundheitsleistungen reagiert werden kann. Seit Jahren wird von unten nach oben umverteilt, auch in Berlin. Wir sagen, das ist kein Naturgesetz. Wenn wir zeigen, dass es auch anders gehen kann, dann kann das Schule machen. Das hat eine Schlagkraft weit über Berlin und Deutschland hinaus.

Welches Ergebnis erwarten Sie für den Parteitag?

Nach meiner Einschätzung wird die Partei mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen.