Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages:
• Die Beratungsstelle HateAid übergibt um 13 Uhr die Petition „Unsere Nacktbilder sind nicht euer Business“ an Abgeordnete des Bundestags. Begleitet wird die Übergabe von der Enthüllung einer 3,5 Meter hohen verpixelten Justitia-Statue.
• Vor dem Moabiter Kriminalgericht wird der Prozess gegen einen Palliativmediziner wegen Mordes in 15 Fällen fortgesetzt. Der 41-Jährige soll zwischen September 2021 und Juli 2024 ohne medizinische Indikation und ohne deren Wissen zwölf Frauen und drei Männern jeweils ein tödliches Gemisch verschiedener Medikamente verabreicht haben. Der Angeklagte schweigt bislang zu den Vorwürfen
• Die Handwerkskammer Berlin informiert in einer Pressekonferenz zur Frühjahrskonjunktur.
• Zum geplanten Besuch des iranischen Oppositionspolitikers und Schah-Sohns Reza Pahlavi in Berlin sind zahlreiche Demonstrationen angekündigt. Besonders im Regierungsviertel müssen sich Autofahrer auf weitreichende Sperrungen und Verkehrsbeschränkungen einstellen.
Neues aus Berlin
Eigentlich wollen CDU und SPD nach eigenen Worten nur gegen „schwarze Schafe“ auf dem Wohnungsmarkt vorgehen. Doch die Berliner schwarz-rote Koalition stellt de facto alle Vermieter unter Generalverdacht. Mit der Einführung eines Wohnkatasters sollen alle 1,7 Millionen Mietwohnungen registriert und die Miethöhe überprüft werden. Ein neues Mietexperiment. Deutschlandweit einmalig, aber auch riskant.
Auch die Behauptung, dass kein neues Bürokratiemonster geschaffen werde, stimmt nicht. Trotz Digitalisierung sind Vermieter gefordert, Details zu ihren Wohnungen anzumelden und alle Mietänderungen ständig nachzutragen. Dabei wollte die CDU doch gerade Bürokratie abbauen.
Das Wohnkataster wird nur in einzelnen Fällen dafür sorgen, dass die Mieten sinken. Bestenfalls wirkt es abschreckend. Das sagt selbst der Mieterverein. Mieten werden dadurch nicht dauerhaft gesenkt. Nur der tausendfache Neubau von Wohnungen kann den Markt nachhaltig verändern.
Montag bis Samstag
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Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
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Was hier passiert, ist Wahlkampf: In Sorge vor einer erstarkten Linkspartei will Schwarz-Rot zur Abgeordnetenhauswahl den Mieterinnen und Mietern unbedingt etwas präsentieren. Dabei wird es noch Jahre dauern und viel Geld kosten, bis ein solches automatisiertes Kataster aufgebaut ist. Und Technik und Berlin – das ist ohnehin so eine Sache.
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Einen schönen Donnerstag!
Ihr Gilbert Schomaker,
stellvertretender Chefredakteur
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