Brennende Barrikaden, eingeworfene Scheiben auch in Berlin am Samstag? „Nein“, sagt die Berliner Polizei. „Bislang gibt es keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass wir Bilder wie in Paris oder Mailand sehen werden“, sagte Sprecher Martin Halweg am Dienstagnachmittag der Berliner Morgenpost. Eben vor diesen Bildern warnen aktuell vor allem Konservative.
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Die Initiative „Gen Z regelt“ hat für den 31. November ab 14 Uhr zum Protest am Brandenburger Tor aufgerufen. Angezeigt wurde die Versammlung bei der Polizei mit 10.000 Teilnehmenden. Wie viele es werden, bleibt abzuwarten. Zentrale Forderungen sind Investitionen in Bildung und Gesundheit, bezahlbares Leben, Klimaschutz, mehr politische Mitsprache sowie die Ablehnung einer Wehrpflicht. Einige befürchten, dass die Proteste von extremistischen Gruppen gekapert werden könnten und Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich drohen.
Nach Einschätzung der Polizei ist dies jedoch eine bislang unbegründete Befürchtung. Es gebe zwar „Aufrufe zu Kundgebungen der ‚Gen Z regelt‘ von extremistischen Vereinen und Gruppierungen und Versuche, das für sich zu vereinnahmen“, so Sprecher Halweg weiter. „Dafür, dass es gekapert wurde, gibt es keine Anhaltspunkte.“ Es seien vor allem Gruppen aus dem linksextremen Spektrum.
Die Initiative hatte sich zwar auf die Proteste in Frankreich berufen. Gewalt, Ausschreitungen und Plünderungen werden jedoch ausdrücklich abgelehnt. Verbindungen der Initiative zu den entsprechenden Aufrufen sind bisher nicht erkennbar.
Forderung nach Bundeswehr-Einsatz bei Protesten sorgt für Kritik
Die Proteste sollen zeitgleich in mehr als 20 deutschen Städten stattfinden. Die härteste Forderung kam allerdings aus der Hauptstadt. Die Junge Union (JU) Berlin-Mitte verlangt, die Bundeswehr um „Amtshilfe“ zu bitten, „um Terror wie in Paris zu verhindern“. Das postete die lokale CDU-Jugend am Sonntag auf Instagram. Dass dies grundgesetzwidrig wäre, ließen die Jungkonservativen dabei unerwähnt. Einordnungen und Belehrungen folgten in den Kommentaren.
Soziologe Simon Teune hält Forderungen nach Einschränkungen und Verboten der Proteste für falsch. Sie zu untersagen, „weil ähnlich gelagerte Proteste an anderen Orten eskaliert sind, würde auf eine Einschränkung von Grundrechten hinauslaufen, die der Demokratie substanziell schaden“, sagte der Bewegungsforscher von der Freien Universität Berlin. „Dadurch würde die Kluft zwischen Regierenden und Regierten verbreitert.“
Weitere Demos am Wochenende: Auch Hells Angels wollen fahren
Die Berliner Polizei bereitet sich dennoch auf einen Großeinsatz am Wochenende vor. „Die Planungen laufen noch, aber es werden grob 1000 Einsatzkräfte für alle Versammlungen an diesem Tag werden“, so Polizeisprecher Halweg. Das sind tatsächlich einige. So wollen 200 Menschen gegen das US-Embargo gegen Kuba protestieren. Eine Fahrraddemo, die auf Brustkrebsvorsorge aufmerksam machen will, wurde mit 1500 Menschen angemeldet. Anhänger des iranischen Mullah-Regimes stehen traditionell am Wittenbergplatz in Schöneberg.
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Die Hells Angels wollen am Samstag ebenfalls durch Berlin fahren. Unter dem Motto „Laute Motoren für leise Stimmen – Biker für mehr Aufmerksamkeit für Kinder“ soll es aus dem Osten der Stadt auf Umwegen ins Zentrum gehen. Der Motorradkorso hat ebenfalls das Brandenburger Tor als Ziel. Dort wollen die Rocker um 18 Uhr ankommen.
