Eisige Temperaturen halten Berlin seit einiger Zeit fest im Griff – und sie werden von heftiger Glätte begleitet. Gehwege haben sich vielerorts in rutschige Gefahrenzonen verwandelt, das Fortbewegen wird zur Geduldsprobe. Auf Instagram kursieren bereits zahlreiche Videos, die zeigen, wie Menschen auf vereisten Wegen ausrutschen.

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte am Freitag dann überraschend, entgegen ihrer früheren Argumentation, angekündigt, dass eine von ihr erlassene Allgemeinverfügung den Einsatz von Taumitteln wie Streusalz auf Gehwegen in Berlin nun doch ermöglichen solle.

Grünen-Fraktionschef Werner Graf bezeichnete die Allgemeinverfügung als juristisch zweifelhaft. Der Naturschutzbund Nabu kündigte am Freitag eine juristische Prüfung des Vorgangs an. Am Wochenende schaltete sich auch Umweltaktivist Heinrich Strößenreuther ein. Er prüft nach eigener Aussage rechtliche Schritte.

Aktivist: Salz-Freigabe verstößt gegen Verbot, Bäumen zu schaden

„Es ist mehr als bedenklich, wenn die Partei, die für Recht und Gesetz steht, in der Exekutive beschließt, sich nicht mehr an die Gesetze der Legislative zu halten“, sagte Strößenreuther dem „Tagesspiegel“. „Wir prüfen, ob wir das rechtlich anfechten. Vor allem verstößt es gegen das Verbot, Bäumen zu schaden. Dabei sind jetzt schon 50 bis 90 Prozent der Straßenbäume geschädigt.“

Es gehe in der Diskussion nur um Streusalz. „Ich habe noch wenig Diskussionen darüber gehört, ob wir mehr Schneeschieber und Hilfen fürs Gehwegräumen anschaffen“, so der Aktivist. Schneeräumen sei seiner Erfahrung nach ohnehin effizienter als der Einsatz von Streusalz. „Die Wasserlachen, die nach dem Streuen durch geschmolzenes Eis entstehen, verhindern eine schnellstmögliche Nutzung der Wege“, so Strößenreuther.

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Salz-Freigabe in Berlin: Nabu nennt es Schnapsidee

Der Nabu hatte zuletzt die Erlaubnis zum Einsatz von Streusalz auf glatten Gehwegen als „Schnapsidee“ kritisiert. Streusalz habe viele problematische Seiten, so Geschäftsführerin Melanie von Orlow. Es führe zu Korrosion an Gebäuden, an Fahrzeugen oder an Beton. „Die Tierwelt leidet darunter.“ Außerdem greife das Salz die Bäume an. Zudem sei Salz kein Allheilmittel: „Es funktioniert nur bis etwa -8 Grad einigermaßen gut. Wird es kälter, wie wir es jetzt auch ziemlich oft hatten in der Nacht, funktioniert Streusalz schon mal gar nicht mehr.“ 

Die Probleme mit Schnee und Eis in Berlin seien hausgemacht, meinte von Orlow. „Wir sind ja nicht erst seit gestern im Winter, sondern schon etwas länger. Und wenn man sieht, wie teilweise hier auch Winterdienst gemacht wird, dann wundert einen das nicht.“ Mit Maschinen werde über den Gehweg gefahren, alles noch festgedrückt, was an Schnee da ist, und kräftig darüber gestreut. „Ich kann nur sagen, ich mache das Zuhause mit dem Spaten richtig ordentlich weg und habe dann wirklich das Pflaster wieder vor mir. Und Stellen, die man dann wirklich nicht mehr wegkriegt, weil es zu vereist ist, dann wird kräftig gestreut. Ganz normaler Sand reicht.“

Kritik aus anderen Parteien

Auch der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, warf Bonde und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor, ihnen sei erst spät eingefallen, dass der Senat doch streuen und räumen lassen könne. „Beide schauen also seit zwei Wochen tatenlos zu, während die Berlinerinnen und Berliner reihenweise auf vereisten Gehwegen umfliegen und sich die Knochen brechen“, so Krach. „Hat Senatorin Bonde von Beginn an wirklich alle Möglichkeiten geprüft? Das grenzt an einen Skandal.“

Auch der Grünen-Fraktionschef Werner Graf übte Kritik. „CDU und SPD haben erst das Problem nicht erkannt und dann nur Chaos angerichtet. Zum Leidwesen der Berliner, die durch Berlin schlittern und sich dabei schwer verletzen.“ Es sei außerdem längst klar, dass die bestehenden Regelungen zum Winterdienst nicht funktionierten. „Wir haben bereits vor einem Monat gefordert, dass die Geh- und Radwege bei Schnee und Glatteis künftig zentral geräumt werden müssen“, sagte Graf. 

AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker wurde ebenfalls deutlich: „Schön, dass Streusalz jetzt kurzfristig zugelassen ist“, teilte sie nach Bondes Ankündigung mit. „Dumm nur, dass man nirgends welches bekommen wird, weil kein Baumarkt sich ein Mittel ins Sortiment legt, dessen Einsatz verboten ist. Bis die benötigten Bestände herangeschafft sind, ist das Eis vermutlich geschmolzen.“

Währenddessen habe es zuletzt Hunderte von Einsätzen der Berliner Feuerwehr gegeben, weil Berliner gestürzt seien. Hunderte von Menschen hätten sich in den vergangenen Tagen zum Teil schwer verletzt. „Und der nicht regierende Bürgermeister sah zu.“

JP/dpa