Ein Nachfolger für Sarah Wedl-Wilson (parteilos) ist gefunden: Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) übernimmt auch die Leitung der Kulturverwaltung. Das teilte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit.

„Finanzsenator Stefan Evers verhandelt bereits den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, bei dem es auch um die Finanzierung der Hauptstadtkultur geht“, so der CDU-Politiker. „Deshalb danke ich Stefan Evers sehr für seine Bereitschaft, die zusätzliche Aufgabe für die kommenden Monate zu übernehmen.“

Evers: Die Kulturszene braucht Planungssicherheit

Auf Anfrage der dpa sagte Evers zu seiner neuen Aufgabe: „Die Berliner Kulturszene braucht Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen.“ Wedl-Wilson habe mit Cerstin Richter-Kotowski und Alexander Straßmeir ein Team von Staatssekretären aufgebaut, mit dem die Kulturverwaltung an der Spitze kompetent und durchsetzungsstark aufgestellt sei. Beide stünden in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode für kulturpolitische Kontinuität. Sie hätten auch die notwendige Erfahrung, um insbesondere strukturelle Defizite der Verwaltung auf Grundlage der Empfehlungen des Landesrechnungshofs zu beseitigen.

Berlins Regierender Bürgermeister habe ihn vor diesem Hintergrund gebeten, bis zum Ende der Legislaturperiode die Zuständigkeit für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu übernehmen. „Ich tue das in dem Bewusstsein, dass die Führung der Verwaltung in sehr guten Händen liegt“, sagte Evers, „und will gemeinsam mit dem Team der Senatsverwaltung meinen Beitrag dazu leisten, die Handlungsfähigkeit der Kulturverwaltung zu stärken, Vertrauen bei den Akteurinnen und Akteuren der Berliner Kulturszene zu sichern und die begonnenen Reformen weiter voranzubringen.“

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Fördergeld-Affäre in Berlin: Kultursenatorin bat Wegner um Entlassung

Sarah Wedl-Wilson (parteilos) war als Kultursenatorin am Freitag zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus einem Bericht des Landesrechnungshofs, der die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro als rechtswidrig bewertet hatte. Wedl-Wilson hatte die Fördermittel freigegeben. 

Steffen Krach: „Fatales Zeichen für die Kultur“

Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, sieht in der Ernennung von Evers ein „fatales Zeichen für die Kultur“, dass ausgerechnet der Finanzsenator, der „die größten Einsparungen im Kulturbereich in den letzten 20, 30 Jahren“ zu verantworten habe, nun neuer Kultursenator werde. Er betont: „Kultursenator ist kein Nebenjob.“

Der Grünen-Fraktionschef Werner Graf attackierte den Regierenden Bürgermeister. „Die verstolperte Entscheidung für die Nachfolge der zurückgetretenen Kultursenatorin ist der endgültige Beweis, dass Kai Wegner die Lage nicht mehr unter Kontrolle bekommt.“ Und weiter: „Weder hat er seinen Senat als Regierender Bürgermeister im Griff, noch hat er offenbar noch irgendeine Autorität in seiner Partei als Parteivorsitzender“, so der Grünen-Politiker.

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Kreisvorsitzende haben sich für Stefan Evers ausgesprochen

Zunächst war für die Nachfolge der ehemalige Justizsenator und Ex-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) im Gespräch. Bei einem Treffen am Dienstagabend haben sich die CDU-Kreisvorsitzenden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dann aber auf Evers verständigt. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet. 

Die Kreisvorsitzenden seien sich einig gewesen, dass Evers der Richtige für die Aufgabe sei, weil er zum einen finanzpolitische Expertise mitbringe, zum anderen aber auch kulturaffin sei. An der Sitzung nahm nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Wegner teil. 

Wegner hatte am Dienstagnachmittag betont, er habe bis dahin noch keine Entscheidung über die Nachfolge von Wedl-Wilson getroffen und führe noch Gespräche. Am 20. September sind Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus – bis dahin soll Evers zwei Senatsverwaltungen führen.

dpa/JP/dw