Liebe Leserin, lieber Leser,
was ist heute los in der Stadt? Hier ein kurzer Blick auf die Termine des Tages:
- Der Landeswahlleiter entscheidet über die Zulassung der Landeslisten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus.
- Ikkimel tritt abends beim Demokratieabend des Berliner CSD am Brandenburger Tor auf
- Sperrungen des RE1 zwischen Ostbahnhof und Frankfurt (Oder). Die Strecke ist ab heute für etwa drei Wochen gesperrt. Ersatzbusse sollen rollen.
Neues aus Berlin
Gestern hatten wir den Evers-Check hier im Newsletter. Und heute müssen wir uns wieder dem Wahlkampf in Berlin widmen. Denn Stefan Evers (CDU), der Neuling unter den Spitzenkandidaten, ist in der Vorwärtsverteidigung. Der Hintergrund: Evers hat viele Jobs – auch von Amts wegen als Finanzsenator. So ist er beispielsweise auch Aufsichtsratsvorsitzender der Berlinovo Immobilien Gesellschaft, einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft. Die wiederum ist gerade in Erklärungsnot. Denn in einem Seniorenhaus sind zwei Bewohner gestorben, nachdem Legionellen festgestellt worden waren. Ob das auch die Todesursache ist, wird gerade geklärt. Evers, mitten im Turbo-Wahlkampf, besuchte noch am Mittwoch die Einrichtung.
Der CDU-Politiker ist persönlich natürlich nicht verantwortlich für das Seniorenheim. Aber er weiß, dass das Thema im Wahlkampf schnell unangenehm werden kann, sollten sich dort Missstände zeigen. Denn dann könnten Fragen auf ihn in seiner Rolle als Aufsichtsrat zukommen. Also ging er am Donnerstag in die Vorwärtsverteidigung und verlangte von den Verantwortlichen Aufklärung über die Vorkommnisse.
Die Opposition kämpft im Moment ohnehin mit harten Bandagen. Auch im Visier: das neue Polizeigesetz. Schwarz-Rot hatte der Berliner Polizei mehr Befugnisse eingeräumt. Evers‘ Vorgänger im Amt des Spitzenkandidaten, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), hatte das Gesetz als das „härteste Polizeigesetz“ in Deutschland gelobt. Und das wollen Grüne und Linke nun mit einer Klage vor dem Berliner Verfassungsgericht zu Fall bringen. Mehrere Regelungen, unter anderem zum KI-Training und zur Datenanalyse, sind in ihren Augen verfassungswidrig. Details planen sie heute mitzuteilen.
Apropos Ärger per Gericht: Dem Senat droht eine juristische Schlappe bei der Umwidmung des Radwegs in der Kantstraße. Norman Börner hat die Einschätzung des Bezirksamts recherchiert. Es sieht gute Chancen, dass der Radweg auf juristischem Weg gerettet werden kann. Für die einen ein Sieg, wäre das für den Senat eine Niederlage.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
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Bleibt die Frage, was Senatschef Wegner eigentlich so tut. Nächste Woche gibt es eine Begegnung der besonderen Art. Am Montag wird er im Roten Rathaus den Extremsportler Arda Saatçi empfangen, der in 123 Stunden das kalifornische Death Valley durchquerte. 600 Kilometer ohne Schlaf und bei extremer Hitze. Politik, das weiß Wegner zur Genüge, ist auch anstrengend und manchmal auch ein Extremsport mit viel Schlafentzug.
Und wie sehen die neuen Umfragewerte aus (laut Insa für Nius)? 19 AfD, 18 CDU, 18 Linke, 16 Grüne, 13 SPD. Kommentar von Steffen Krach, Letztplatziertem der Spitzenkandidaten: „Die Polarisierung, die CDU und Linke anheizen, schadet Berlin. Wie Stefan Evers oder Elif Eralp Bürgermeister aller Berliner sein wollen, ist mir schleierhaft.“ Krach will es weiter werden.
Fortsetzung folgt.
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Außerdem wichtig
Eine vermeintliche Panne auf der Internetseite berlin.de sorgte am Donnerstag für Verwunderung. Unter der Überschrift „Aktuelle Mitteilungen des Presse- und Informationsamts und der Senatsverwaltungen“ fanden sich auf einmal alte Meldungen, darunter eine Vorzugsimpfung für 12.000 Berliner Polizisten und eine Meldung, die etwa Andreas Geisel als Innensenator nannte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Frauen an der Macht: Zwei Schwestern führen erfolgreich das Facility-Unternehmen Sasse. Was sie über Putzroboter sagen, weiß Helge Denker. Er hat sie getroffen.
Wenn Kinder zu „religiösen Wächtern“ werden. Ein Gespräch mit Seyran Ateş.
Eine Klarstellung sei an dieser Stelle erlaubt: Gestern habe ich auf einen Artikel meines Kollegen Alexander Rothe zum Ehemann des Comedian Thomas Hermanns aufmerksam gemacht. Dort kann es durch die Zeile im Newsletter zu einem Missverständnis kommen. Denn in dem Artikel findet sich der Satz: „Als trans Person in Pirna zu leben, ist kein Spaß.“ Wolfgang Macht und Thomas Hermanns setzen sich aber dafür ein, dass auch im ländlichen Raum Pride-Veranstaltungen unterstützt werden. Das Ziel: Die Selbstverständlichkeit queeren Lebens im ländlichen Raum zu stärken.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Freitag.
Ihr
Gilbert Schomaker,
stellvertretender Chefredakteur.
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