Die Berliner CDU hat sich von einem Instagram-Post der Jungen Union (JU) Mitte distanziert. Darin hatte die Jugendorganisation der Noch-Regierungspartei den Einsatz der Bundeswehr gegen die für Sonnabend geplanten Schülerproteste gefordert. „Wir fordern, vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer demokratischen Ordnung hinzuzuziehen. Um Terror wie in Paris zu verhindern“, so die JU Mitte in einem Beitrag auf der Plattform Instagram. Das mit KI generierte Bild dazu zeigt Soldaten mit Stahlhelmen im Rücken von Jugendlichen vor dem Brandenburger Tor.

Der Landespartei ist diese Aussage der eigenen Jugend peinlich. „Das ist Blödsinn“, sagte Generalsekretär Lucas Krieger der Morgenpost. Mit der CDU habe das „nichts zu tun“. Denn der Einsatz des Militärs im Innern ist nur für Katastrophenhilfe erlaubt, keinesfalls dürfen Soldaten gegen demonstrierende Bürger eingesetzt werden. „Wir sind die Grundgesetzpartei“, beteuerte Krieger und kündigte an, die Junge Union Berlin werde sich distanzieren. Bis zum Abend war das öffentlich noch nicht passiert.

JU in Mitte legte nach Kritik noch einmal nach

Stattdessen legte die JU Mitte nur leicht abgeschwächt nach. „Als letztes Mittel“ fordert sie in einem Kommentar zum eigenen Post, die „Bundeswehr „z.B. für Lagebewertungen, Logistik und bei Überforderung auch vor Ort einzusetzen“. Man verstehe es dabei als „selbstverständlich, dass der Einsatz der Bundeswehr nur im grundgesetzlichen Rahmen erfolgen darf und soll“.

Für den Sonnabend sind in Berlin Proteste von Schülern und anderen Jugendlichen angekündigt, die sich gegen die schlechte Lage in der Bildung und die Wehrpflicht richten. Zuletzt hatte es vor den Herbstferien eine Blockade am Andreas-Gymnasium in Friedrichshain gegeben. Die Polizei löste den Protest auf.