Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages.
- Urteil im Missbrauchsprozess: Am Kriminalgericht Moabit soll heute um 9.30 Uhr das Urteil gegen einen 69-Jährigen fallen, dem vorgeworfen wird, 14 Frauen betäubt, vergewaltigt und gefilmt zu haben. Die Opfer erfuhren erst durch die Ermittlungen von den insgesamt 22 angeklagten Taten.
- Solidaritätsdemo von Terre des Femmes: Bereits um 8.30 Uhr demonstriert die Organisation Terre des Femmes vor dem Kriminalgericht Moabit aus Solidarität mit den Opfern. Die Kundgebung findet im Vorfeld der erwarteten Urteilsverkündung statt.
- Alkoholverbot an Bahnhöfen: Die Deutsche Bahn stellt um 11 Uhr am Berliner Hauptbahnhof das ab Donnerstag bundesweit geltende Alkoholkonsumverbot an rund 5400 Bahnhöfen vor. Mit O-Tönen von Bahnsprechern und weiteren Beteiligten soll die Maßnahme für mehr Sicherheit an Bahnhöfen erläutert werden.
Neues aus Berlin
Am Dienstag trat die neue, größere Fraktion im Abgeordnetenhaus erstmals zusammen. Mit Spannung war erwartet worden, ob einzelne Abgeordnete wegen antisemitischer Äußerungen ausgeschlossen werden würden. Von verschiedenen Beobachtern und von Vertretern der möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne war im Vorfeld das Gerücht gestreut worden, die Linksfraktion werde die in Neukölln direkt gewählte Vanessa Emde wegen Israelfeindlichkeit nicht aufnehmen.
Parallel zu den Linken, die im Saal links im ersten Stock des Preußischen Landtags tagten, traf sich im dritten Stock die SPD-Fraktion, berichtet Joachim Fahrun. Zuvor hatte es geheißen, dass SPD-Landes- und Fraktionschef Steffen Krach schon an diesem Tag Konsequenzen von der Linken gefordert und den Ausschluss von Vanessa Emde erwartet habe. Dagegen sprach allerdings, dass schon für den Abend gemeinsame Gespräche über das heikle Thema Vergesellschaftung geplant waren.
Nach stundenlanger Debatte unterschrieben schließlich alle 44 anwesenden gewählten Linken-Politiker namentlich eine Erklärung. Darin bekräftigten sie die Verpflichtung, sich an Parteibeschlüsse zu halten. Dazu gehören alle Aussagen zum Schutz jüdischen, aber auch palästinensischen Lebens in Berlin, ein Ausschluss antisemitischer Hassreden, eine Ablehnung der Hamas, das Existenzrecht Israels, aber auch Palästinas, berichtet unser Kollege. Auch Vanessa Emde unterschrieb.
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Was dann kam, war allerdings selbst für Beobachter eine Überraschung. Um kurz vor 19 Uhr kündigten Grüne und SPD an, die Sondierungsgespräche vorläufig zu unterbrechen. Das Ziel: eine Neubewertung der Lage. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist. Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt“, sagten die Spitzenkandidaten der Grünen, Werner Graf, und der SPD, Steffen Krach. Man erwarte jetzt, dass die Linke deutlich mache, inwiefern sie getroffene Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wolle.
Die CDU war zu dem Zeitpunkt schon einen Schritt weiter: „Mit der Aufnahme von Vanessa Emde in ihre Fraktion führt Elif Eralp SPD und Grüne am Nasenring durch die politische Manege“, sagte Lukas Krieger, Generalsekretär der CDU Berlin. Mehr Demütigung gehe kaum. „Wie lange soll dieses unwürdige Schauspiel noch weitergehen?“, fragte Krieger weiter. Rote Linien seien längst überschritten und der Antisemitismusbeschluss nur noch Makulatur.
Wie auch immer die Verhandlungen am Ende ausgehen: Die neue Koalition startet auf jeden Fall mit leeren Kassen. Das Haushaltsdefizit liegt absehbar bei 4,2 Milliarden Euro – 2,5 Milliarden davon müssen für einen verfassungsgemäßen Haushalt eingespart werden. Zugleich steigen Zinslast und Personalausgaben.
Alle neuen Entwicklungen in den Sondierungen lesen Sie übrigens stets aktuell in unserem News-Blog.
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Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Mittwoch
Ihre Heike Dietrich
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