Mit fundamentaler Kritik machen Krankenhäuser, Ärzte und Psychotherapeuten Front gegen die Sparpläne, die im Krankenkassen-Stabilisierungsgesetz des Bundes vorgesehen sind. „Es wird zu erheblichen Einschränkungen der Gesundheitsversorgung kommen“, warnte der Präsident der Berliner Ärztekammer, Peter Bobbert. Das Wort des Kanzlers Friedrich Merz (CDU), dabei handele es sich um die größte Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten, stößt beim Ärztevertreter auf Unverständnis: „Es ist weder die größte noch überhaupt eine Sozialstaatsreform“, sagte Bobbert. „Dieses ist keine Strukturänderung, sondern ein Sparpaket.“ Die Strukturen im Gesundheitswesen würden überhaupt nicht angetastet. Dabei sei eine Umstrukturierung notwendig, um die Spitzenmedizin zu erhalten.

Die Lage ist aus Sicht der „Leistungserbringer“ so dramatisch, dass sich erstmals die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sowie die Kammern von Ärzten und Psychotherapeuten im Protest zusammengefunden haben und am Donnerstag gemeinsam vor die Presse traten. Sie beklagten, dass das Gesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen ihnen zwar erhebliche Sparbeiträge abverlangt, aber keine Entlastung etwa von Bürokratie damit verbunden ist.

Berlins Gesundheitssystem drohen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe

Insgesamt bezifferten Vertreter von Kliniken, Ärzten und Therapeuten die Verluste für die Krankenhäuser mit 250 Millionen Euro 2027 und mehr als 600 Millionen im Jahr 2031. Für die niedergelassenen Ärzte gehe es um Einbußen von 130 Millionen Euro jährlich.

„Es wird in den Praxen zu ganz massiven Einschränkungen führen“, sagte KV-Chef Burkhard Ruppert, der die 10.000 Berliner Kassenärzte vertritt. „Dann geht es 97 Prozent der Patienten schlechter.“ Nach Berechnungen der KV müssen niedergelassene Ärzte mit erheblichen Honorarkürzungen rechnen. Bei Hals-Nasen-Ohren-Ärzten betrage diese 20 Prozent, auch andere Fachärzte müssten mit Einbußen von mehr als zehn Prozent rechnen. „Es wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Honorar nicht nur gedeckelt, sondern gekürzt“, sagte der KV-Chef. Angesichts dieser Perspektive dächten viele Ärzte daran, ihre Praxen zu schließen. Jüngere Kollegen fragten sich, ob sie sich überhaupt noch niederlassen sollen.

Krankenhäuser beklagen, dass Bürokratie in den Kliniken nicht abgebaut wird

Für die Krankenhäuser warnte die Vorstandsvorsitzende Brit Ismer vor weiteren Insolvenzen, denn bereits jetzt arbeiteten viele Kliniken defizitär. Es würden auch Klinikstandorte aufgegeben werden. Die Chefin des im Insolvenzverfahren steckenden Jüdischen Krankenhauses warnte vor Personalabbau, wenn die bisher geltenden Personaluntergrenzen für die Pflege nicht mehr finanziert würden. Die Einsparungen fielen in eine Zeit steigender Kosten. Man rechne mit einem Plus von mehr als vier Prozent, während die Finanzierung um weniger als drei Prozent zulegen werde.

Die neuen Sparauflagen liefen den Bemühungen der Krankenhausreform entgegen. Man könne nicht gleichzeitig acht Prozent Budget einsparen und gleichzeitig die Strukturen in Richtung mehr Effizienz verändern. Ismer beklagte die überbordende Bürokratie. Man beschäftige „Heerscharen“ von Leuten, die dokumentierten und kontrollierten. Ärztekammer-Chef Bobbert sagte, Klinikärzte hätten drei bis vier Stunden täglich mit Verwaltung zu tun. Hier nur eine Stunde einzusparen würde rechnerisch auf einen Schlag 20.000 zusätzliche Ärzte für die Krankenhäuser bedeuten.

Der Bedarf für Psychotherapie ist evident. Es gibt hier keinen Spielraum für Einsparungen.

Eva Schweitzer-Köhn, Präsidentin der Psychotherapeutenkammer Berlin

Für die Psychotherapeuten warnte die Berliner Kammerpräsidentin Eva Schweitzer-Köhn, es werde höhere Kosten für die Gesellschaft nach sich ziehen, wenn bei der Behandlung der Volkskrankheit seelischer Leiden gespart würde. „Der Bedarf ist evident“, sagte Schweizer-Köhn. „Es gibt hier keinen Spielraum für Einsparungen.“

Kassenärzte sind für bessere Steuerung der Patienten statt völlig freier Arztwahl

Die Runde verlangte wirkliche Strukturreformen statt reiner Sparauflage. „Das Zauberwort ist die verbindliche Steuerung von Patienten in die richtige Versorgungsebene“, sagte KV-Chef Ruppert: „Solange wir ungeregelten Zugriff auf das System haben, wird es nichts bringen.“ Die völlig freie Arztwahl sei unter anderem im Berliner Osten mit 130 fehlenden Kassenarztpraxen und langen Wartezeiten auch anderswo „ohnehin eingeschränkt“. Stattdessen sollten sich die Leute Primärärzte aussuchen, die dann als „Gatekeeper“ für den weiteren Zugang zum Gesundheitssystem fungieren.