Die Berliner SPD hat kurzfristig zu einer Pressekonferenz mit ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach im Kurt-Schumacher-Haus in Wedding eingeladen. In seinen einleitenden Worten berichtet Krach von der politischen Brisanz seiner damaligen Entscheidung in der Region Hannover. Bei einer Kundgebung am 1. Mai sollen Morddrohungen gegen ihn ausgesprochen worden sein. Den Vorwurf der Bereicherung weist er entschieden zurück: „Ich habe niemals privat Geld angenommen. Und ich habe auch niemals als SPD‑Vorsitzender – hier in Berlin – eine Spende angenommen.“

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Die Pressekonferenz fand vor dem Hintergrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Krach statt. Dabei waren am Mittwoch unter anderem seine Berliner Wohnung und die SPD-Landeszentrale durchsucht worden. Krach weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. „Ich werde alles dafür tun, heute, morgen und in den nächsten Monaten schnell aufzuklären.“

Durchsuchung bei Krach: Ermittler nehmen iPad und Handys mit

„Der Vorwurf der Bereicherung trifft mich persönlich sehr“, sagte Krach. Er habe kleine Kinder zu Hause, da mache es etwas, wenn plötzlich neun Leute in der Wohnung stünden. Er habe nicht einmal gewusst, dass gegen ihn ermittelt wird, sagte der Spitzenkandidat. Er wolle nichts sagen zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungen und den Zeitpunkt des Zugriffs nicht kommentieren. „Diese Bewertung überlasse ich den Medien und Berlinerinnen und Berlinern.“ Er wisse aber nicht, ob der Zeitpunkt der Durchsuchung kurz vor der Kommunalwahl in Niedersachsen und der Wahl in Berlin „absolut notwendig war“. Krach sagte, er sei mit seinem Anwalt im Gespräch darüber, ob er gegebenenfalls selbst Strafanzeige gegen unbekannt stellen werde.

Ich weiß nicht, was die unter dem Bett meiner Kinder finden wollten, sagte Krach. Die Ermittler hätten ein iPad und alte Handys mitgenommen. Sein eigenes Mobiltelefon hätten ihm die Ermittler schon bei der Begegnung im Hausflur aus der Hand gerissen. Er habe nicht mal das laufende Telefonat mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beenden können.

Krach schilderte zudem den Sachverhalt der Vergabe des geschlossenen Klinikgebäudes in Lehrte bei Hannover. Er habe sich dafür eingesetzt, dort ein Gesundheitszentrum aufzubauen. Es habe zwei Bieter gegeben. Er habe sich aus inhaltlichen Gründen für einen der beiden starkgemacht und dafür auch bei Kommunalpolitikern der Region geworben. Denn die politischen Gremien hätten neben dem Aufsichtsrat der Kliniken das Projekt unterstützen müssen. Letztlich erteilte der Aufsichtsrat aber dem anderen Bieter den Zuschlag. Er habe sich in der Sitzung enthalten. Persönlichen Kontakt habe er mit dem fraglichen Unternehmer aber nie gehabt.

Eine Spende dieses Unternehmers ging dann am 29. Dezember 2025 bei der Berliner SPD über 9990 Euro ein. Am 7. Januar sei er um 15.11 Uhr vom Landesgeschäftsführer Sven Heinemann darüber informiert worden. Krach hatte seine Leute angewiesen, ihn über alle Spenden zu informieren, die mit seiner vorigen Berufstätigkeit als Regionspräsident von Hannover in Verbindung stehen könnten. Er selbst habe am 8. Januar um 6.45 Uhr per Mail die Anweisung erteilt, die Spende zurückzuüberweisen. Das sei dann am 9. Januar geschehen.

Zum Beweis zeigte Krach den Beleg über die Rücküberweisung. Er habe den Spender aber nicht seinerseits wegen des Verdachts der versuchten Bestechung oder anderer Delikte selbst angezeigt.

SPD‑Geschäftsführer: Landeszentrale ebenfalls von Durchsuchung betroffen

SPD-Landesgeschäftsführer Sven Heinemann sagte am Donnerstag der Morgenpost, die niedersächsischen Ermittler hätten am Mittwochmorgen zeitgleich zu der Durchsuchung von Krachs Wohnung auch die SPD-Landeszentrale in der Müllerstraße durchsucht. Er selbst sei nicht anwesend gewesen. Krach habe kein eigenes Büro im Kurt-Schumacher-Haus. Er teile sich einen Raum mit seiner Co-Landesvorsitzenden Bettina König.

Wäre Heinemann präsent gewesen, hätte er die Durchsuchung des Vorsitzendenbüros mit Verweis verweigert. König genießt als Mitglied des Abgeordnetenhauses parlamentarische Immunität. Im Durchsuchungsbeschluss sei es aber nicht um Spenden oder Bestechlichkeit gegangen, sagte Heinemann. Auf dem Bescheid sei von einer Wettbewerbsangelegenheit die Rede gewesen.

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Die Ermittler haben bei ihrer Hausdurchsuchung in Krachs Privatwohnung auch dessen Mobiltelefon beschlagnahmt. Nun muss dem Vernehmen nach am heutigen Donnerstag ein Mitarbeiter nach Hannover fahren, um das Gerät bei der Staatsanwaltschaft abzuholen. Es sei seltsam, ohne Handy unterwegs zu sein, sagte Krach. Er werde es aber bald zurückbekommen. Er werde jedenfalls weiter Wahlkampf machen und um jede Stimme für die SPD kämpfen, sagte Krach. Von seiner Partei fühle er sich weiterhin unterstützt.

Staatsanwaltschaft legt kurzfristig schriftlichen Bericht vor

Offen bleibt noch immer, weshalb der Zeitpunkt der Durchsuchung so kurz vor der Wahl in Berlin stattfand. Die Fachabteilung des Niedersächsischen Justizministeriums hat am frühen Nachmittag des Dienstags Kenntnis von den geplanten Durchsuchungsmaßnahmen sowie von dem Ermittlungsverfahren gegen Steffen Krach erlangt. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums auf Nachfrage unserer Redaktion. „Der Justizministerin wurde durch die Fachabteilung Dienstagabend telefonisch (circa 19:08 Uhr) in groben Zügen über das Verfahren berichtet, wobei der Beschuldigte nicht namentlich genannt wurde“, so der Sprecher weiter.

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Mitgeteilt worden sei lediglich, dass es sich um einen Bewerber der SPD bei den anstehenden Wahlen handelte. „Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen ging die Ministerin zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass es sich um eine Person handelte, die in Niedersachsen kandidiert“, sagte der Sprecher gegenüber unserer Redaktion.

Wer die Fachabteilung sowie die Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) genau unterrichte, ließ der Sprecher offen. Erst am Mittwochmorgen gegen 8 Uhr habe die Ministerin durch Vorlage eines schriftlichen Berichts der zuständigen Staatsanwaltschaft über weitere Inhalte und den Namen des Beschuldigten Kenntnis erlangt, hieß es weiter.

Rückendeckung von der Parteispitze: Das sagen Saleh und Giffey

Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh äußerte sich am Donnerstag ebenfalls zu den Ermittlungen gegen den Spitzenkandidaten der Berliner Sozialdemokraten. Krach habe die Fraktion am Mittwochabend über die staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen informiert. „Demnach hat er eine Geldspende aus Niedersachsen zurückgewiesen. Daran erkennt die Fraktion weder eine politische noch eine strafrechtliche Relevanz und findet zudem den zeitlichen Zusammenhang mit demokratischen Wahlen bedenklich“, so Saleh.

Nach den Worten der früheren Landesvorsitzenden und jetzigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey steht die Partei trotz des Ermittlungsverfahrens zu Steffen Krach. Giffey sagte am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln. „Es gilt die Unschuldsvermutung – Steffen Krach hat gestern alles dargelegt.“

Zugleich räumte Giffey ein, dass es für ihre Partei schwierig sei, dass die Staatsanwaltschaft Hannover so kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gegen Krach ermittelt. „Natürlich wird sich das alles in zehn Tagen nicht komplett entkräften lassen, offiziell – die Ermittlungen werden sicher länger dauern.“ In Berlin wird am Sonntag kommender Woche das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

BMO mit afp