Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten werden Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die linksextreme Szene laut, die hinter der Aktion stecken soll. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) behauptete am Mittwoch im RBB-Inforadio, Linksextremismus werde verharmlost. Personen aus diesen Kreisen müssten intensiver beobachtet werden.

Darüber hinaus wurde kürzlich bekannt, dass das Referat für Linksextremismus beim Berliner Verfassungsschutz im vergangenen Sommer aufgelöst und in einem anderen Referat angesiedelt wurde. Wird das Thema vom Nachrichtendienst nicht ernst genommen?

Linksextremismus: Szene hat sich verändert

Die Zahl der Delikte durch Linksextremisten ist im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14 Prozent auf 497 gestiegen, wie aus einer schriftlichen Anfrage der Grünen im vergangenen Jahr hervorgeht – seit Jahren sind die Zahlen jedoch stark rückläufig und deutlich niedriger als Straftaten von rechts. Am häufigsten wurden Sachbeschädigungen festgestellt. Die Zahl der Gewaltdelikte hat sich mit 146 Fällen beinahe verdoppelt.

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Gleichzeitig hat sich die Szene verändert. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stellen Sicherheitsbehörden vermehrt Überschneidungen mit antiisraelischen Gruppierungen fest, die dem Phänomenbereich auslandsbezogener Extremismus zugeordnet werden.

Verfassungsschutz: Referate für Linksextremismus und auslandsbezogener Extremismus zusammengelegt

Vor diesem Hintergrund wurde 2025 das Referat II F, das sich ausschließlich mit dem Thema Linksextremismus beschäftigt hat, aufgelöst, wie das rechtspopulistische Medium Nius kürzlich berichtete. Seitdem wird der Phänomenbereich in der Arbeitsgruppe 3 des Referats II D behandelt. Dort kümmern sich die Mitarbeitenden auch um Spionageabwehr und auslandsbezogenen Extremismus.

Wir haben uns entschieden, einen ganzheitlichen Ansatz zu wählen.

Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes

„Die organisatorischen Veränderungen bilden die aktuellen Entwicklungen ab, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren in der linksextremistischen Szene in Berlin gesehen haben“, erklärt Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, im Gespräch mit Journalisten. „Wir haben uns entschieden, einen ganzheitlichen Ansatz zu wählen. Das betrifft insbesondere die Verbindung zwischen dem auslandsbezogenen Extremismus und dem Linksextremismus.“ Die Arbeitsbereiche profitierten von der Expertise des jeweils anderen.

„Es gibt für den linksextremistischen Bereich keinen einzigen Sachbearbeiter weniger im Berliner Verfassungsschutz“, versichert Fischer. „Im Gegenteil, der Arbeitsbereich ist personell gestärkt worden.“

Linke kritisiert Ressourcenverschwendung bei Beobachtung von linksextremen Gruppen

Dass die Nachrichtendienste bei linksextremen Straftaten nicht ausreichend hinschauen würden, hält Niklas Schrader, sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, für „Quatsch“. „Unsere Kritik ist eher, dass Gruppierungen beobachtet werden, wie ‚Ende Gelände‘, die als Gefahr für die Demokratie dargestellt werden.“ Er spricht von Ressourcenverschwendung. Stattdessen solle man sich auf wirklich gefährliche Akteure wie die Vulkangruppe konzentrieren.

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Eine Ausweitung der Befugnisse im digitalen Raum, wie die längere Speicherung von IP-Adressen, die nun in Unionskreisen gefordert werde, sieht Schrader ebenfalls kritisch. „Ob man durch solche Maßnahmen den Anschlag auf das Berliner Stromnetz verhindert hätte, steht in den Sternen.“ Ein besserer Schutz der Infrastruktur hätte seiner Ansicht nach eher geholfen.