Der SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach möchte sich nach dem Zwischenfall im Straßenwahlkampf, bei dem er bedroht worden ist, nicht einschüchtern lassen. „Solche Vorfälle sind leider nicht neu und sie scheinen zuzunehmen, gerade in der Kommunalpolitik erlebt man immer wieder Anfeindungen und leider auch Übergriffe“, sagte Steffen Krach der Berliner Morgenpost.

„Ich setze unseren Wahlkampf fort und werde natürlich weiterhin den direkten Kontakt mit den Menschen vor Ort suchen, das ist mein Verständnis von Politik“, so Krach weiter. „Ich bin auch allen dankbar, die sich politisch engagieren und sich nicht einschüchtern lassen. Das ist wichtig, sonst funktioniert unsere Demokratie nicht.“

Ein 61-jähriger Tatverdächtiger wurde gefasst

Krach hatte am Dienstagnachmittag mit anderen Sozialdemokraten Flyer vor einem Einkaufszentrum in der Schlosstraße in Steglitz verteilt. Dabei ist Krach nach Angaben seines Sprechers zunächst von einem Mann angepöbelt worden. Dann sei der Mann auf Krach zugegangen, habe in seine Tasche gegriffen und gesagt: „Willst du eine Waffe am Kopf haben?“

Daraufhin sei ein Begleiter Krachs dazwischengegangen und habe den Mann zu Boden gebracht. Die Polizei bestätigte, dass es zu einem Vorfall gekommen sei, bei dem ein 61-jähriger Tatverdächtiger gefasst wurde. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz. Krachs Sprecher sagte unserer Redaktion auch, dass der Politiker „physisch unversehrt“ sei.

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Zweiter Fall von Gewalt gegen Politiker innerhalb weniger Tage

Der Vorfall ist der zweite innerhalb von wenigen Tagen. Am Wochenende wurde der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar von einem Unbekannten in Berlin-Charlottenburg angegriffen. Nach Angaben der Polizei soll Vallendar zunächst mit einem Getränk übergossen worden sein, anschließend soll ihm der unbekannte Mann ins Gesicht geschlagen haben.

Deutschlandweit haben ähnliche Vorfälle zuletzt zugenommen. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hatte im vergangenen Jahr eine nicht repräsentative Dunkelfeld-Studie veröffentlicht, für die rund 1500 Politiker von kommunaler bis hin zur Bundesebene befragt wurden. 61 Prozent gaben dabei an, Aggressionen oder Gewalt erlebt zu haben. Die Studienautoren schlossen daraus ein gesamtgesellschaftliches Problem, das die repräsentative Demokratie gefährdet.

Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verurteilte die jüngsten Vorfälle aufs Schärfste. „Körperliche Angriffe oder Androhung von Gewalt sind absolut inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Klein unserer Redaktion. „Solche Taten sind Straftaten und haben mit demokratischer Meinungsäußerung nichts zu tun. Wir Christdemokraten lassen uns von Demokratiefeinden nicht einschüchtern und stehen umso entschlossener zu unseren Werten und Überzeugungen.“

Linke will Wahlkampfhelfer nochmals sensibilisieren

Der Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der Linken, Bjoern Tielebein, verurteilte Gewalt gegen Politiker ebenfalls und sagte: „Wir merken seit einiger Zeit, dass der Ton an Infoständen und vor allem auch im Netz rauer wird und die Hemmschwelle für Beleidigungen sinkt. Auch Übergriffe auf unsere Parteibüros oder Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen kennen wir seit vielen Jahren, aber wir lassen uns nicht beirren.“ Tielebein kündigte auch an, die Kandidaten im Wahlkampf „besonders sensibilisieren“ zu wollen, da die Sicherheit immer im Vordergrund stehe.

Auch der Sprecher der Berliner AfD, Ronald Gläser, bezeichnete Angriffe und Gewalt gegen Politiker als „unakzeptabel“. Für die AfD seien Bedrohungen von Wahlhelfern „kein neues Phänomen“. Das begleite die Partei seit ihrer Gründung. „Wahlkampfaktionen und öffentliche Auftritte werden stets auch unter Sicherheitsaspekten geplant. Einige Spitzenrepräsentanten werden von Personenschützern begleitet“, so Gläser.