Streusalz gehört in Berlin weiter nicht in private Hände. Der Naturschutzbund Nabu hat sich vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt: Die Richter entschieden, die Verfügung der Umweltverwaltung entbehre einer rechtlichen Grundlage. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) darf Streusalz aber weiter unverändert einsetzen. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Nach heftiger Kritik am tagelangen Glättechaos in der Hauptstadt hatte Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) Ende Januar den eigentlich aus Umweltgründen verbotenen Einsatz sogenannter Taumittel wie Streusalz per Allgemeinverfügung ausnahmsweise erlaubt. Die Genehmigung sollte zunächst bis zum 14. Februar gelten.
Nabu-Geschäftsführerin Melanie von Orlow sagte, Bonde habe mit der Entscheidung versucht, geltendes Recht außer Kraft zu setzen. „Ein pauschales Abweichen vom gesetzlichen Streusalzverbot ohne tragfähige rechtliche Grundlage ist inakzeptabel und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.“
Tausalz wieder verboten: Hat uns der Nabu einen Bärendienst erwiesen?
Die Empörung über den Einsatz von Streusalz ist ein Luxusproblem. Wer in dieser Wetterlage ernsthaft gegen Salz auf Berlins Gehwegen argumentiert, sitzt warm, läuft sicher – oder blendet die Realität aus. Es ging nicht um Bequemlichkeit. Es geht um gebrochene Hüften, Platzwunden und überfüllte Notaufnahmen.
Wochenlange Glätte, gefrierender Regen, spiegelblanke Bürgersteige: Das ist derzeit Alltag in Berlin. Sand und Splitt mögen ökologisch korrekt wirken, helfen aber nicht, wenn Eis zur Panzerplatte wird. Sie überdecken, sie lösen nichts. Tausalz dagegen wirkt dort, wo es gefährlich wird: beim ständigen Tauen und Wiedergefrieren. Das oft bemühte Argument, Salz wirke bei starkem Frost nicht, lenkt vom eigentlichen Risiko ab.
Streusalz war keine Schnapsidee. Es war das Minimum an Verantwortung.
Pascal Biedenweg, Digitalchef
Die erfolgreiche Klage des Nabu gegen den Salzeinsatz ist deshalb kein Sieg der Vernunft, sondern ein Bärendienst. Sie hat ein akutes Sicherheitsproblem ignoriert und politische Verantwortung juristisch blockiert. Umweltpolitik darf nicht darin bestehen, Verletzungen billigend in Kauf zu nehmen, um Prinzipientreue zu demonstrieren.
Ja, Streusalz kann Bäumen schaden. Aber eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung ist kein Umweltfrevel, sondern Abwägung. Die Alternative dazu lautet, tausendfache Stürze zu akzeptieren – aus Haltung. Das ist nicht konsequent, das ist zynisch.
Der eigentliche Skandal ist also nicht der Einsatz von Salz, sondern das späte Handeln. Hätte der Senat früher reagiert, hätte man gezielter streuen, weniger Salz einsetzen und mehr Menschen schützen können. So aber wurde aus notwendiger Gefahrenabwehr ein ideologischer Streit. Streusalz war keine Schnapsidee. Es war das Minimum an Verantwortung.
Das ist Berlin. Erst tagelang ein Problem kleinreden und dann in den Panikmodus verfallen. Weil Stadt und Grundstücksbesitzer unfähig waren, Grundstücke von Schnee und Eis zu befreien – oder wenigstens zu streuen –, sollte Streusalz her. Gegen die „Schnapsidee“ zog der Nabu erfolgreich vor das Verwaltungsgericht. Der Regierende und seine Umweltsenatorin müssen sich etwas Neues ausdenken. Gut gemacht.
Auch interessant
Die Klage mag man als kleinlich, „woke“ oder unpragmatisch empfinden. In der Sache ist es richtig: Streusalz schadet zu diesem Zeitpunkt mehr, als dass es nutzt. Die kranken Berliner Bäume werden kränker, unsere Hunde bekommen vom Salz-aus-den-Pfoten-Schlecken Bauchschmerzen, und ob das Salz die tiefgefrorenen Wege und Plätze überhaupt aufgetaut hätte, ist fraglich. Nur bis etwa –8 Grad kann Tausalz seine Wirkung entfalten, und so mancher Eispanzer dürfte auch zu dick sein.
Schneeräumen ist Pflicht – und gelebte Solidarität!
Philipp Luther, Redakteur*in Online-Desk
Alternativen gibt es genug: Sand, Sägespäne und Splitt lassen sich in rauen Mengen ausbringen, und können, ist das Eis erst einmal getaut, wieder aufgefegt werden. Das schont klamme Kassen, verhindert Knochenbrüche und ist umweltfreundlich. Eine klassische Win-win-Situation.
Auch interessant
Letztlich dürfen wir uns aber selbst fragen, ob wir genug tun. Schneeräumen mit Schaufel, Spaten oder Besen scheint die Stadtgesellschaft mehrheitlich als freundliche Verhaltensempfehlung zu begreifen und nicht als Bürgerinnenpflicht. Dabei ließen sich die Wege wohl leicht eisfrei halten, wenn sich nur jemand verantwortlich fühlte. Für eine Stadt, die sonst gerne mit allem und jedem solidarisch sein will, ist das ein Armutszeugnis.
Teilen Sie uns Ihre Meinung mit.
Welche Meinung haben Sie zu diesem Thema? Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail. Einfach hier entlang.
