Die Berliner Jusos sprechen sich klar für eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt aus. Das bekräftigte Juso-Landesvorsitzende Svenja Diedrich auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jungsozialisten am Samstag. „Wir müssen jetzt in eine progressive linke Koalition eintreten“, sagte sie vor den Delegierten. „Mit einer solchen Koalition könnten wir nicht nur endlich linke Politik machen, sondern wir könnten auch die Chance nutzen, die SPD endlich wieder als linke Volkspartei zu etablieren.“
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Diedrich betonte: „Wir sind 2023 ohne Not in die schwarz-rote Koalition gegangen.“ Das habe Vertrauen gekostet. „Das werden wir uns jetzt Stück für Stück zurückholen“, so die Landesvorsitzende, die gemeinsam mit Kari Lenke seit 2023 an der Spitze der Berliner Jugendorganisation der SPD steht.
In einem Antrag auf der Konferenz heißt es: „Mit Linken und Grünen verbindet uns vieles. Wir teilen größtenteils ein Gesellschaftsbild, kämpfen für ein besseres Leben für alle und teilen auch daher viele politische Forderungen.“ Mit einer rot-grün-roten Regierung könne die SPD das Beste für Berlin herausholen, auch wenn der Weg dorthin nicht einfach werde.
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Krach und Jusos uneinig beim Thema Enteignung von Wohnungskonzernen
Mit dem Werben für Rot-Grün-Rot stärken die Jusos ihrer Landesparteiführung den Rücken. Entsprechend gut gelaunt gaben sich die Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach bei ihrem Besuch auf der Juso-Konferenz am Samstagnachmittag. Krach betonte jedoch, dass man es heute mit einer anderen Linken zu tun habe als in vorherigen Regierungskoalitionen. „Sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene haben sie uns im Wahlkampf stärker angegriffen als andere Parteien“, sagte Krach vor den Juso-Delegierten. Die SPD sei jetzt nicht mehr die soziale Partei Berlins. Wie sie das wieder werden könne mit einer Regierenden Bürgermeisterin, die genau das gleiche Thema setze und auch von Bezahlbarkeit spreche, bereite ihm gerade am meisten Sorge, räumte er ein.
Dennoch seien die Sonderungsgespräche nun der richtige Weg. Schließlich gebe es etwa im Bereich Wohnen und Mieten eine Überschneidung der Positionen mit Linken und Grünen von 90 bis 95 Prozent, so Krach.
Scharfe Kritik gab es für den Landeschef für seine ablehnende Position in der Enteignungsdebatte. Juso-Vorsitzende Kari Lenke verwies in diesem Punkt auf den Volksentscheid sowie die „klare Beschlusslage“ der Partei. Krach lehnt Enteignungen von Wohnungskonzernen ab, obwohl die SPD-Basis sich in einem Beschluss einst dafür ausgesprochen hatte, den Volksentscheid umsetzen zu wollen. „Ihr kennt meine Position dazu“, betonte Krach vor den Delegierten. „Die ändert sich jetzt auch nicht, das will ich ganz offen sagen.“
Antisemitismus bei den Linken beschäftigt auch die Jusos
Zum Thema Antisemitismus bei den Linken gibt es auch bei den Jusos Sorgen. Im Antrag zur Unterstützung für das rot-grün-rote Bündnis ist vom „Antisemitismus einzelner Akteur*innen“ die Rede. Gleichzeitig wird in dem Antrag eine „massive mediale Stimmungsmache gegen die Linkspartei“ kritisiert. „Besonders bezeichnend ist hier, dass der Erfolg der Linken seitens der CDU, aber auch einzelner Medien, als schlimmer dargestellt wird als der Erfolg der gesichert rechtsextremen AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt“, heißt es in dem Antrag.
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Zum Vorgehen gegen Antisemitismus gibt es seit Donnerstag eine Vereinbarung von SPD, Grünen und Linken. Partei- und Fraktionsmitglieder können demnach ausgeschlossen werden, wenn sie dagegen verstoßen. Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter hatte zur Einigung betont, Antisemitismus habe in Berlin keinen Platz. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“.
Die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde rief dennoch erneut zur Teilnahme an einer propalästinensischen Demonstration auf. „Wir sehen uns auf der Straße. Jetzt erst recht“, schrieb sie zu einem Instagram-Post. „Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!“, heißt es darin. Der Frage nach dem Existenzrecht Israels war Emde in der Vergangenheit gegenüber dieser Redaktion ausgewichen. Stattdessen betonte sie: „Israel existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord.“
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Angesprochen auf Emdes trotzige Reaktion auf die Beschlüsse am Donnerstag betonte Krach gegenüber der Morgenpost: „Wir haben eine klare Vereinbarung getroffen mit den Landesvorsitzenden, mit den Fraktionsvorsitzenden und auch mit der Spitzenkandidatin.“ Elif Eralp habe versichert, die Vereinbarung „zu 100 Prozent“ zu unterstützen. Für jede Partei gelte, diese Vereinbarung bei den Fraktionsmitgliedern durchzusetzen.
