Die Latte liegt hoch für Kai Wegner (53). Berlins Regierender Bürgermeister wird am Sonnabend beim CDU-Landesparteitag mit großer Sicherheit wieder zum Landesvorsitzenden gewählt. Die Frage ist, wie viele Stimmen der Spandauer einsammelt. 2019, als er gerade die damalige Kulturstaatsministerin Monika Grütters aus dem Amt geschoben hatte, bekam er 77 Prozent. 2021, kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus (26. September), votierten 91 Prozent der Delegierten für Wegner. Und 2023 fuhr er unter dem Eindruck des noch frischen Wahlsieges und der erfolgreichen Koalitionsbildung mit der SPD starke 94,7 Prozent ein.

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Anders als etwa die SPD verspüren die Christdemokraten nur selten die Neigung, ihre Spitzenleute öffentlich zu demontieren. Dabei gibt es durchaus Unmut in der Partei, wie sich nicht nur in der verpatzten Bürgermeister-Wahl zeigte, wo Wegner auch wegen Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion in den dritten Wahlgang musste. Vielen Konservativen in der CDU ist Wegner zu liberal, die Schuldenpolitik stört viele Christdemokraten.

Ottilie Klein bekam zuletzt als Generalsekretärin kein gutes Ergebnis

Neben dem Ergebnis für Wegner könnte es deshalb das Ergebnis seiner Generalsekretärin Ottilie Klein sein, das einen Einblick in die Stimmungslage der führenden Regierungspartei gewährt. Die Bundestagsabgeordnete aus Mitte ist vielen in der Partei zu wenig präsent. Tatsächlich beschränkt sich Kleins öffentliche Präsenz auf kurze Posts auf X, in denen es oft auch um Bundespolitik geht. 2023 wurde sie von Wegner für den Posten der Parteimanagerin vorgeschlagen, bekam aber nicht mal 73 Prozent Zustimmung, für CDU-Verhältnisse ist das wenig. Auch diesmal droht ein schlechtes Resultat. „Die Leute sind nicht zufrieden mit ihr“, sagt ein Mitglied.

Ottilie Klein ist neue Generalsekretärin der CDU Berlin.
Das war vor zwei Jahren: Kai Wegner applaudiert seiner neuen Generalsekretärin Ottilie Klein trotz eines bescheidenen Wahlergebnisses beim Parteitag.© Sebastian Christoph Gollnow/dpa | Unbekannt

Denn die CDU als Partei spielt in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie keine Rolle. „Die Parteipolitik steht unter dem Vorbehalt des Regierens“, beschreibt ein führendes Mitglied die Lage in der Berliner CDU. Der Landesverband der größten Regierungspartei leistet sich nicht einmal einen Pressesprecher. Der Ort des Parteitages steht nicht auf der Webseite. Landespolitische Diskussionen, die auch für Nicht-Mitglieder zugänglich und auffindbar sind, gibt es kaum. Wer für die Plätze im Landesvorstand kandidiert, ist offiziell nicht zu erfahren. Eine persönliche Vorstellung möglicher Bewerberinnen und Bewerber sucht man vergebens.

Pankower Stadträtin Anders-Granitzki soll neue Stellvertreterin Wegners werden

Dem Vernehmen nach soll es in der Reihe der vier stellvertretenden Landeschefs eine Veränderung geben. Finanzsenator Stefan Evers, Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeisterin Nadja Zivkovic und der Steglitz-Zehlendorfer Bundestagsabgeordnete Adrian Grasse bleiben im Amt. Die Pankower Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki, bisher Beisitzerin und Mitgliederbeauftragte, soll den ausscheidenden Abgeordneten und früheren Reinickendorfer Bezirksbürgermeister Frank Balzer ersetzen. Das geschehe einvernehmlich, heißt es. Mitgliederbeauftragter soll der Lichtenberger Abgeordnete und Umweltexperte Danny Freymark werden, der sich seinem nicht eben als schwarze Hochburg geltenden Bezirk als Kümmerer gut verankert hat.

Für die übrigen Beisitzerposten soll es nach dem Willen der Führung genauso viele Bewerber wie Plätze geben. Es sei denn, jemand kandidiert noch spontan. Aber das ist in der CDU eher nicht zu erwarten.