Liebe Leserin, lieber Leser,
was wird heute wichtig? Beginnen wir mit einem Blick auf die Termine des Tages:
• Das politische Berlin startet früh in den Tag: Um 8 Uhr besucht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Roten Rathaus eine Ausstellung zur Luft- und Raumfahrt.
• Danach geht es um 9.45 Uhr gleich weiter. Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder tagen im Roten Rathaus, mittags dann gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
• Parallel debattiert das Plenum des Abgeordnetenhauses über die Ausbildungsplatzabgabe.
Und mit diesem Thema steigt der heutige Newsletter auch ein …
Im Rheinland gibt es einen oft gesagten Satz: „Et hätt noch immer jot jejange.“ Für den gibt es hierzulande kein Pendant, aber Dirk Stettner kann ihn sich jetzt über die Tür hängen. Was am Dienstagnachmittag in der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses passiert ist, lässt sich nämlich genau mit diesem Satz beschreiben. Nach Informationen unserer Redaktion haben knappe 26 Ja-Stimmen den schwarz-roten Senat gerettet. Die Fraktion hat 52 Mitglieder, nur 42 nahmen überhaupt an der Abstimmung zur Ausbildungsplatzumlage teil. Stettner sprach anschließend von einer „intensiven inhaltlichen Diskussion“. Auf Deutsch: Viele in der CDU sind eigentlich gegen die Abgabe (sorry, Umlage!).
Auch die Berliner Wirtschaftsverbände und Kammern sind dagegen – und zwar scharf. Sie haben aus Protest das Bündnis für Ausbildung verlassen, einem Treffen mit dem Senat blieben sie demonstrativ fern. Ihr Vorwurf: Die Koalition hat den Gesetzentwurf präsentiert, bevor überhaupt über die Ergebnisse der bisherigen Ausbildungsoffensive gesprochen wurde. Dabei hatten die Unternehmen immerhin rund 1300 zusätzliche Verträge abgeschlossen – das vereinbarte Ziel lag bei 2000. Jetzt wird also für eine Lücke von 700 Ausbildungsplätzen ein bürokratisches Regelwerk installiert. Obwohl die Wirtschaft sagt, Grund für die Lücke sei auch der Mangel an qualifizierten Bewerbern. Kein Wunder, dass die CDU sich mit dem Abgabe keine Freunde macht.
Der Frust hat eine Vorgeschichte. Die CDU muss noch mehr Themen vertreten, die ihr eigentlich nicht schmecken können. Das Rahmengesetz für Enteignungen privater Wohnungskonzerne gehört dazu, und auch die Milliarden für das Baumgesetz. Wegners zögernde Haltung zur Expo 2035, die viele in der Berliner Wirtschaft unterstützen, sorgt für zusätzlichen Unmut.
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Logischerweise geht es in der Politik nicht ohne Kompromisse und in der Zusammenarbeit von CDU und SPD muss es solche auch geben. Offenbar gelingt es Wegner und Stettner zunehmend schlechter, das in den eigenen Reihen zu vermitteln. Ein halbes Jahr vor der Wahl kommt der schwarz-rote Senat seinem Ende näher. Der Dienstagnachmittag hätte allerdings beinahe ein jähes Ende bedeutet, wie Joachim Fahrun in seinem Text beschreibt.
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Als ich gestern auf dem Weg in die Redaktion war, musste ich im Wedding doch etwas unvermutet abbremsen. Auf dem Dach der Fabrik von Rheinmetall wehte plötzlich eine Palästinenserflagge. Inzwischen ist klar, was die Aktivisten dorthin verschlug. Es ist eine Geschichte von Autoteilen und Rüstungsgütern.
Mehr beschäftigt mich allerdings die Frage, wann denn eigentlich die neue S15 vom Gesundbrunnen zum Hauptbahnhof endlich an den Start geht. Eigentlich sollte es Ende März so weit sein, aber daraus wird wohl nichts. Ein neuer Termin ist bislang nicht bekannt, auch nicht auf Nachfrage. Und dann schrieb unser Kollege Hans Cord Hartmann auch noch diese Geschichte auf: Seit 2019 ist die Zahl der Störungen bei der S-Bahn um 42 Prozent gestiegen. Zweiundvierzig Prozent.
Die Grünen nehmen im Wahlkampf das Berliner Bildungssystem ins Visier. Sie wollen die Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln. Nicole Dolif hat die Details.
Ein anderes drängendes Thema ist immer noch der Mangel an Wohnraum. Der Senat hat nun die Idee entwickelt, leer stehende Gewerbeflächen zu nutzen.
Beim Autobauer Tesla in Grünheide ist nach wie vor schlechte Stimmung. Die Gewerkschaft ficht die Betriebsratswahl an. Der Vorwurf: „unzulässige Wahlbeeinflussung“.
Ein Lesestück möchte ich Ihnen heute besonders ans Herz legen. Unsere Volontärin Pia Pentzlin hat über ein paar echte Helden geschrieben. Menschen, die beim Stromausfall im Januar pragmatisch angepackt haben, ohne lange zu fragen.
Ich wünsche Ihnen einen entspannten Donnerstag. Der hoffentlich nicht ganz so kalt wird, wie der Wetterbericht vorhersagt.
Ihr Peter Schink,
Chefredakteur
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