Der Streit um den Abriss des früheren DDR-Spaßbades SEZ am Volkspark Friedrichshain hat am Donnerstag das Berliner Abgeordnetenhaus erreicht. Der Friedrichshainer Linken-Abgeordnete Damiano Valgolio wollte von Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) wissen, wie er die „rechtswidrigen Maßnahmen“ der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM verhindern wolle. Der Baustadtrat vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Arbeiten gestoppt. Laut WBM handelte es sich um vorbereitende Arbeiten für einen Abriss.

Gaebler konterte. Er teile die Auffassung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg nicht, dass es sich bei den Arbeiten auf der zum Park hin gelegenen Seite des ehemaligen Sport- und Erholungszentrums um illegale Aktivitäten handele. Die WBM sei „in Klärung“ mit dem Bezirk. Der Senator widersprach aber der Rechtsauffassung des Baustadtrats Florian Schmidt (Grüne).

Gaebler bekräftigt Pläne für Wohnungsbau auf dem SEZ-Grundstück

Eine Genehmigungspflicht für Nicht-Wohngebäude sehe die Bauordnung nicht vor, machte Gaebler deutlich. Unklar sei nur, ob der „Anzeigepflicht“ für solche Arbeiten Genüge getan worden sei. „Ich sehe keinen Grund, gegen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft vorzugehen, die bezahlbaren Wohnraum für Berlinerinnen und Berliner schaffen will“, sagte der Sozialdemokrat.

Das SEZ, das seit 2001 als Bad geschlossen ist, könne nicht in der bisherigen Form wieder hergestellt werden. Ein Bebauungsplan, der 500 Wohnungen und eine neue Schule vorsieht, sei in der Amtszeit der linken Stadtentwicklungssenatorin Karin Lompscher festgelegt worden. „Jetzt, in der Umsetzung, gebe es Diskussionen darüber.“ Für ihn hätten die Wohnungen klare Priorität. Gaebler nutzte die Gelegenheit, um Linke und Grüne scharf zu kritisieren. „Gerade ihre Fraktionen äußern Bedenken zu jedem Bauprojekt“, sagte Gaebler: „Wir müssen irgendwann auch mal was umsetzen. Die Menschen sind es leid, dass wir uns immer wieder in Diskussionsschleifen bewegen.“