Nina Warken hat die geplanten milliardenschweren Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt. Die CDU-Politikerin erklärte im ZDF-„heute journal“, die Bundesregierung habe ein „sehr ausgewogenes Paket“ vorgelegt. Demnach sollen Krankenhäuser, Ärztinnen und Ärzte, die Pharmabranche sowie auch die Versicherten ihren Beitrag zu den Einsparungen leisten.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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„Wir haben ein Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung, und wenn wir das jetzt nicht schließen und wenn wir nichts gegen die steigenden Beiträge tun, dann haben alle höhere Belastungen“, sagte Warken. Sie hob hervor, dass auch eine stärkere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern aus dem Haushalt kommen solle. „Natürlich wäre mehr wünschenswert gewesen, aber wir haben jetzt einen Einstieg gefunden.“

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Sparbeitrag für den Bundeshaushalt

Zu andererseits geplanten Kürzungen des regulären Bundeszuschusses sagte Warken, dies sei ein Sparbeitrag, den alle Ministerien zur Stabilisierung des Haushalts bringen müssten. „Gewünscht hätten wir uns alle sicherlich eine bessere Situation und mehr Spielräume.“ Aber ihr sei es auch wichtig, einen stabilen Haushalt zu haben, um auch da die Bürger nicht weiter zu belasten.

Der Gesetzentwurf, an dem noch an kleineren Punkten gearbeitet werden sollte, soll an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Sie sei sehr zuversichtlich, rechtzeitig fertig zu sein und dann auch einen Kabinettsbeschluss zu dem Entwurf zu bekommen, sagte Warken.

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Kleineres Sparziel für nächstes Jahr

Angepeilt wird ein Einsparvolumen für 2027 von 16,3 Milliarden Euro. Das ist weiter mehr als das erwartete Defizit bei den Kassen von 15,3 Milliarden Euro. Zunächst hatte Warken Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern, die generell gesetzlich versichert sind, soll es mehr Steuermittel aus dem Haushalt geben – zunächst 250 Millionen Euro für 2027, die in den Folgejahren aufwachsen. Zugleich soll laut Entwurf aber der reguläre Bundeszuschuss an die Kassen von jährlich 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden – von 2027 bis 2030 auf je 12,5 Milliarden Euro.

lth/dpa