Ein Senatsbeschluss zur Abschaffung bestimmter Tempo-30-Zonen an Hauptstraßen ist auf Anfang September verschoben worden. Wie der RBB berichtet, gibt es noch Unstimmigkeiten in der Koalition. Demnach müsse sich die SPD noch weiter abstimmen. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sieht das gelassen: „Das nervt mich nicht“, sagte sie im RBB-Inforadio. Sie komme diesem Gesprächsbedarf ihres Koalitionspartners gerne nach.
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Ursprünglich hatte die CDU-Politikerin für die Senatssitzung am Dienstag den Beschluss eines neuen Planes zur Luftreinhaltung angekündigt. Dieser Plan beinhaltet die Aufhebung von bis zu 25 Tempo 30-Zonen an Hauptstraßen, die vor einigen Jahren wegen schlechter Luft angeordnet worden waren. Da die Luft nun besser sei, könne das Tempolimit nicht mehr damit begründet werden, hieß es von Bonde. Regelgeschwindigkeit in Ortschaften sei Tempo 50.
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Die SPD will nun aber noch Fragen zur Prüfung von hochfrequentierten Schulwegen beantwortet haben. An Straßen mit hohem Schülerverkehr könnte das Tempolimit aus Sicherheitsgründen bleiben, obwohl es nicht mehr für saubere Luft benötigt wird.
Ihre Verwaltung habe geschaut, wie die Kinder laufen und wo die Schulwege entlangführten, sagte die Verkehrssenatorin. Jeder müsse davon überzeugt sein, dass die Prüfung ordentlich durchgeführt wurde. Sie sehe nicht, dass die SPD die Entscheidung in die Länge ziehen wolle.
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Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, würde durch den Beschluss tatsächlich das Tempolimit an fast allen betroffenen Straßen aufgehoben werden. Lediglich an zwei Abschnitten würde weiterhin Tempo 30 gelten: Auf der Breiten Straße und Schönholzer Straße zwischen Grabbeallee und Mühlenstraße in Pankow, sowie der Danziger Straße von der Schönhauser Allee bis zur Schliemannstraße in Prenzlauer Berg.
jst/dpa
