Berlin hat ein IT-Problem. Das zeigt sich nicht nur an dem verheerenden Hacker-Angriff, der in der vergangenen Woche zwei Senatsverwaltungen lahmlegte und noch immer nicht gänzlich behoben ist. Das führt auch bei der Berliner Justiz regelmäßig zu Komplikationen.

Erst am 13. Juli verursachte ein Software-Update flächendeckende Ausfälle in der Gerichtsbarkeit. Richterinnen und Richter konnten teils ihre E-Mail-Konten nicht mehr öffnen. Bereits drei Tage zuvor hatte ein falsch konfiguriertes Skript zu einer weiteren, rund zweistündigen Störung geführt, wie nun aus einer Anfrage des SPD-Politikers Jan Lehmann hervorgeht.

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„Dass ein einzelnes fehlerhaftes Update die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit unserer Stadt für anderthalb Tage lahmlegen kann, zeigt, wie verwundbar die Berliner Justiz-IT tatsächlich ist“, erklärt Lehmann. „Wenn Richterinnen und Richter Haftbefehle wieder mit der Hand schreiben müssen, ist das kein technisches Detail, sondern ein Warnsignal.“

Zahl der Ausfälle hat sich im ersten Halbjahr 2026 verdoppelt

Bemerkenswert ist dabei der Blick auf die Störungshistorie: Allein seit Januar 2026 zählt der Senat in der Antwort auf die Anfrage sieben Ausfälle der IT-Infrastruktur der ordentlichen Gerichtsbarkeit, drei weitere gingen auf Stromausfälle an einzelnen Amtsgerichten zurück.

Doch auch schon in den Jahren vor 2026 kam es immer wieder zu betriebsverhindernden Störungen, wie eine weitere Anfrage der Grünen-Abgeordneten Dr. Petra Vandrey zeigt. Für 2024 und 2025 zählt die Antwort insgesamt sieben Ausfälle der IT-Infrastruktur der ordentlichen Gerichtsbarkeit und vier weitere Störungen der Gebäudetechnik an einzelnen Gerichten. „Dass es im ersten Halbjahr 2026 schon so viele Ausfälle der IT-Infrastruktur gab, wie zuletzt in zwei Jahren zusammen, ist damit kein neues Phänomen, sondern der bislang letzte Höhepunkt einer Entwicklung, die sich über Jahre zieht“, meint Lehmann.

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Störungen sollen mit Errichtung des Rechenzentrums Justiz behoben sein

Das neue Rechenzentrum Justiz, in das bis Ende 2026 alle relevanten Fachverfahren der Justiz überführt werden sollen, sowie die bundeseinheitliche Justizcloud, die für Anfang 2027 geplant ist, dürften nicht weiter als Ausrede dienen. Bis zum geplanten Abschluss der Migration in gut vier Monaten müsse vielmehr auch die alte Infrastruktur zuverlässig laufen, fordert Lehmann.

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Brandbriefe der Richterschaft blieben unbeantwortet

Bereits im Februar hatte die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) Berlin in einem offenen Brief an Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) auf wiederkehrende Störungen der Software-Plattform für die elektronischen Gerichtsakten hingewiesen und einen verbindlichen Zeit- und Maßnahmenplan zur Stabilisierung gefordert. Auch der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten, Peter Scholz, hatte in einem Brandbrief Anfang Juli vor nahezu täglichen Ausfällen gewarnt.

„Berlin braucht eine funktionierende IT“

Dass diese Warnungen offenbar folgenlos blieben, bewertet Lehmann besonders kritisch. „Wer wiederholt gewarnt wird und trotzdem nicht handelt, darf sich über den nächsten Ausfall nicht wundern“, sagt Lehmann. Die Berliner Richterschaft dürfe erwarten, dass Warnungen aus den eigenen Reihen künftig nicht erst nach dem nächsten Totalausfall beantwortet werden. „Berlin steht weniger als vier Wochen vor der Wahl“, erinnert der Rechtsexperte. „Ich sage klar: Eine funktionierende Justiz braucht eine funktionierende IT.“