Im Berliner Abgeordnetenhaus ist am Donnerstag die Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt eingesetzt worden. Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), hob in seiner Rede hervor, dass dieser Zusammenhalt nur dann gelebt werden könne, wenn Artikel Eins des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) uneingeschränkt gelte. Das erfordere Respekt vor dem Anderen, vor Unterschieden und vor Vielfalt.
Montag bis Samstag
Morgenpost der Chefredaktion
Die ersten News des Tages – direkt von der Chefredaktion. Montag bis Samstag um 6:30 Uhr.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Die Menschenwürde setze aber auch Grenzen. Und zwar dort, wo jüdische Studierende Angst haben müssen, die Uni zu betreten. Und dort, wo Polizisten angegriffen und Obdachlose getreten würden. Zusammenhalt gebe es nur, „wenn wir uns alle als Teil des großen Ganzen begreifen“, so Wegner. Vielfalt mache Berlin stark, innovativ und einzigartig. Sie müsse verteidigt werden.
Raed Saleh (SPD): „Ich stehe zu Israel und zu Palästina“
Rechtsextremisten und Faschisten würden diesen Zusammenhalt aber infrage stellen, betonte Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD. Sie würden bestehende Konflikte schüren und ausnutzen. Überall, wo Menschen mit unterschiedlicher Herkunft zusammenleben, komme es zu Konflikten. Auch in Berlin, so Saleh. Er ist sich aber sicher: Junge Menschen mit Migrationsgeschichte seien bereit, „das aus unserer gemeinsamen Geschichte entstandene ‚Nie wieder‘ als ihre eigene Verantwortung zu verstehen“.
Der in Palästina geborene SPD-Politiker äußerte sich auch zum Nahostkonflikt. „Ich stehe zu Israel und ich stehe zu Palästina. Mein Herz ist groß genug für alle friedliebenden Menschen, in Israel und in Palästina, die für ein friedliches, selbstbestimmtes und würdevolles Leben beider Völker stehen“, sagte Saleh.
Bettina Jarasch (Grüne): Scharfe Kritik an Friedrich Merz und dem Berliner Senat
Für die Bildungsarbeit in Berlin gelte das von Saleh betonte „Nie wieder“ allerdings offenbar nicht, klagte Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie kritisierte, dass der Senat parallel zur Einsetzung der Kommission zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIGA), die Förderung streiche. Jarasch sprach von einem „Kulturkampf“ seitens des Senats. Die zuständige Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wies diesen Vorwurf zurück. Die Sozialverwaltung von Cansel Kiziltepe (SPD) habe zugesichert, gestrichene Fördergelder für die KIGA aus ihrem Etat zu übernehmen.
Jarasch ging aber auch den CDU-Chef Friedrich Merz scharf an. Unter anderem für die parlamentarische Anfrage zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, die nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD gegen die Union mobil gemacht hatten. So werde der gesellschaftliche Zusammenhalt zerstört, und zwar von oben, so Jarasch. Auch in der SPD-Fraktion klatschten da viele.
AfD-Experten und -Politiker bekommen keine Stimmen von den anderen Parteien
Die Linkenpolitikerin Elif Eralp bedankte sich bei den Organisationen, die die CDU mit ihrer Anfrage ins Visier genommen hatte. Bei den zentralen Werten der Verfassung gebe es keine politische Neutralität. Eralp kritisierte außerdem den Abstimmungsprozess vor der Einsetzung der Enquete-Kommission. Dadurch, dass die Wahl der Mitglieder der Kommission mehrfach verschoben wurde, sei wichtige Zeit verloren gegangen.
Mehr aus der Berliner Politik
Kirstin Brinker, Fraktionsvorsitzende der AfD, sprach von importiertem Antisemitismus und kritisierte, dass die übrigen Fraktionen die Messerattacke am Holocaust-Mahnmal vor rund einer Woche nicht thematisierten. Das müsse man doch sagen dürfen, sagte sie. Die Experten und Mitglieder ihrer Fraktion, die die AfD in die Kommission entsenden wollte, bekamen von den übrigen Fraktionen keine Stimmen.
