Der offizielle Gruß fiel knapp aus. Nur mit seiner Unterschrift verewigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch im Roten Rathaus im Goldenen Buch der Stadt Berlin. Lobende Worte oder freundliche Grüße für die Ewigkeit hatte Merz zumindest in Schriftform nicht übrig für die Hauptstadt und ihre Menschen. Dafür fand der Kanzler anerkennende Worte ausgerechnet über die viel gescholtene Berliner Verwaltung.

Diese folgten bei einer kurzen Pressekonferenz, für die Gastgeber Kai Wegner eigens den Wappensaal des Rathauses hatte herrichten lassen. Das Arbeitsessen mit dem Kanzler fand im Säulensaal statt, was es zu essen gab, behandelte die Senatskanzlei als Geheimsache.

Merz zu Berlin: „Wir fühlen uns wohl und arbeiten gerne hier“

Wegner musste erstmal die Mikrofone herunterbiegen, als er neben dem fast zwei Meter großen Sauerländer Aufstellung nahm. Die beiden Christdemokraten gelten nicht eben als beste Freunde, aber während ihres knapp 18-minütigen gemeinsamen Auftritts passte kein Blatt Papier zwischen Regierungschef und Hauptstadtbürgermeister. Er sei „gerne im Roten Rathaus und gerne in der Stadt Berlin“, versicherte Merz: „Wir fühlen uns wohl und arbeiten gerne hier.“

Merz machte deutlich, dass er tatsächlich eine Erkenntnis mitgenommen hat von dem protokollarischen Routinebesuch, der übrigens schon sein dritter Aufenthalt im Roten Rathaus war, wie Wegner verriet. Merz wurde offensichtlich überrascht davon, wie weit Berlin im Umgang mit internationalen Fachkräften ist. „Mir ist aufgefallen, dass Berlin auf dem Weg der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse weiter ist als alle anderen Bundesländer“, sagte der Kanzler: „Berlin hat umfangreiche Erfahrungen in digitalen Prozessen.“ Diese Anregungen wolle man beim Aufbau der bundesweiten „Stay-Agentur“ nutzen. Man müsse ja nicht alles neu erfinden, sagte Merz.

Wegner erklärte sich bereit, Kompetenzen in der Digitalisierung an den Bund abzugeben

Wegner strahlte stolz, schließlich hat er die Modernisierung der Berliner Behörden zu seinem Thema gemacht. Man habe auch über Digitalisierung gesprochen, berichtete der Regierende Bürgermeister. Und er bekundete die Bereitschaft, Landeskompetenzen in diesem Bereich an den Bund abzutreten, um die Staatsmodernisierung voran zu bringen. „Wir sind dazu gerne bereit“, versicherte der Berliner.

Merz lobte Berlins „Vielfalt und Dynamik“, sowie die „Verbindung von Geschichte und Zukunft“. Die Stadt sei „nicht nur politisches Zentrum, sondern auch kultureller Schrittmacher, Treiber von Innovation und genieße weltweites Ansehen und Beliebtheit. Dass er vor zwei Jahren zumindest dem Berliner Stadtteil Kreuzberg abgesprochen hatte „Deutschland zu sein“ und stattdessen das bayerische Gillamos als typisch für das Land gesehen hatte, ist nach seinem längeren Aufenthalt im Berliner Kanzleramt offenbar in Vergessenheit geraten.

Kanzler will Berlins Verteidigungswirtschaft unterstützen

Der Kanzler hatte auch für die in Berlin starke Filmbranche anerkennende Worte. Berlin sei ein „großer Filmstandort“, sagte Merz. Die Bundesregierung werde die Anreizförderung auf 250 Millionen Euro verdoppeln, bestätigte er. „Das gibt Planungssicherheit für die Branche in Berlin.“ Auch die am Vortag vom Berliner Senat beschlossene Unterstützung für die Verteidigungswirtschaft fand seine Zustimmung. „Berlin ist Standort sehr vieler Start-ups“, stellte der Kanzler fest: „Das wollen wir gemeinsam unterstützen.“ Es gebe in der Stadt viele Zukunftsthemen, „an denen wir ein gemeinsames Interesse haben“.

Beide Seiten sprachen auch über den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der 2027 nach zehn Jahren ausläuft und neu verhandelt werden muss. Nach den Worten Wegners nutzte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Gespräch die Gelegenheit, den Kanzler auf die veränderte Lage hinzuweisen. Inzwischen gebe es allein 7000 Demonstrationen pro Jahr in Berlin, die natürlich Kosten unter anderem für die Sicherheit verursachten. Viele davon seien der Funktion als Bundeshauptstadt geschuldet. Bisher bekommt Berlin pro Jahr vom Bund 120 Millionen Euro für Sicherheit plus weitere Millionen für Kultur und andere Zwecke.

Merz zu Expo und/oder Olympia: „Ich schließe für Berlin gar nichts aus“

Kurz äußerte sich der Kanzler auch zum in Berlin heiß diskutierten Thema einer möglichen Bewerbung für die Weltausstellung Expo 2035 und die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044. Aus Sicht Wegners schließen sich beide Bewerbungen aus, er legt den Fokus auf Olympia und will keinen Senatsbeschluss zur Expo herbeiführen. „Expo und Olympia sind Themen“, sagte Merz und stellte fest, dass sich Berlin wie andere Städte und Regionen auch um Olympia bewirbt. „Wir haben eine deutsche Olympiabewerbung unterstützt“, man werde sich dazu mit dem Deutschen Olympischen Sportbund austauschen.

Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost, ob er ausschließe, dass sich die Bundesrepublik mit Berlin für die Expo und für Olympische Spiele bewerbe, antwortete Merz knapp: „Ich schließe für Berlin gar nichts aus.“

Wegner dankte dem Kanzler für seine „Unterstützung“ für Olympia. „Wir wollen gemeinsam Olympia nach Deutschland holen“, so der Regierende Bürgermeister: „Wir bieten uns als Berlin an.“ Er nutzte die Gelegenheit, seine Stadt in ein positives Licht zu rücken. „Wir haben in Berlin eine Menge zu bieten“, sagte er vor dem Aufbruch der beiden Politiker zu einem Satellitenhersteller in Adlershof: „Nicht nur Bayern ist gut in Raumfahrt“, so der Regierende.