Die Fronten prallten unversöhnlich aufeinander in der Debatte um das Verkehrschaos am neuen Ende der Stadtautobahn in Treptow: Gegenüber standen sich CDU und AfD. Beide verteidigten die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 und machten sich für einen Weiterbau der Trasse über Spree und Ostkreuz hinaus zur Storkower Straße aus. Grüne und Linke argumentierten leidenschaftlich dagegen und wiesen die Schuld daran der „CDU-Autopolitik“ und den Versäumnissen der CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde zu. „In diesem Stau stehen sie mit freundlicher Unterstützung der CDU“, sagte Grünen-Verkehrsexpertin Antje Kapek an die Adresse der vielen genervten Autofahrer zwischen Kreuzberg, Friedrichshain und Treptow.

Solange die Elsenbrücke nur einspurig befahrbar sei, müsse der neue Autobahnabschnitt gesperrt werden. Die Polizei habe an einem normalen Tag die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg sichern müssen. „Das ist doch Ausnahmezustand“, sagte Kapek.

SPD kritisiert Verkehrssenatorin Bonde: „Ihre Prognosen waren nicht belastbar“

Bemerkenswert war, dass auch die SPD-Fraktion in Gestalt ihres verkehrspolitischen Sprechers Tino Schopf in die Kritik einstimmte: Es gebe kein tragfähiges Verkehrskonzept, sagte Schopf und warf der Verkehrssenatorin vor, ihre Prognosen hätten sich als „nicht belastbar“ erwiesen. Sollten die am Mittwoch verkündeten kurzfristigen Maßnahmen wie ein neuer Bus-Fahrstreifen und veränderte Ampelschaltung nicht greifen, „müssen wir auch einer temporären Sperrung offen gegenüber stehen“, sagte Schopf.

Auch den Weiterbau der Autobahn lehnte Schopf ab. „Eine Verlängerung der Autobahn ist nicht sinnvoll“, sagte Schopf und verwies auf die Beschlusslage der Berliner SPD. Entsprechende Vorgaben der Bundesebene könne man ändern: „Beschlüsse sind nicht in Asphalt gegossen.“

CDU verspricht Entlastung für die Wohngebiete - mit dem nächsten Autobahn-Abschnitt

Die Erwartung, dass nun die SPD den Anträgen von Linken und Grünen auf eine Sperrung des 16. Bauabschnitts zustimmen würde, wurde aber enttäuscht: „Es wird kein unterschiedliches Abstimmungsverhalten in der Koalition geben“, sagte SPD-Mann Schopf. „Sie müssen diese Koalition beenden“, schallte es aus den Reihen der Opposition.

Für die CDU hatte der verkehrspolitische Sprecher Johannes Kraft die Aufgabe, die Folgen der Autobahneröffnung positiv zu erklären. Er warf den Kritikern vor, keine „leistungsfähige Stadtstraßen zu wollen und Handwerker und Wirtschaftsverkehr aus der Stadt zu verdrängen. Der 17. Bauabschnitt werde zu einer „deutlichen Entlastung der Wohngebiete führen“, sagte Kraft: „Der 16. Bauabschnitt macht das jetzt schon.“

Linke warnen: Auch der 17. Bauabschnitt wird an einer Ampel enden

Die aktuellen Probleme hätten ihre Ursache an der Engstelle an der Elsenbrücke, wo nur eine Spur nach Norden führt. Verantwortlich für den „volkswirtschaftlichen Schaden“, der durch Staus entsteht, seien „grüne Bezirksstadträte und die Vorgängerregierung“, sagte Kraft: „Wir brauchen den 17. Bauabschnitt.“

Linken-Fraktionschef Tobias Schulze schaltete sich ein: „Der 17. Bauabschnitt soll Probleme lösen, die wir ohne den 16. nicht hätten“, sagte er. Aber vor 2045 werde man damit niemals fertig sein. „Das wollen sie doch nicht ernsthaft als Lösung verkaufen“, fragte Schulze. Und: „Auch der 17. Bauabschnitt wird an Ampeln enden.“ Das sieht auch die AfD so: Sie plädiert deshalb dafür, gleich den 18. und 19. Bauabschnitt zu planen, um den Stadtring zu schließen.