Berlin hat am 20. September nicht knapp entschieden. Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf gut 52 Prozent der Zweitstimmen und damit zu 91 von 153 Sitzen. Für die Sozialdemokratie, die mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Berliner Ergebnis eingefahren hat, folgt daraus eine unbequeme Einsicht: Ein Wahlergebnis ist kein Entwurf, der so lange und immer wieder zurückgegeben werden kann, bis er gefällt. Die Frage, wie die SPD mit einer erstarkten Linken umgeht, stellt sich in Berlin zuerst. Beantwortet wird sie für die ganze Partei.

Als Alternative wird Kenia gehandelt, ein Bündnis mit CDU und Grünen, in dem die SPD erneut Juniorpartnerin wäre, und wohl wissend, dass sie aus jeder Partnerschaft mit der Union geschwächt hervorgegangen ist – in Berlin wie im Bund. Hinzu kommt, dass es nun um eine CDU geht, deren Regierungsfähigkeit ihre eigene Bilanz in Frage stellt: drei Senatorinnen und sechs Staatssekretäre, die meist nach Affären gehen mussten, ein Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre, ein Regierender Bürgermeister, der vor der Wahl auf eine erneute Kandidatur verzichtete.

Ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD wäre eine Koalition der Wahlverlierer

Rechnerisch käme Kenia auf 79 Sitze, zwei mehr als gerade nötig. Kai Wegner hat 2023 selbst erlebt, was eine solche Rechnung wert ist, als ihn eine Koalition mit 86 Sitzen erst im dritten Wahlgang ins Amt brachte. Und in den heutigen Fraktionen von Grünen und SPD dürften sicherlich mehr als zwei sitzen, die diesen Weg nicht mitgehen werden. Kenia wäre zudem eine Koalition der Wahlverlierer. Erklären müsste sie ausgerechnet eine SPD, die 2023 das Rote Rathaus abgab, mit der Begründung, die CDU habe die Wahl deutlich gewonnen. Nach diesem Maßstab liegt der Auftrag heute klar bei der Linken.

Allerdings gehört ein nüchterner Blick auf die Linke natürlich ebenfalls zur Betrachtung: Eine Partei, die vor zwei Jahren als erledigt galt, erlebt gerade eine Wiederbelebung, auch getragen von einem Thema, auf dessen Verlauf die Berliner Landespolitik keinen Einfluss hat, das aber emotional bindet. Mit dem Wachstum der Partei sind Mitglieder hinzugekommen, deren Äußerungen zum Nahostkonflikt die Grenze zum Antisemitismus überschreiten. Hier hat und benötigt die Sozialdemokratie keinerlei Spielraum, denn der Schutz jüdischen Lebens steht niemals zur Disposition. Und trotzdem muss anerkannt werden, wie die Führung der Linken reagiert: Ein prominenter Aktivist wurde bereits ausgeschlossen, mehrere weitere Ausschlussverfahren sind eingeleitet und die Spitzenkandidatin hat sich ausdrücklich zum Schutz jüdischen Lebens bekannt.

Keine demokratische Partei ist völlig frei von Mitgliedern, die ihr schaden

An dieser Stelle sei eine weitere Wahrheit benannt: Keine demokratische Partei ist völlig frei von Mitgliedern, die ihr schaden. So hat die SPD jahrelang mit einem prominenten Genossen gerungen, dessen Thesen über Herkunft und Vererbung sie selbst für falsch hielt. In der Berliner CDU bekleidet heute ein Mann ein Spitzenamt, der als Schüler in einem Video mit Nazi-Sprüchen und Hakenkreuzabzeichen auftauchte, und ein weiterer verbrachte immerhin vier Jahrzehnte in der CDU, leitete in Hessen die Staatskanzlei und führte später dennoch die AfD. Aus keinem dieser Fälle wurde jedoch geschlossen, SPD oder CDU seien kategorisch und als Ganzes menschenfeindliche Organisationen. Denn über den Charakter einer Partei entscheidet immer noch der Umgang mit derartigen Fällen und glücklicherweise nicht ihre bloße Existenz.

Daher sollte unbedingt festgestellt werden, dass die Gleichsetzung der Linken mit der AfD ein Kardinalfehler ist, durch den sich weder die konservativen Medien noch die entsprechenden Teile der Union mit Ruhm bekleckern. Immerhin werden gleich mehrere Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und eine Debatte, die die Linke behandelt, als stünde sie unter vergleichbarer Beobachtung, verwässert gefährlich eine Kategorie, die zwingend für die tatsächlichen Feinde der Verfassung reserviert sein muss. Die parlamentarische Demokratie lebt davon, dass demokratische Parteien untereinander immer und grundsätzlich koalitionsfähig bleiben. Und allen Demokrat*innen muss klar sein, dass jede Unvereinbarkeit zwischen ihnen bloß jene stärkt, die das Parlament verachten. Selbstredend bleibt Kritik an der Linken notwendig, allerdings braucht sie Maß und einen fairen Umgang.

Eine Neuwahl würde das Votum der Berlinerinnen und Berliner missachten

Ehrlich gerechnet bleiben der SPD wenige Wege: Eine Neuwahl würde das Votum der Berliner*innen missachten und ein Rückzug in die Arme der Union brächte ihr den Vorwurf ein, ausgerechnet dort nicht regieren zu wollen, wo eine progressive Mehrheit bereitsteht und stattdessen erneut als Juniorpartner der Konservativen zu dienen. Übrig bleibt ein Bündnis mit Linken und Grünen auf Grundlage eines Koalitionsvertrags, der bei den zentralen Vorhaben so präzise ausgehandelt ist, dass kaum Raum für Missverständnisse und Hintertüren bleibt. Scheitert eine tragfähige Einigung am Ende an der SPD, wäre das das Ende der Berliner Sozialdemokratie, wie diese Stadt sie kannte.

Die Verantwortung liegt dabei nicht allein bei SPD und Grünen. Von den 45 Abgeordneten der neuen Linksfraktion saßen nur neun bereits im Parlament und einige stehen einer Regierungsbeteiligung offen skeptisch gegenüber. Man darf also eine entsprechende Klarheit einfordern – und zwar bevor Verträge unterschrieben werden –, denn eine Opposition innerhalb der eigenen Regierung trägt keine Stadt durch eine Legislaturperiode. Bevor sie überhaupt den Anspruch auf das Rote Rathaus erhebt, muss die Führung der Linken beurteilen, ob sich eine Fraktion dieser Größe und Herkunft auf gemeinsame Beschlüsse verpflichten lässt.

Und kommt ein solcher Vertrag zustande, muss die SPD ihrerseits ihn ebenso klar als Gelegenheit begreifen: Alle drei Parteien haben im Wahlkampf eine Stadt versprochen, in der Menschen mit normalem Einkommen wieder wohnen können und leben möchten. Mit einer derartigen strukturellen Mehrheit im Rücken lässt sich daran ernsthaft arbeiten. Kritisch hinzusehen, bleibt dabei natürlich auch beim künftigen Partner Pflicht. Die Tonlage einer rechtskonservativen Kampagne zu übernehmen, hat mit Kritik dagegen wenig zu tun.

Die Berliner*innen haben deutlich gezeigt, was sie erwarten. Ob wir zugehört haben, wird sich am Verhandlungstisch zeigen.

Orkan Özdemir (44) sitzt seit 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus und wurde gerade zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. Der Politikwissenschaftler aus Schöneberg ist auch Vorsitzender der SPD-Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.