Nach öffentlich geäußerten Zweifeln des Regierenden Bürgermeisters am beschleunigten Einbürgerungsprozess hat die zuständige Innensenatorin Iris Spranger reagiert. Die SPD-Politikerin gab am Donnerstag auf Nachfrage im Abgeordnetenhaus eine Erklärung zu den massiv gestiegen Zahlen ab. Darin verteidigte sie das neue Tempo des nun vorwiegend digitalen Prozesses. Dass eine persönliche Vorsprache der Einbürgerungswilligen im Landesamt für Einwanderung (Lea) nun nicht mehr nötig ist, stellt laut Spranger kein Sicherheitsrisiko dar.

„Im Lea haben wir erreicht, was wir uns für viele Berliner Behörden wünschen“, betonte Spranger im Abgeordnetenhaus. Antragssteller müssten in der Behörde nicht mehr um Beratungstermine bitten, um einen Antrag stellen zu können. „Im Lea laufen die Daten, nicht die Bürger“, sagte die Innensenatorin. Einbürgerungswillige könnten ihren Antrag nun 24 Stunden am Tag an sieben Tage in der Woche digital einreichen. Einen Termin gebe es für die Antragssteller nur noch zur Abgabe des erforderlichen Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Einbürgerung.

Laut Spranger ist das digitale Verfahren am Ende sogar sicherer als das zuvor praktizierte analoge mit Termin. „Wenn jemand vor mir sitzt, kann ich doch nicht erkennen, ob dieser Mensch die Wahrheit sagt, Straftaten begangen hat oder seine Identität falsch angibt“, betonte Spranger. Entscheidend sei hier der Blick in die Ausländerakte und der Abgleich mit allen anderen Behörden. Beschäftigte des Lea stünden in besonders gelagerten Einzelfällen im Austausch mit dem Verfassungsschutz, des Bundesamtes für Migration, des Landeskriminalamtes, sowie der zuständigen Abteilung in der Senatsverwaltung für Inneres. „Die Digitalisierung bietet ein deutliches Mehr an Sicherheit“, betonte Spranger.

Zahl der Einbürgerung in Berlin hat sich vervierfacht

Allein im ersten Halbjahr diesen Jahres hat Berlin laut Spranger 20.060 Personen eingebürgert. Das sind fast genauso viele wie im gesamten vergangenen Jahr, als in Berlin 21.802 Menschen den deutschen Pass erhielten. Im Vergleich zum Jahr 2023 hat sich die Zahl sogar vervierfacht.

Auch interessant

Berlin will in diesem Jahr 40.000 Menschen einbürgern

„Aus meiner Sicht ist das ein großer Erfolg“, sagte die Innensenatorin. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass mit der Einbürgerung am Ende einer gelungenen Integration der Weg zur gleichberechtigten Teilhabe eröffnet wird“, so Spranger. Die Senatsentscheidung, die Einbürgerungen im Lea zu zentralisieren, sei richtig gewesen. Darüber hinaus sei die Zahl der Beschäftigten im Lea verdoppelt worden, berichtete Spranger.

Kai Wegner zeigt sich überzeugt von Sprangers Ausführungen

Vom Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), erhielt die Innensenatorin nach ihren Ausführungen im Abgeordnetenhaus Rückendeckung. „Ich freue mich, dass es diesem Senat offenkundig gelungen ist, den massiven Rückstand bei Einbürgerungen, den Rot-grün-rot uns hinterlassen hat, schrittweise abzubauen“, sagte er. Wegner betonte: „Ich habe nichts gegen Beschleunigung. Aber eins ist auch klar, die Voraussetzungen für eine Einbürgerung müssen überprüft werden.“ Er habe die Innensenatorin darum gebeten, dass klar zu machen, bestätigte Wegner mit Verweis auf seine zuvor in einem Medienbericht geforderte Erklärung.

Auch interessant

Diese Änderungen in der Migrationspolitik sollen kommen

Mit Sprangers Erläuterungen zeigte er sich schlussendlich zufrieden. „Ich hoffe, Sie sind von den Ausführungen der Innensenatorin auch überzeugt“, sagte Wegner nach mehrfachen Nachfragen dazu im Abgeordnetenhaus.