Die Koalition aus CDU und SPD hat in den bereits angekündigten vierten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2025 noch einmal eine Milliarde Euro an weiteren Schulden draufgesattelt. Das zusätzliche Geld wird dafür benötigt, um die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten für die nächsten fünf Jahre abzusichern. Damit erhöhen sich die Möglichkeiten des Senats, noch für dieses Jahr weitere Kredite aufzunehmen, von 2,5 auf nun 3,5 Milliarden Euro. Die Koalition füllt damit vor allem die für den Ausgleich von Defiziten im Haushalt 2026/27 leer geräumten Rücklagen wieder auf.

Die AfD zog das Thema am Donnerstag in der Plenarsitzung hoch, machte es zu ihrer Priorität an diesem Tag. Zuvor hatte die Koalition am späten Mittwochabend in einem Änderungsantrag im Hauptausschuss unbemerkt von der Öffentlichkeit die zusätzliche Summe in den Entwurf des Finanzsenators für den Nachtragshaushalt hineingestimmt.

AfD kritisiert, dass so viel Geld für die Geflüchteten vorgesehen wird

AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker beklagte, dass weiteres Geld für die Geflüchteten bereitgestellt wird. Die 1,1 Milliarden Euro entsprächen in etwa dem Berliner Kulturhaushalt oder den gesamten Ausgaben für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefängnisse. „Wie lange soll das noch so weitergehen?“, fragte Brinker mit Blick auf die von der schwarz-roten Bundesregierung angekündigten Absenkung der Migrationszahlen.

Der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann warf der AfD vor, „Gift“ in die Stadtgesellschaft zu spritzen. Der CDU-Finanzexperte Christian Goiny konterte sehr grundsätzlich. Es sei der von der AfD so geschätzte russische Präsident Putin, der in Syrien und der Ukraine Bomben werfen lasse und so die Menschen zur Flucht auch nach Deutschland treibe, sagte der Christdemokrat. Die Zugangszahlen seien rückläufig, dennoch werde Berlin weiter Menschen aufnehmen und unterbringen müssen. Mit dem über den Nachtrag bereitgestellten Geld sei es nun möglich, ein Gesamtkonzept für die Unterbringung zu erstellen und auch zu finanzieren. Das Geld werde nur freigegeben, wenn der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Notwendigkeit anerkenne.

Auch für die Wohnungsbauförderung wird mehr Geld benötigt

Die Opposition kritisierte, dass CDU und SPD noch immer nicht wie angekündigt eine offizielle Notlage erklärt hatten, um damit zusätzliche Schuldenaufnahme für Geflüchtete zu ermöglichen. André Schulze (Grüne) lobte zwar, dass der Senat nun die „rechtlich möglichen Spielräume zur Schuldenaufnahme ausschöpft“. Vor einem Jahr habe die Koalition entsprechende Anträge von Linken und Grünen aber „mit vorgeschobenen Argumenten abgelehnt“.

Ein weiterer wesentlicher Grund für den Nachtragshaushalt sind die unerwartet hohen Auszahlungen aus dem Fonds zur Förderung des Wohnungsbaus. Der vierte Nachtragshaushalt sichere die Finanzierung des „großen Erfolgs des CDU/SPD Programms für sozialen Wohnungsbau in Berlin“, erklärte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Ohne diesen Beschluss würden Genossenschaften und Bauherrenschaften in wenigen Tagen ohne das notwendige Geld aus der Wohnraumförderung dastehen. Zudem sichere dieser Beschluss das zentrale Ankunftszentrum für Migranten und ein Gesamtkonzept für die Unterbringung in Berlin statt weiterer neuer Flüchtlingsunterkünfte im Stadtgebiet“, sagte Stettner.

Weitere Millionen neuer Schulden sind für die zu stark gestiegenen Sozialausgaben in den Bezirken vorgesehen und für den Neubau der Deutschen Film- und Fernsehakademie.