Kugelbomben, Wasserrohrbrüche, geborstene Fenster, lebensgefährliche Verletzungen und ausgebrannte Wohnungen – auch wenn es in der vergangenen Silvesternacht weniger Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben hat als noch im Vorjahr, las sich die Bilanz des Jahreswechsels mal wieder bitter. Anschließend wurde in Berlin erneut über ein Böllerverbot diskutiert. Schon ein paar Tage nach Silvester hatten eine Million Menschen eine entsprechende Petition der Gewerkschaft der Polizei unterzeichnet. Auch die SPD und Innensenatorin Iris Spranger machten Druck. Kai Wegner und die CDU wollen lieber den Mittelweg: Die Pyroexzesse einer Minderheit dürfen einer friedlichen Mehrheit nicht die Freude an Silvester – und am Knallen – nehmen, war von Christdemokraten zu hören. An dieser Position hält die CDU fest und liefert jetzt, ein halbes Jahr vor dem Jahreswechsel, eine Strategie für ein sicheres Silvester 2025/2026.
„Ziel ist es, bewährte Maßnahmen fortzuentwickeln, neue Instrumente zu schaffen und bestehende Strukturen zu stärken“, heißt es in einem am Freitag verabschiedeten Beschlusspapier. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist, die Pyroverbotszonen, die sich bewährt hätten, in „wesentlich größere“ Pyroverbotsbereiche auszudehnen. Innensenatorin Spranger fordert demgegenüber schon länger Erlaubniszonen für Feuerwerk bei einem sonst allgemein geltenden Verbot. Dafür müsste für die Bundesländer allerdings eine Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht eingeführt werden. Mit dieser Forderung scheiterte Spranger bei der Innenministerkonferenz im Juni. Zumindest für dieses Jahr muss es also andere Lösungen geben. Die ausgeweiteten Pyroverbotsbereiche sind ein Teil der Antwort der CDU. Die Verbotsbereiche sollen dort eingerichtet werden, wo es in der vergangenen Silvesternacht zu Pyroexzessen kam. Sie sollen umzäunt und von der Polizei bewacht werden.
Novelle des Waffengesetzes, Grenzkontrollen, Warnapps – die Silvesterpläne der CDU
Wer illegal Pyrotechnik einsetzt und andere Menschen oder fremdes Eigentum gefährdet, soll die Silvesternacht in Gewahrsam verbringen. Die Feststellungsmaßnahmen sollen die Einsatzkräfte mobil vor Ort erledigen können, um nicht den Einsatzort verlassen zu müssen. Zur effektiven Dokumentation von Straftaten sollen vermehrt sogenannte Tatbeobachter, nicht uniformierte Dienstkräfte in Zivil, eingesetzt werden. Außerdem fordert die CDU, dass sich Berlin auf Bundesebene dafür einsetzt, den Zufluss von illegaler Pyrotechnik durch ganzjährige Grenzkontrollen zu unterbinden.
Über eine Novellierung des Waffengesetzes wollen die Christdemokraten erreichen, dass für das Führen von Schreckschuss, Reizstoff- und Signalwaffen ein Sachkundenachweis verpflichtend ist. Bislang ist dafür nur ein kleiner Waffenschein nötig, der allerdings relativ unkompliziert zu bekommen ist. Außerdem sollen professionell organisierte Feuerwerke, wie das am Brandenburger Tor, gefördert werden. Solche Angebote könnten laut CDU-Papier dazu beitragen, dass privates Feuerwerk und die damit verbundenen Gefahren reduziert werden. Deshalb sei auch die Verlegung der Pyronale auf die Silvesternacht zu prüfen.
Durch den verstärkten Einsatz von Warnapps wie Katwarn oder Nina soll die Bevölkerung über größere Schadensereignisse informiert werden. Dadurch ließe sich auch die regelmäßige Überlastung der Feuerwehr-Leitstelle vermeiden, hofft die CDU.
- Neue Umfrage zum Böllerverbot – das sind die Ergebnisse
- Berlin scheitert mit Böllerverbot – das ist der Grund
- Böllerverbot: Übergabe von einer Million Unterschriften geplant
- Berlin will Pyrotechnik-Regulierung „hartnäckig“ vorantreiben
- Wer ist der „Raketen-Infuencer“ Atallah Younes wirklich?
- Feuer-Opfer von Hilfe überwältigt – Wie es für Adam weitergeht
