Kurz bevor nach der Osterpause der Endspurt in dieser Legislaturperiode startet, lohnt sich ein Blick auf die Berliner Verhältnisse gut fünf Monate vor der Wahl. Kai Wegner und seine Christdemokraten hatten versprochen, dass Berlin unter ihrer Führung wieder funktionieren werde. Nun war ich trotz aller Pleiten vom Stromausfall bis zum Eis-Chaos oder der BVG-Krise noch nie der Ansicht, dass in der Hauptstadt blankes Chaos herrsche. Was mich aber schon umtreibt, ist die Unfähigkeit, selbst politisch priorisierte Vorhaben zügig umzusetzen.

So hat es nicht weniger als acht Jahre gedauert, bis für den von allen herbeigewünschten neuen Innovations- und Industriecampus in Siemensstadt ein gültiger Plan vorliegt. Fertig sein könnte das Projekt irgendwann in den 2030er Jahren. Von Kreuzkröten oder anderem Getier ist auf dem seit Jahrzehnten von Siemens genutzten Gelände des Siemensstadt Square nicht mal die Rede. Auch nicht vom Zank uneiniger Grundstückseigentümer. Es dauere einfach so lange, in Deutschland ein so großes Projekt umzusetzen, sagt Franziska Giffey. Und die SPD-Wirtschaftssenatorin ist eher als Optimistin bekannt.

Kampf gegen Vermüllung wird durch unattraktive Jobangebote für Müll-Sheriffs gebremst

Oder die Vermüllung Berlins, die vielerorts am Verstand vieler Mitmenschen zweifeln lässt, weil der Dreck ja irgendwo herkommt. Die Politik von Linken bis AfD hat das als Problem erkannt und macht es im Wahlkampf zum Thema. Mehr als sechs Millionen Euro zusätzlich hat der Senat den Bezirken für „Müll-Sheriffs“ gegeben. Die sollen Müllhaufen aufspüren und bestenfalls die Täter auf frischer Sauerei-Tat ertappen. Dumm nur, dass es den Bezirken nicht gelingt, die Stellen zu besetzen. Und wenn, dann bewerben sich die Leute ganz schnell auf andere Jobs, die eben nicht nur befristet sind.

Wegen solcher Konstruktionsfehler passiert an der Müll-Front immer noch zu wenig. Dabei sind die Behörden zuletzt schärfer gegen Müllsünder vorgegangen. 11.800 Bußgelder, mehr als doppelt so viele wie 2024, verhängten die Ämter im Jahr 2025, ehe Mitte November der neue Bußgeld-Katalog in Kraft trat. Knapp 300 Bußgelder gab es danach in zweieinhalb Monaten. Manche Bezirke meldeten null Bußgelder, andere beantworteten die Frage des Senats für eine Info an die Linksfraktion einfach mal nicht. Warum auch immer, jedenfalls scheint Berlin zum Start des Vorwahl-Sommers genauso dreckig zu sein wie immer schon. Am Ende gilt: Mehr Sauberkeit erntet nur, wer mehr putzen lässt. Das kann ich als Bewohner eines in die oberste Reinigungsklasse aufgestiegenen Ausgeh-Kiezes bestätigen.

Mieter zeigen Mietwucher an, passieren tut in vielen Ämtern erstmal lange nichts

Auch an der Mietenfront bewegt sich kaum etwas, allen Beteuerungen zum Trotz. Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Mieten mit 70 Prozent über zehn Jahre so gestiegen wie in Berlin. Wenn schon in absehbarer Zeit keine günstigen Wohnungen in ausreichender Menge gebaut werden, sollte wenigstens illegales Vermieten wirksam verfolgt werden. Mietwucher lässt sich sanktionieren, wie erste Fälle zeigen. Aber auf breiter Front passiert immer noch wenig, weil auch hierfür Personal fehlt. Beispiel Marzahn-Hellersdorf. Dort sind von 58 Stellen im Fachbereich Wohnen 13 nicht besetzt. Nun ist der Ost-Bezirk kein Mietwucher-Hotspot. Aber auch dort liegen 102 Anzeigen wegen des Verdachts auf überhöhte Mietzahlungen vor. Bisher würden diese Anzeigen noch nicht bearbeitet. Aber vielleicht könne man im Mai anfangen, sich praktisch einer Lösung des wichtigsten sozialen Problems der Stadt und dem entscheidenden Wahlkampfthema zuzuwenden. Vergleichbares ließe sich aus anderen Bezirksämtern und anderen Behörden berichten.

Irgendwie klappt in Berlin nicht so recht, was alle wollen, selbst wenn es nicht am Geld mangelt. Aber die Verhältnisse werden immerhin genau analysiert. So hat Kai Wegners Senatskanzlei gerade ein fast eine Million Euro teures Gutachten auf den Weg gebracht. Es soll die Verwaltungsreform wissenschaftlich begleiten und bis 2028 vorliegen. Vielleicht gibt es bis dann ja auch bald schnellere Planungsverfahren, saubere Straßen, und niemand wird mehr von seinem Vermieter ausgebeutet.