Mittlerweile bedeckt ein Blumen- und Kranzmeer den Boden vor der Walter-Lübcke-Statue vor der CDU-Bundesparteizentrale. Dazwischen Kerzen. Im Hintergrund wurden Dutzende Kuscheltiere und Blätter an einen Zaun gehangen. „CDUler seid Lübcke“ hat da jemand draufgeschrieben. Zum Gedenken an den im Juni 2019 durch einen Rechtsextremisten getöteten CDU-Politiker wurde am Freitag ein besonderer Redner vor das Konrad-Adenauer-Haus eingeladen: Michel Friedman.

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Der Publizist war früher selbst CDU-Mitglied. Anfang dieses Jahres trat er aus der Partei aus, nachdem die Konservativen im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hatten. „Wer ist sich sicher, dass in vier oder acht Jahren dieses Land noch ein demokratisches Land ist?“, fragte Friedman zu Beginn seiner Rede. „Als Walter Lübcke ermordet wurde, hat man sich diese Frage noch nicht stellen müssen.“ Lübcke, so Friedman, ist das erste politische Opfer von Rechtsextremisten seit dem Zweiten Weltkrieg.

Ermordet vom Neonazi Stephan Ernst, der der AfD im Wahlkampf half. Der sich durch die AfD radikalisiert haben soll. „Die AfD ist eine Partei der geistigen Brandstiftung“, warnte Michel Friedman vor den Hunderten Menschen, die gebannt seinen Worten zuhörten – laut Zentrum für Politische Schönheit waren rund 1000 Menschen vor Ort. „Sie [die AfD] legt Feuer und versucht, die Aufklärung zurückzudrehen. Sie versucht, wieder zu definieren, welcher Mensch ein Mensch ist. Jeder ist ein Mensch, und jeder ist ein Jemand, und niemand ist ein Niemand!“

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„Was muss eigentlich noch geschehen?“ – Michel Friedman spricht sich für ein AfD-Verbot aus

Belege für die Verfassungsfeindlichkeit von AfD-Funktionären gebe es genug. „Was muss eigentlich noch geschehen? Was muss noch gesagt werden? Wie viel muss noch gehetzt werden? Reichte das Wochenende mit jungen AfDlern nicht aus? Eine Versammlung von Menschen, die menschenverachtend gesprochen haben?“

Friedman sprach sich für ein Verbot der Partei aus, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird – bis ein Gericht über eine Eil-Klage der AfD entscheidet, muss der Geheimdienst seine Bewertung auf Eis legen. Friedman wies mehrmals auf das Grundgesetz hin, das die Möglichkeit vorsieht, Parteien zu verbieten, die den Rechtsstaat und die Demokratie abschaffen wollen.

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Kritik an der Reaktion der CDU auf die Lübcke-Statue

Er erwarte von der CDU und auch von den anderen Parteien, dass sie alles Erdenkliche tun, um eine Regierungsbeteiligung der AfD auf jeglicher Ebene zu verhindern – vor allem an die CDU gerichtet: keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. „Dann hört man von Friedrich Merz, wir missbrauchten Herr Lübcke. Ich frage mich: Worin besteht der Missbrauch?“ Es gehe darum, einen Demokraten zu ehren und ihm zu danken.

„Vielleicht ärgern sich die Damen und Herren, dass wir es sind, die heute Walter Lübcke ein Andenken geben. Etwas, das sie schon seit Langem in großer Öffentlichkeit auch in Berlin hätten tun können“, sagte Friedman in Richtung Konrad-Adenauer-Haus.

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Friedman appelliert an alle, sich für die Demokratie einzusetzen

„Alles, was wir heute beklagen, liegt auch in unserer Verantwortung“, so Friedman. Bisher sei zu wenig unternommen worden. Er appellierte an die Anwesenden, sich einzumischen, nicht untätig zu bleiben, gleichzeitig niemanden zu pauschalisieren und zum Feindbild zu erklären – auch nicht die CDU. Er fragte, warum die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus abgeebbt sind. Die andere Seite würde kontinuierlich daran arbeiten, an die Macht zu kommen.

In diesem Zusammenhang erinnert Friedman an Oskar Schindler, dem er sein Leben zu verdanken hat. „Wenn dieser Mann mitten in der Diktatur Hitlers über Tausend Menschen retten konnte – darunter auch meine Eltern und meine Großmutter, was können wir heute in Freiheit alles tun? Und die Welt verändern, wenn wir es nur tun.“