Im Streit zwischen CDU und SPD um eine Rückkehr zu Tempo 50 auf 23 Straßenabschnitten hat Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) Kritik an ihrer Verwaltung zurückgewiesen. Die Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde hätten sich die Situation vor Ort ausgiebig angesehen, den Verkehr beobachtet und die dort herumlaufenden oder radelnden Kinder gezählt. Sie hätten sich mit den Polizeidienststellen und der Bildungsverwaltung abgestimmt, sagte Bonde der Morgenpost.

Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass es für die zwei noch umstrittenen Abschnitte der Albrechtstraße in Steglitz und der Stromstraße in Moabit keine rechtliche Handhabe gebe, Tempo 30 nach Auslaufen des Luftreinhalteplans weiter anzuordnen. Sie gehe davon aus, dass die entsprechende Vorlage aus ihrem Haus bei der nächsten Senatssitzung am Dienstag kommender Woche beschlossen werden könne. Zuletzt hatte die SPD die Entscheidung im Senat blockiert.

Die beiden Kitas haben ihre Eingänge an einer Nebenstraße

Entscheidend sei die konkrete Lage der Kindergärten an den Hauptverkehrsstraßen. In beiden Fällen liege der Zugang zu den Kitas aber an Nebenstraßen. Weil Kita-Kinder stets in Begleitung Erwachsener unterwegs seien, drohe dort keine unmittelbare Gefahr. Anders wäre die Lage, wenn es sich um Grundschulen handelte. Grundschüler seien häufig alleine unterwegs, deshalb ließe sich im Umfeld von Schulen leichter Tempo 30 anordnen. Auch andere Straßen haben die Mitarbeitenden in Augenschein genommen. So habe man entschieden, für die „wuselige“ Brückenstraße in Mitte wegen der vielen querenden Fußgänger Tempo 30 beizubehalten. Auch für die Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg bleibe es nördlich der Bismarckstraße bei tempo 30.

Rechtlich lasse die Straßenverkehrsordnung, die 50 als Regelgeschwindigkeit vorsehe, keinen Spielraum, hieß es aus Bondes Verwaltung. Wenn die Begründung durch den Luftreinhalteplan entfalle, weil sich die Luftqualität verbessert habe, sei die Rechtsgrundlage für eine abgesenkte Höchstgeschwindigkeit entfallen. Sollte man ohne belastbare Begründung bei Tempo 30 bleiben, könnten Autofahrer mit guten Erfolgsaussichten auf das Recht klagen, 50 Stundenkilometer zu fahren. Solche Klagen kämen immer wieder vor, hieß es.

Immer Tempo 30 vor Zebrastreifen? Verkehrsverwaltung ist dagegen

Bonde und ihren Mitarbeitenden ist das Risiko bewusst, dass es ihnen vorgehalten würde, sollten an den nun wieder beschleunigten Straßenabschnitten Menschen zu Schaden kommen. Dieses Risiko bestehe aber auch bei Tempo 30, so die Senatorin. Die Forderung, grundsätzlich vor Zebrastreifen Tempo 30 anzuordnen, hält man im Haus Bonde für nicht zielführend. Sie war laut geworden, nachdem vergangenen Montag an der Einbecker Straße in Lichtenberg ein Autofahrer auf einem Zebrastreifen eine Mutter und ihr Kleinkind angefahren und den Zweijährigen getötet hatte. Am Wochenende gedachten rund 60 Menschen bei einer Mahnwache der Unfallopfer und forderten Tempo 30.

Fußgängerüberwege seien in Berlin sehr gut beschildert und von allen Autofahrenden gut zu sehen, hieß es. Das sei auch an der Einbecker Straße so. Wenn der Autofahrer Gas und Bremse verwechselt habe, würde ein Tempolimit nichts helfen. Die massiv gestiegenen Zahlen von Todesopfern auf Berlins Straßen führen Bonde und ihre Experten auf steigende Aggressivität und Rücksichtlosigkeit der Fahrzeugführer zurück.