Nach dem großen Stromausfall im Südwesten Berlins mit 100.000 betroffenen Menschen hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung das Krisenmanagement gelobt. „Ja, das Krisenmanagement hat funktioniert“, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus.
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„Alle Beteiligten haben mit Hochdruck gearbeitet, um die schwerwiegenden Folgen dieses Anschlags zu bewältigen.“ Dadurch sei es gelungen, die Stromversorgung für alle früher herzustellen als zunächst prognostiziert. „Aber trotz erfolgreicher Bewältigung der Krise müssen wir ehrlich analysieren, wo wir noch besser werden müssen, wo wir nicht schnell genug waren, wo Strukturen und Zuständigkeiten noch nicht stimmen.“ Die Tage des Stromausfalls hätten gezeigt, dass es an manchen Stellen Verbesserungsbedarf gebe.
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Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus: Kai Wegner steht unter Druck
Wegner steht in der Kritik, weil er am ersten Tag des Stromausfalls eine Stunde Tennis spielte und dies zunächst in seiner Darstellung der Abläufe beim Krisenmanagement nicht erwähnte. Das brachte ihm von etlichen Politikern anderer Parteien den Vorwurf der Lüge und von der AfD Rücktrittsforderungen ein.
Der Regierungschef räumte später ein, dass es aus seiner Sicht besser gewesen wäre, bereits an dem fraglichen Wochenende über seine Sport-Pause zu informieren, die er gebraucht habe, um den „Kopf freizukriegen“. Eine Entschuldigung, die Oppositionspolitiker forderten, lehnte er bisher ab.
Menschen tagelang in Steglitz-Zehlendorf ohne Strom
Wegen eines mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlags auf eine Kabelbrücke waren 45.000 Haushalte und gut 2000 Gewerbebetriebe seit dem 3. Januar vielfach tagelang ohne Strom. Auch die Wärmeversorgung in den Wohnungen fiel in der Folge aus, Internet oder Handys funktionierten ebenfalls zeitweise nicht.
Etliche Betroffene wurden nach und nach wieder angeschlossen. Seit Mittwoch vergangener Woche (7. Januar) läuft die Stromversorgung wieder für alle. Fachleuten der landeseigenen Gesellschaft Stromnetz Berlin und anderer Beteiligter gelang das gut einen Tag früher als zunächst prognostiziert. Die gefundenen Lösungen sind provisorischer Natur, die Reparatur aller Schäden dauert Wochen oder gar Monate.
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Berliner Senat will Konsequenzen ziehen
Nach dem folgenreichen Brandanschlag steht die Frage im Mittelpunkt, welche Lehren und Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Zum einen will der Senat bestimmte Strukturen und Zuständigkeiten ändern, um die Bewältigung solcher Katastrophen zentraler steuern und die Bezirke etwas entlasten zu können. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten des Stromnetzes, die nun schnell ausgebaut werden soll.
Nach dem Brandanschlag war nach und nach ein großangelegter Hilfseinsatz mit vielen Beteiligten angelaufen. Notunterkünfte und Anlaufpunkte für Informationen oder zum Aufladen von Handys wurden geschaffen, Verpflegung ausgegeben. Berlin rief eine sogenannte Großschadenslage aus, um schnell Hilfe auch der Bundeswehr anfordern zu können.
Vieles im Krisenmanagement lief gut, manches aber nicht. So beschwerten sich viele Menschen, dass wichtige Informationen sie nicht erreichten. Beim Zusammenspiel der unterschiedlichsten Beteiligten im Hilfseinsatz lief manches nicht optimal.
Krisenmanagement in der Kritik – Grüne attackieren Wegner
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben Wegner dagegen aufgefordert, Fehler im Krisenmanagement während des Stromausfalls zuzugeben. „Alles nur schönzureden, das hat keine Größe. Eigene Fehler zu benennen, das ist groß“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf nach Wegners Regierungserklärung im Landesparlament.
Graf warf dem schwarz-roten Senat vor, nicht längst mehr für den Katastrophenschutz getan zu haben. „Die Zäsur war bereits vor vier Monaten“, sagte Graf mit Blick auf den mutmaßlich linksextremistischen Anschlag, der für den mehrtägigen Stromausfall in Treptow-Köpenick verantwortlich war. „Schon vor vier Monaten hätten wir Konsequenzen ziehen müssen.“
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende ging aber auch Wegner selbst an: „Strom kann ausfallen, der Regierende darf das nicht“, sagte er. „Die Berlinerinnen und Berliner haben zu Recht den Anspruch, dass der Regierende Bürgermeister in dieser Zeit sie nicht alleine lässt und dass er führt – sichtbar, klar und ehrlich“, sagte Graf, ohne Wegners einstündiges Tennisspielen am ersten Tag des Stromausfalls ausdrücklich zu erwähnen.
Linke wirft Wegner Empathielosigkeit vor
Die Spitzenkandidatin der Linke für die Wahl im September, Elif Eralp, attestierte dem Regierungschef mangelndes Urteilsvermögen und Empathielosigkeit gegenüber den Menschen in der Stadt.
„Sie haben dem Vertrauen in die Politik massiv geschadet. Eine unverzügliche Entschuldigung wäre das Mindeste gewesen“, sagte sie im Landesparlament. „Und selbst heute haben Sie die Chance dafür nicht wahrgenommen.“
AfD fordert Konsequenzen von Wegner
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker schlug in dieselbe Kerbe: „Viele hätten Ihnen Ihr Tennisschäferstündchen nicht übelgenommen“, sagte sie an Wegner gerichtet. Aber dass er nicht die Größe habe, sich dafür zu entschuldigen, sage mehr als tausend Worte über ihn. „Wenn Sie einen Funken Anstand besitzen, sollten sie die Konsequenzen ziehen.“
Brinker warf Wegner und dem Senat vor, nach früheren Anschlägen wie dem im Herbst in Treptow-Köpenick nicht die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen zu haben. „Stattdessen haben Sie die Hände in den Schoß gelegt und Menschen dem Risiko solcher Attacken ausgesetzt.“
Die AfD-Politikerin kritisierte, solche linksextremistischen Straftaten hätten den schwarz-roten Senat genauso wenig interessiert wie den rot-grün-roten davor. „Der Terror von links ist hier in Berlin offenbar unantastbar.“
dpa/jp/jcst
