Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat erhebliche Zweifel, ob das sogenannte Catcalling – wie von den Grünen in einem Antrag gefordert – unter Strafe gestellt werden kann. Das sagte sie am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „In der Zielsetzung sind wir uns einig, dass jede Form der sexuellen Belästigung abzulehnen ist“, so Badenberg.

In der Umsetzbarkeit aber habe sie wie viele andere Justizministerinnen und Justizminister erhebliche Bedenken hinsichtlich der schwammigen Definition einer „erhebliche Belästigung“ und der Beweisbarkeit in der Praxis. „Was eine erhebliche oder eine unerhebliche Belästigung ist, ist sehr subjektiv“, erinnerte die CDU-Politikerin.

Strafverschärfung: Bundesratsinitiative im vergangenen Jahr scheiterte

Für Experten ist klar: Das Catcalling, das Hinterherrufen von obszönen Sprüchen und schmieriger Anmache, ist eine Form der sexuellen Belästigung, unter der vor allem Frauen leiden. Eine Form der Einschüchterung, die Unsicherheit unter Frauen und Mädchen auslöst und sie in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt. Laut einer Umfrage der Vereinten Nationen von 2021 haben 97  Prozent der Frauen zwischen 18 und 24 Jahren schon einmal derartige Belästigungen im öffentlichen Raum erfahren.

Auch interessant

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: „Es war ein reines Machtspiel“

Ein Straftatbestand ist Catcalling bislang allerdings nicht, was Niedersachsen bereits im vergangenen Jahr mit einer Bundesratsinitiative ändern wollte. Einmal im Strafgesetzbuch, sollte eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe möglich sein. Die Initiative erreichte aber nicht die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer.

Frauen werden durch „Catcalling“ in sexueller Selbstbestimmung angegriffen

Neu ist der Vorstoß auch in Berlin nicht. Die Hauptstadt-Grünen hatten schon in der Vergangenheit gefordert, Berlin solle sich der Sicht von Niedersachsen anschließen. „Die aktuelle Strafbarkeitslücke stelle ‚einen erheblichen Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung‘ dar“, hieß es damals zur Begründung des Antrags.

• Kaum Aufklärung: Wo in Berlin die meisten Fahrräder gestohlen werden
• Traurige Zahlen beim Kindesmissbrauch: Kinder in Berlin so gefährdet wie nie
• Viele Kellereinbrüche: Warum Berlin besonders von „Reisenden Tätern“ betroffen ist
• Hass auf Frauen: Zahl der frauenfeindlichen Delikte nimmt zu
• Immer mehr Reizgasattacken: Warum Pfefferspray nicht verboten wird

„Frauen müssen sich nach unserer Auffassung im öffentlichen Raum genauso fortbewegen können wie Männer“, betonte die Grünen-Abgeordnete Petra Vandrey noch einmal am Mittwoch. Der Begriff Catcalling sei zudem verharmlosend. „Es geht um eine Form psychischer sexueller Gewalt, die auch ohne körperlichen Übergriff zu schweren Folgen für betroffene Frauen führen kann“, so Vandrey.

Rechtsexperten: Bei Catcalling besteht eine Strafrechtslücke

Bislang erfasst der Tatbestand der sexuellen Belästigung in Deutschland nur solche Belästigungen, die mit einer körperlichen Berührung einhergehen. Der AfD-Politiker Marc Vallendar erinnerte jedoch daran, dass eine ehrverletzende Anmache bereits heute unter den Strafbestand der Beleidigung fällt.

Eine Verurteilung aufgrund einer Beleidigung kann tatsächlich dann infrage kommen, wenn die betroffene Person durch die Äußerungen zum Sexualobjekt herabgewürdigt wird. Wie der Deutsche Juristinnenbund bereits 2021 feststellte, seien davon aber Äußerungen nicht erfasst, die „nicht oder zumindest nicht eindeutig herabwürdigend sind“.

Catcalling: Justizministerin will Strafbarkeit auf Bundesebene prüfen

Auch aus diesem Grund will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) derzeit prüfen lassen, ob Catcalling auf Bundesebene nicht doch unter Strafe gestellt werden kann. Doch wie lässt sich eine hinterhergerufene Obszönität beweisen? Wie werden Täter identifiziert, wenn sie doch meistens anonym bleiben? Es bleibe bei Symbolpolitik, wenn trotz Strafgesetzbuch keine Konsequenzen folgen, heißt es von Kritikern wie den Polizeigewerkschaften. Zudem gebe es Graubereiche in Bezug auf misslungene Komplimente, die schwer bis gar nicht zu kontrollieren seien.

Dabei ist Catcalling in verschiedenen europäischen Ländern bereits strafbar, etwa in Spanien, Portugal, den Niederlanden oder Belgien. Gerade der Blick ins europäische Ausland zeige aber auch, wie schwer nachweisbar Catcalling tatsächlich ist, mahnte Justizsenatorin Badenberg. In Belgien habe es in vier Jahren Strafrechtsverschärfung lediglich 25 Anzeigen und eine Verurteilung gegeben, sagte sie.