Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages.
- Der Fraktionsvorstand der Linken befasst sich mit Vanessa Emde. Emde hatte am Donnerstag umstrittene Äußerungen zum Existenzrecht Israels in einem Instagram-Video ausdrücklich wiederholt. Bei der Fraktionsvorstandssitzung soll über das weitere Vorgehen beraten und dazu Emde eingeladen werden.
- Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Mongolei. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Villa Borsig wird Ukhnaa Khurelsukh die Ausstellung „Dschingis Khan und die Welt der Mongolen“ in der James-Simon-Galerie besuchen.
- Der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen veranstaltet seine Jahrespressekonferenz Brandenburg. BBU-Vorständin Maren Kern zieht Bilanz zur Entwicklung des Wohnungsbaus in Potsdam und im Berliner Umland sowie zur Modernisierung von Beständen.
Neues aus Berlin
Die Kritik am Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot reißt nicht ab. Nachdem sich am Wochenende bereits viele Stimmen aus der Politik erhoben hatten, meldeten sich am Montag Vertreter der Wirtschaft zu Wort. IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner sagt, wesentliche Vorhaben sprächen „eine andere Sprache“ als das erklärte Ziel, den Standort zu stärken. VBKI-Präsident Harald Christ sieht die „schlimmsten Befürchtungen“ bestätigt.
Hauptkritikpunkt ist die geplante Vergesellschaftung: Ein Gesetz soll Mitte 2028 kommen und Bestände ab 10.000 Wohnungen betreffen, rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne. Die Verbände fürchten laut Alexander Schirp (Unternehmensverbände) ein „finanzielles Abenteuer“ und einen Vertrauensverlust bei Investoren.
Und die Sondierer selbst? Die Berliner SPD zeigt sich zerrissen. Landes- und Fraktionschef Steffen Krach hat große Teile des Landesvorstands, die Jusos und viele Kreisverbände hinter sich, wenn er über ein rot-grün-rotes Bündnis unter Elif Eralp (Linke) verhandeln will. Kritiker wollen das über ein Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag stoppen. Sie hoffen, dass die Basis konservativer ist als ein Parteitag. Der Druck kommt auch von außen: 20 der 120 SPD-Bundestagsabgeordneten warnen vor der Koalition. Fraktionschef Matthias Miersch will die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen per Bundesgesetz stoppen. Krach hatte sie im Wahlkampf ausgeschlossen. Reinickendorf, der Kreisverband von Co-Chefin Bettina König, fordert bereits ein Mitgliedervotum, in Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg liegen Anträge vor. Bei fünf Kreisverbänden müsste der Vorstand die Basis befragen. Der Landesvorstand stimmte am Montag für Koalitionsverhandlungen.
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Die Linken werden erst am Ende der Herbstferien zur Entscheidung zusammenkommen. Die Grünen berieten am Montagabend ebenfalls über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und stimmten mit großer Mehrheit dafür. Den Bericht von Hans Cord Hartmann dazu finden Sie hier. Er hat außerdem mit Nina Stahr gesprochen, der Landesvorsitzenden der Grünen. Das Interview finden Sie hier.
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