Am Freitag könnte es im Berliner Abgeordnetenhaus zu einer heiklen Begegnung kommen. Der Untersuchungsausschuss zur Fördermittel-Affäre in der Kulturverwaltung hat zwei der politischen Protagonisten als Zeugen vorgeladen. Aussagen werden die zurückgetretene Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) und der von ihr kurz zuvor entlassene Staatssekretär Oliver Friederici (CDU).

Wedl-Wilson hatte ihr Amt aufgegeben, nachdem der Rechnungshof die Vergabe von Millionen Euro Fördermittel für spezielle Antisemitismus-Projekte als evident rechtswidrig bewertet hatte. Friederici hatte stets im Einklang mit seinen Fachbeamten vor der weitgehend freihändigen Vergabe gewarnt. Dafür war er aus der CDU-Fraktion scharf kritisiert worden. Wenige Tage vor ihrem eigenen Rückzug hatte die Noch-Senatorin im Senat die Entlassung des langjährigen CDU-Abgeordneten aus dem Staatssekretärs-Amt durchgesetzt. Es sei ihm über lange Zeit nicht gelungen, Förderrichtlinien für Antisemitismus-Projekte zu entwickeln.

Nachdem die Senatskanzlei die Ladung verbaselte, muss Ex-Senator Chialo im Juni aussagen

Friederici galt lange als der Gute in der Affäre. Er hat sich aber noch nie öffentlich zu den Vorgängen geäußert. Für Wedl-Wilson dürfte die Vernehmung heikler werden. Sie hat die Zuwendungsbescheide unterschrieben, damit könnte sie sich der strafrechtlich relevanten Untreue zulasten des Landeshaushaltes schuldig gemacht haben. Ihr Vorgänger Joe Chialo (CDU), der die Vergabe politisch gefordert und vorbereitet hatte, muss am Freitag zunächst nicht aussagen. Die Senatskanzlei hatte versäumt, ihm die Ladung des Ausschusses fristgerecht zu übermitteln. Nun soll Chialo am 11. Juni erscheinen. Am selben Tag werden die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christia Goiny ein zweites Mal vernommen.