Berlins oft hochgelobte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (42/CDU) erlebte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus schwierige Momente. Zunächst nutzte sie eine Vorlage aus der CDU-Fraktion, um sich schon frühzeitig in der Fragestunde zu äußern, ehe es später um einen Missbilligungsantrag der Grünen ging. Die Oppositionsfraktion wollte die Senatorin für ihr Agieren im Fall des an einer Moabiter Grundschule homophob gemobbten Lehrers Oziel Inácio-Stech rügen lassen. Die Senatorin wäre sonst nicht zu Wort gekommen. Sie war eigens wegen der Debatte um ihr Handeln nicht bei der Bildungsministerkonferenz.

Günther-Wünsch, die Lebensgefährtin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (52), ging in die Offensive: Sie habe in öffentlichen Sitzungen des Bildungsausschusses und auch des Abgeordnetenhaus-Plenums „falsche Aussagen“ darüber gemacht, wann ihr das Schreiben von Inácio-Stechs Anwalt zu dem ganzen Vorgang vorgelegen habe. „Ich nutze die Gelegenheit, mich für die falsche Erinnerung meinerseits zu entschuldigen“, sagte Günther-Wünsch. Eine Entschuldigung bei dem Lehrer, der sich über mangelnde Unterstützung der Schulleitung und der Schulaufsicht beklagt hat, gab sie nicht ab.

Günther-Wünsch geriet auch wegen Aussagen zu Kürzungen in der Bildung unter Druck

Die fehlerhaften Angaben „beruhten auf dem damaligen Stand der internen Prüfungen“, wiederholte die Christdemokratin frühere Aussagen zu dem Vorgang. Das Schreiben habe in ihrem Haus doch schon am 4. Dezember vorgelegen, und nicht erst im Mai, wie sie das zunächst gesagt hatte.

Noch vor der Diskussion um eine Missbilligung des Parlaments geriet Günther-Wünsch im Parlament ein weiteres Mal unter Beschuss. Grüne und Linken wollten wissen, was von ihren Aussagen im Bildungsausschuss zu halten sei. Dort hatte die Senatorin angekündigt, dass es im Bildungsetat für die kommenden Jahre kein Geld mehr für Zuwendungen an freie Träger geben werde. Das würde in großen Umfang die Schulsozialarbeit treffen, aber auch viele Projekte für Demokratiebildung, gegen Antisemitismus und Gewalt.

Zum Missbilligungsantrag der Grünen durfte die Senatorin nicht sprechen

Günther-Wünsch sagte lediglich, es sei nicht die Zeit für Spekulationen. „Dann haben sie wohl im Ausschuss spekuliert“, lautete ein Zwischenruf aus der Linksfraktion. Finanzsenator Stefan Evers sprang seiner CDU-Parteifreundin zur Seite. Über mögliche Kürzungen für Projektträger in der Bildung sagte er nichts. „Erst der Beschluss des Senats entscheidet über den Entwurf des Haushaltsgesetzes“, sagte Evers.

Am Nachmittag blieb Günther-Wünsch zum Missbilligungsantrag nur die Rolle der Zuhörerin. Der Grünen-Abgeordnete Louis Krüger kritisierte, man könne sich „nicht mehr darauf verlassen, dass uns der Senat wahrheitsgemäß antwortet“. Es handele sich um „eine Falschaussage, kein Missgeschick“, sagte Krüger. Da könne ein Parlament nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Senatorin habe „persönliche Verantwortung“ abgestritten. Vor der entbinde sie auch eine Entschuldigung nicht. „Queere Beschäftigte können sich nicht darauf verlassen, dass ihre Vorgesetzte sie schützt“, sagte Krüger.

Grüne beklagen eine Missachtung des Parlaments durch die falschen Aussagen

Für die Koalition sprach der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heiko Melzer. Es handele sich um einen Fehler, der zugestanden worden sei, nicht um eine „bewusste Lüge“. Melzer warf den Grünen „völlig überzogenes Pathos und Unwahrheiten“ vor, während sie selber mit der Gelbhaar-Affäre nicht klarkomme. Die SPD, deren Solidarität sich die CDU zuvor auf höchster Ebene versichert hatte, verzichtete auf einen eigenen Redebeitrag. Die Koalitionsmehrheit lehnte die Missbilligung ab.

Der Lehrer Ignácio-Stech durfte inzwischen Einblick in seine Personalakte nehmen, wo aber nichts zu den Vorwürfen gegen ihn drin steht. Lehrkräfte der Schule hatten gemutmaßt, er könnte gegenüber den Schülerinnen und Schülern übergriffig geworden sein. Die Schulaufsicht korrigierte diesen Eindruck nicht, obwohl die Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen eingestellt hatte.

Gemobbter Lehrer lehnt Gesprächsangebot der Senatorin ab: Sie sei an Krankheit schuld

Der Lehrer hat nun auch Einsicht in alle weiteren Akten zu dem Vorgang beantragt. Die Bildungsverwaltung stellte ihm das auch in Aussicht, jedoch nicht vor Ende Juni. Ignácio-Stech kritisierte gegenüber der Morgenpost, dass er als Betroffener später als die Abgeordneten Details aus den Unterlagen erfahren sollte. Günther-Wünsch bietet dem Landesbeschäftigten nun auch ein persönliches Gespräch mit der Senatorin an.

Der derzeit krankgeschriebene Lehrer sagte ab. Aufgrund seiner Erkrankung sei er „zurzeit nicht in der Lage für ein solches Gespräch mit der Senatorin, zumal es ja der Umgang der Senatsverwaltung und auch der Senatorin mit meinem Fall ist, der diese Krankheit auslöst“.