Liebe Leserin, lieber Leser,

was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages:

• Vor dem Moabiter Kriminalgericht beginnt der Prozess gegen einen 26-Jährigen, der drei Jungen Betäubungsmittel gegeben und die Minderjährigen bei Diebstahltaten eingesetzt haben soll. Dem Angeklagten werden 68 Fälle zur Last gelegt.

• Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften laden zur gemeinsamen Pressekonferenz zum 1. Mai. Die DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger wird ihre gewerkschaftliche Sicht auf die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in Berlin und Brandenburg darstellen.

Montag bis Samstag

Morgenpost der Chefredaktion

Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.

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• Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und die Berliner Bäder-Betriebe informieren bei einer Pressekonferenz über die Saisoneröffnung am 1. Mai.

Neues aus Berlin

Erinnern Sie sich noch an die „Abrissbirne“ von Ina Czyborra? Berlins SPD-Gesundheitssenatorin hatte mit einer drastischen Metapher vor den Folgen der geplanten Sparmaßnahmen bei der Krankenkassenreform gewarnt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss im Jahr 2027 ein erwartetes Defizit von 15,3 Milliarden Euro ausgleichen. Deshalb werden Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche diskutiert – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.

Hochschulbaugesellschaft
Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD).© Michael Ukas/dpa | Michael Ukas

Auch unter Berlins Kassenärzten ist die Sorge groß. In einer Umfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV) sagten nun 90 Prozent der Mediziner, die Einsparungen würden negative Folgen haben für die ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten. Und mehr als 1000 der knapp 2500 Teilnehmer an der Umfrage gaben an, sie würden erwägen, ihre Arzt- oder Psychotherapiepraxis vorzeitig aufzugeben. „Damit zeichnet sich ein dramatisches Bild für die ambulante Versorgung in Berlin ab: Fast jede zweite Praxis denkt über eine Schließung nach“, bilanziert die KV.

Derweil kamen Änderungen an den hart umkämpften Reformvorschlägen in Sicht, etwa bei der Beschränkung der kostenlosen Mitversicherung. Demnach sollen Kassenmitglieder mit jetzt beitragsfrei mitversicherten Gatten künftig einen Beitragszuschlag von 2,5 (statt wie bisher geplant 3,5) Prozent zahlen. Den vollständigen Bericht meines Kollegen Joachim Fahrun finden Sie hier.

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Außerdem wichtig

Geschlossene Fahrschulen: Versagten die Behörden? Die Jump-Fahrschulen haben mit ihrer plötzlichen Schließung Hunderte Kundinnen und Kunden um ihr Geld gebracht. Hätte das verhindert werden können? Jessica Hanack und Nicole Dolif haben recherchiert.

Kann Thomas Heilmann Kultursenator? Bei der Suche nach einem Nachfolger für die zurückgetretene Sarah Wedl-Wilson zeichnet sich eine Lösung ab. Im Gespräch ist der frühere Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Welche Chancen und Risiken mit dieser Personalie verbunden wären, lesen Sie hier.

13.02.2023,Berlin,Deutschland,ein Tag nach der Wiederholung zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksv
Im Gespräch: Thomas Heilmann.© imago/Stefan Zeitz | imago/Stefan Zeitz

Dienstreisen: Wer gibt wie viel aus? Wie hoch sind die dienstlichen Reisekosten der Senatsmitglieder? Dazu liegt nun eine Auflistung vor. Spitzenreiterin ist die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), berichtet Hans Cord Hartmann.

In eigener Sache: Berliner Morgenpost vor Ort. Der kommende Dienstag, 5. Mai, ist der Tag des Lokaljournalismus. Aus diesem Anlass möchte sich unsere Redaktion mit den Menschen vor Ort austauschen. Dazu laden wir Sie am Montag, 4. Mai, ins Forum Köpenick (Bahnhofstr. 33–38) ein. Von 16 bis 18 Uhr können Sie sich dort mit unserem Chefredakteur Peter Schink unterhalten und unsere Redakteure persönlich kennenlernen. Kommen Sie gern vorbei, wir freuen uns auf Sie!

Haben Sie einen schönen Mittwoch!

Ihr Felix Müller

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