Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey stellt sich gegen eine Koalition mit den Linken. Eine Zusammenarbeit halte sie „für nicht vertretbar“, teilte Giffey in einem Instagram-Post am Sonntag mit. Grund dafür seien die „radikalen Positionen“ aus der Partei in der Antisemitismus-Debatte. Erst vor wenigen Tagen hatten Linke, Grüne und SPD in Vorgesprächen zu Sondierungen für eine mögliche gemeinsame Koalition eine Vereinbarung zu dem Thema getroffen.

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Darin geben die drei möglichen Koalitionspartner ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens und gegen jegliche Form von Antisemitismus ab. Das Existenzrecht Israels soll nicht infrage gestellt werden. „Dass sich einen Tag später 120 Linken-Politiker öffentlich gegen diese Einigung mit SPD und Grünen stellen, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren“, betont Giffey in ihrem Post. Unter den 120 Personen befinden sich auch drei Linken-Mitglieder, die nach der Wahl ins Abgeordnetenhaus einziehen werden, sowie zwei Mitglieder des Landesvorstandes.

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Giffey erwähnt außerdem öffentlich gewordene Chats der Linken, in denen es um die Antisemitismus-Vereinbarung geht. Der „Tagesspiegel“ zitierte aus den Chats, die eine tiefe Ablehnung einiger Linker gegen die Vereinbarung offenbaren. Giffey dazu: „Dass in Chats der Linken davon die Rede ist, dass die Partei mit der Antisemitismus-Vereinbarung ‚offensichtlich vor Faschisten das Knie beugt‘, ‚sich schon jetzt bei Vorsondierungen so zum Hund macht‘ und das Papier als ‚Versagen‘ und ‚absolut wahnwitzig‘ bezeichnet wird, offenbart eine Radikalität, die mit verantwortungsvollem Regierungshandeln in der deutschen Hauptstadt nichts gemein hat.“

„Mit dieser Linken ist nicht zu regieren“: Pascal Biedenweg, Mitglied der Chefredaktion der Berliner Morgenpost, spricht bei WELT TV über die Berliner Koalitionssondierungen und den Streit um den Umgang mit Antisemitismus in der Linkspartei. 🎥: Mit freundlicher Genehmigung von Welt TV© WELT TV

Giffey schockiert über gemeinsame Demo mit Terror-Unterstützern

Überdies begründet Giffey ihre Ablehnung auch mit der Teilnahme von Linken an bestimmten Demonstrationen. „Dass Vertreter der Linken gemeinsam mit Terror-Unterstützern demonstrieren, finde ich schockierend“, so die Wirtschaftssenatorin. Am Samstag hatten in Berlin erneut mehrere Tausend Menschen für Palästina protestiert. Bei der Veranstaltung mit dem Titel „Vereint für Palästina – Kein Frieden auf gestohlenem Land“ war nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung neben Ibrahim Ibrahim, Unterstützer der Terrororganisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), auch die Linken-Politikerin Vanessa Emde zugegen.

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Emde hatte im Vorfeld für die Demonstration geworben. „Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht“, schrieb sie in einem Instagram-Post. „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“, heißt es darin. Der Frage nach dem Existenzrecht Israels war Emde in der Vergangenheit gegenüber dieser Redaktion ausgewichen. Stattdessen betonte sie: „Israel existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord.“

Giffey betont vor diesem Hintergrund: „All das sind so grundsätzliche Positionierungen, die in der Linken fest verankert sind und vollkommen den Werten der Sozialdemokratie von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität widersprechen. Ein solches Verhalten ist schädlich für unsere Stadt.“ Weitere Verhandlungen hält die SPD-Politikerin nun für falsch. „Eine klare und unmissverständliche Positionierung aller drei Verhandlungspartner zum Thema Antisemitismus war und ist Voraussetzung für weitere Sondierungen und Koalitionsverhandlungen“, teilt sie mit. „Wenn dies nicht glaubwürdig erfolgt und von den Parteimitgliedern mitgetragen wird, können die Verhandlungen aus meiner Sicht nicht fortgeführt werden.“

SPD-Landeschef Krach betont getroffene Vereinbarung

SPD-Landeschef Steffen Krach bewertete die Lage am Samstagabend anders. Bei einer Visite auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos in Friedrichsfelde sagte er, dass auch ihm die Linken-Chats mit den umstrittenen Aussagen zugespielt worden seien. Angesprochen auf die trotzige Reaktion der Linken-Politikerin Emde auf die zuvor getroffene Antisemitismus-Vereinbarung, sagte Krach der Morgenpost: „Wir haben eine klare Vereinbarung getroffen mit den Landesvorsitzenden, mit den Fraktionsvorsitzenden und auch mit der Spitzenkandidatin.“ Elif Eralp habe versichert, die Vereinbarung „zu 100 Prozent“ zu unterstützen. Für jede Partei gelte, diese Vereinbarung bei den Fraktionsmitgliedern durchzusetzen.

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Auch Bettina König, die die SPD Berlin gemeinsam mit Krach führt, war am Samstag bei den Jusos. Dort betonte sie, dass der Wechsel zur Koalition mit der CDU 2023 ein Fehler gewesen sei. Giffey hatte den Wechsel damals zu verantworten. Ob sie nun erneut eine Koalition mit der CDU befürwortet, ist unklar. Ins Abgeordnetenhaus wird Giffey nicht erneut einziehen. Sie bekam von ihrer Partei keinen aussichtsreichen Listenplatz und verpasste den Einzug über das Direktmandat.

Giffey ist nicht die einzige SPD-Politikerin, die vor einer Koalition mit den Linken warnt. Auch Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer äußerte sich am Wochenende skeptisch. Die getroffene Vereinbarung gegen Antisemitismus sei zwar anzuerkennen. „Aber am Ende – das wissen wir auch aus der Regierungszeit mit dem BSW nur allzu gut – kommt es nicht nur auf schriftliche Vereinbarungen, sondern vor allem auf die handelnden Akteure an“, sagte Fischer der Deutschen Presse-Agentur.

In der vergangenen Woche hatten sich bereits mehrere bekannte SPD-Mitglieder gegen Koalitionspläne mit den Linken gestellt. Darunter der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der frühere SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie der ehemalige SPD-Landeschef Martin Hikel.