Nicht einmal mehr drei Wochen sind es bis zur Berlin-Wahl am 20. September. Und während die Parteien nun immer intensiver um die Gunst der mehr als 2,5 Millionen Wahlberechtigten kämpfen, gibt es noch immer eine große Gruppe Berliner, die dabei nicht berücksichtigt werden.
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Laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg haben in der Hauptstadt rund 976.000 Menschen keine deutsche Staatsbürgerschaft – und damit auch kein Wahlrecht. Diese Zahl hat sich seit 2011 mehr als verdoppelt, die ausländischen Berliner und Berlinerinnen haben also im Stadtbild eine deutlich größere Relevanz. Und um ihre Meinung bei dieser Wahl auch ohne Wahlrecht sichtbar zu machen, hat die Initiative WahlheYmat schon Anfang August das Projekt „StimmlosTrend“ gestartet. Die Berliner Morgenpost ist Medienpartner.
Berlin-Wahl 2026: StimmlosTrend zeigt „ungenutztes Potenzial“
„In Berlin gibt es ungenutztes Potenzial von fast einer Million Menschen. Das merkt man jetzt vor der Wahl sehr konkret“, sagt Esther Nass, Koordinatorin des Projektes. „Die Politik hofft immer auf eine höhere Wahlbeteiligung. Und da gibt es eine riesige Gruppe, die gerne wählen gehen möchte, es aber nicht darf.“
Hintergründe zur Berlin-Wahl 2026
Noch bis 7. September ist der StimmlosTrend geöffnet, um analog zum „BerlinTrend“ vom RBB und Infratest dimap die Lebens- und Gefühlslagen der Teilnehmenden abzubilden. Die Teilnahme erfolgt online unter www.wahlheymat.de/stimmlostrend. „Wir arbeiten mit vielen Migrationsorganisationen zusammen und haben inzwischen sieben Sprachen zur Auswahl“, sagt Nass.
Auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch, Türkisch, Arabisch, Kurdisch und Russisch können die Berliner die Fragen beantworten, wie etwa: „Wie blicken Sie auf die Zukunft Berlins?“, „Haben Sie das Gefühl, die Zukunft Berlins mit beeinflussen zu können?“ und „Welches ist Ihrer Meinung nach das wichtigste politische Problem, um das sich die Berliner Politik vordringlich kümmern muss?“.
Wohnen auch bei Nicht-Wahlberechtigten das wichtigste Thema
Die Resultate werden nach Ende des Abstimmungszeitraumes und noch vor der tatsächlichen Wahl am 20. September ausführlich in der Berliner Morgenpost vorgestellt. Aktuell liegen schon in einer mittleren dreistelligen Anzahl vollständige Datensätze vor. Laut Nass wachsen die Teilnehmerzahlen stetig: „Wir machen, was wir können, damit es repräsentativ ist. Dafür haben wir etwa die verschiedenen Sprachen etabliert.“
Wir können zeigen, dass wir keine Bedrohung sind.
Esther Nass, Koordinatorin „StimmlosTrend“
Noch ist etwas Zeit und die Datenerhebung ist dynamisch. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch bei den Menschen ohne deutschen Pass das Thema Wohnen besondere Bedeutung genießt. „Für zwei von drei Teilnehmenden ist es das wichtigste Thema in Berlin“, sagt die gebürtige Niederländerin. „Die vorläufigen Themen sind also ganz ähnlich wie die in ganz Berlin.“
Eine erste Schlussfolgerung liegt also nahe. „Wir können zeigen“, sagt Nass, „dass wir keine Bedrohung sind. Für die Politik oder die ganze Gesellschaft: Wir sind nicht gefährlich.“ Weil das aber noch immer nicht bei allen Menschen angekommen sei, nehme in den ersten Ergebnissen auch die Zukunft der Demokratie und die Sorge vor Diskriminierung eine große Rolle ein.
EU-Bürger dürfen bei der BVV mitwählen
Nass mutmaßt: „Vielleicht geht es auch Hand in Hand: Die Leute würden gerne wählen gehen, dürfen es aber nicht. Und dann können sie nirgendwo hin mit ihren Sorgen über den aktuellen Zustand der Gesellschaft.“ Genau an dieser Stelle setzt der „StimmlosTrend“ also an.
News zur Berlin-Wahl 2026
Ob die Debatte um ein Wahlrecht für internationale Berliner durch den „StimmlosTrend“ an Fahrt gewinnt, wird sich zeigen. Völlig utopisch ist die Idee aber nicht. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen können schließlich auch nicht-deutsche EU-Bürger schon am 20. September ihre Stimme abgeben. Dafür gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei Deutschen: Das 16. Lebensjahr muss vollendet sein, mindestens seit dem 20. Juni 2026 muss der Hauptwohnsitz in Berlin liegen und man darf nicht anderweitig vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
Weil viele Wahlberechtigte von dieser Möglichkeit allerdings gar nichts wissen, machen private und öffentliche Initiativen wie WahlheYmat oder die Stabsstelle für Dialog und Zukunft des Bezirksamtes Neukölln in diversen Veranstaltungen und Mitteilungen darauf aufmerksam. Doch die Gelegenheit dazu haben eben nur EU-Bürger – der „StimmlosTend“ will hingegen ausdrücklich allen Berlinern ohne deutsche Staatsbürgerschaft Gehör verschaffen.
