Die nächste Hürde auf dem Weg zu Rot-Grün-Rot in Berlin ist genommen: Die Grünen haben am Montagabend den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Linken und der SPD freigemacht. Auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Landesausschuss, stimmten 43 der 45 anwesenden Delegierten dafür, zwei dagegen.

Der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Werner Graf zählte zu Beginn des Parteitages grüne Erfolge im Sondierungspapier auf. Das Tempelhofer Feld werde nicht bebaut, die Gelder für das Klimaanpassungsgesetz seien gesichert, die A100 werde nicht weitergebaut. Das Umfeld der Verhandlungen bezeichnete Graf als „heftig“. Er hätte sich gewünscht, dass „ein bisschen mehr nach Sachsen-Anhalt“ geguckt worden wäre. „Ich habe Angst vor einer faschistischen Regierung, vor einer progressiven habe ich sie nicht.“

Mit Rot-Grün-Rot in Berlin habe man die Chance, zu zeigen, dass es kein Automatismus sei, „dass es immer wieder immer weiter nach rechts“ gehen müsse, sagte die Landesvorsitzende Nina Stahr. Von Berlin gehe das Signal aus: „Wenn man es besser haben will, dann muss man nicht die AfD wählen.“

Harte Kritik aus den eigenen Reihen: Grüne gehen „unsichtbar“ in Koalitionsverhandlungen

Insbesondere aus dem Kreisverband Mitte kam allerdings auch deutliche Kritik an dem Sondierungspapier. Madlen Ehrlich aus dem Kreisvorstand sprach von einem Störgefühl, das sie beim Lesen des Papiers beschlichen habe. Bei den eigenen Kernthemen, Verkehr und Klima, habe man nur einzelne eigene Schwerpunkte verhandeln können. Eine grüne Handschrift kann Ehrlich nicht erkennen. „Wir werden immer weiter vergleichbar mit der Linken“, sagte sie. „Wir verzwergen uns selbst.“ Wer „unsichtbar“ in die Koalitionsverhandlungen trete, der könne auch in fünf Jahren bei der nächsten Berlin-Wahl keinen Erfolg haben.

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Timur Ohloff, ebenfalls im Kreisvorstand, kritisierte, dass der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine mit keinem Wort in dem Sondierungspapier erwähnt werde. Gerade für eine gemeinsame Regierung mit der Linken, die Ohloff für ein fragwürdiges Verhältnis zu Russland kritisierte, bestehe an diesem Punkt noch „deutlicher Nachholbedarf“. Es sei außerdem falsch, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen.  

Claudio Struck, ebenfalls aus Mitte, sprach mit Blick auf die Linke von einem „Himmelfahrtskommando mit einer unberechenbaren Partei“, die „ein erhebliches Problem mit Antisemitismus“ in den eigenen Reihen und ein „gestörtes Verhältnis zur inneren und äußeren Sicherheit“ habe. Struck zweifelt daran, dass man mit dieser Partei fünf Jahre lang stabil Politik für die gesamte Stadt machen könne. „Als Koalitionspartner wird man dafür bezahlen.“

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Letztlich blieb diese harte Kritik aber eine Einzelmeinung. Die Grünen stimmten mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Zuvor hatte am Montag bereits der Landesvorstand der SPD mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Die Linken entscheiden zum Ende der Herbstferien, am 31. Oktober, auf einem Parteitag über das Sondierungsergebnis. Stimmen auch sie zu, können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.

Grüne wollen Lehren aus dem schlechten Wahlergebnis ziehen

Die Grünen haben am Montag aber nicht nur über das Sondierungsergebnis abgestimmt. Sie haben auch einen Beschluss gefasst, der nach der Wahl geäußerte, parteiinterne Kritikpunkte aufnimmt. Die Grünen streben „strukturelle Veränderungen“ an. Die „vielfältigen Positionen und Gruppen“ sollen besser in Entscheidungsfindungen einbezogen werden.

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Seitdem die Grünen am 20. September ihr schlechtestes Ergebnis seit 2006 in Berlin eingefahren haben, wurden von vielen Parteimitgliedern spürbare Reaktionen verlangt. Aus dem pragmatischen Lager heißt es, das „System Kreuzberg“ sei gefallen. „Kreuzberg“ steht dabei synonym für den linken Flügel der Partei, der in Berlin traditionell den Kurs angibt. Rund um die Aufstellung des Spitzenduos für die Berlin-Wahl – Werner Graf und Bettina Jarasch – gab es Unmut über Hinterzimmerabsprachen in der Führungsriege.

Bereits unmittelbar vor dem Parteitag hatte die Berliner Morgenpost die Parteivorsitzende Nina Stahr auf diese Kritik angesprochen. „Ein Problem der letzten Jahre war, dass wir auch im Landesvorstand nicht alle Prozesse in der Breite der Partei rückgekoppelt haben“, sagte Stahr. Man könne in der Politik nicht alle Entscheidungen basisdemokratisch treffen. „Es ist aber wichtig, Transparenz herzustellen.“ Außerdem müsse es „klare Zeichen“ geben, „dass die Stimmen vor Ort aus den Bezirken stärker einbezogen werden“. Grüne, die in den vergangenen Jahren bereits in den Bezirksämtern vor Ort regiert haben, seien relevante Stimmen – die nun mehr Gehör finden sollen.

Digitales Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag geplant

Für die geforderte Transparenz auf dem Weg zu einem rot-grün-roten Bündnis soll ein digitales Mitgliedervotum sorgen. Die Mitglieder können über den Koalitionsvertrag und das eigene Personal für den Senat abstimmen. Die final gültige Entscheidung trifft ein Parteitag. Er wird sich aber an das Ergebnis des Votums gebunden fühlen.

Den ersten Vorschlag für das eigene Senats-Personal soll eine neue Kommission machen. Ihr gehören unter anderem Parteiurgestein Renate Künast und der Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch an. Außerdem wird eine externe Analyse beauftragt, die die vergangenen Wahlen kritisch in den Blick nimmt.

Damit werden wesentliche Punkte eines Antrags aufgegriffen, den der – den Koalitionsverhandlungen so kritisch gegenüberstehende – Kreisvorstand Mitte zwei Tage nach dem schlechten Wahlergebnis eingereicht hatte.