Die CDU wollte gut dastehen bei einem Thema, zu dem es in den vergangenen Monaten eher Kritik als Lob für den Senat und die CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde gab. „Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss“, lautete der Titel der von den Christdemokraten beantragten Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Anstatt jedoch ein positives Bild schwarz-roter Verkehrspolitik zu zeichnen, legte die Debatte die fundamentalen Differenzen innerhalb der Regierungskoalition offen.

„Das Ziel ist Sanierung und Ausbau der Infrastruktur für alle Verkehrsträger“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Johannes Kraft zum Auftakt. Und an alle, „die immer noch glauben, man könne Berlin mit dem Lastenfahrrad versorgen“ stellte er klar: „Das Auto gehört zu Berlin“, so der Christdemokrat: „Wir sorgen für das Funktionieren der Stadt.“

Senat will die Planung von Ersatzbauten für marode Brücken beschleunigen

Anlass der aktuellen Stunde war die Reaktion des Senats auf die vielen maroden Auto-Brücken, von denen gerade zwei an der Stadtautobahn in Westend und eine an der Wuhlheide abgerissen werden mussten. Vergangenen Woche hatte der Hauptausschuss einstimmig Bondes Plan gebilligt, die Planung von Ersatzbauten deutlich zu beschleunigen, die Rede ist von zwei bis drei Jahren.

Für die Opposition war das Debattenthema jedoch eine perfekte Vorlage. Denn tatsächlich stehen viele Autofahrer in zahlreichen Staus, die BVG klagt über fehlende Busspuren, die U-Bahn ist so unpünktlich wie nie, die S-Bahn havarierte gerade am Donnerstagmorgen wegen eines defekten Stellwerks. „Normalerweise feiern sich Regierungen für erfolgreiche Infrastrukturprojekte“, sagte die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek, „sie feiern sich für den Abriss einer einzigen Brücke“.

Grüne verlangen eine klare Priorität für die Schiene gegenüber der Straße

Der Senat habe bisher „keine einzige Brücke“ saniert, Sanierungsmittel würden nicht genutzt, das sei „verantwortungslos“. Die Grünen verlangten ein klares Bekenntnis zur Nahverkehrstangente, einer Nord-Süd-Schienenverbindung im Berliner Osten, die zu einem weiteren Schienenring führen soll. Diese Pläne konkurrieren an einigen Stellen mit der vom Senat befürworteten Straßenverbindung TVO. Die Grünen setzen die klare Priorität Schiene vor Straße: „Es geht um die bestmögliche Mobilität für alle, auch für die, die sich kein Auto leisten können“, sagte Kapek.

Der Senat habe „keinen einzigen Zebrastreifen“ neu gebaut und keine neue Busspur ausgewiesen. Wenn die CDU von Verkehr rede, meine sie nur Autos: „Aber selbst für die tun sie nichts“, sagte Kapek, „selbst der ADAC ist wegen ihrer Verkehrspolitik auf der Zinne“.

SPD-Verkehrsexperte: „In wesentlichen Punkten der Mobilitätspolitik anderer Meinung“

So weit war das erwartbar. Was dann aber der SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf ausführte, klang eher wie eine Oppositionsrede als ein Unterstützungsbeitrag für die vom Koalitionspartner CDU gestellte Senatorin. „Wir sind in wesentlichen Punkten der Mobilitätspolitik in der Koalition anderer Meinung“, sagte Schopf. Er hoffe, dass mit einem schnelleren Verkehrsfluss nicht nur die „Beschleunigung des privaten PKWs gemeint“ sei. Er wandte sich gegen den Plan, Tempo 30 auf manchen Hauptverkehrsstraßen abzuschaffen. Das sei eine „Übersprungshandlung“.

Er kritisierte die Senatorin, weil sie auch nach einer Änderung der Straßenverkehrsänderung auf Bundesebene keine neuen Busspuren eingerichtet habe. Er mahnte die versprochenen intelligenten Ampelschaltungen an und forderte Initiativen, um mehr Fahrer für Busse und Straßenbahnen zu gewinnen. „Auch das muss laufen, sonst brachen wir hier nicht über Tempo zu sprechen“, sagte der Sozialdemokrat: „Es liegt an ihnen, Frau Bonde, dafür zu sorgen, dass alles ineinander greift.“

Die Senatorin bekräftigte ihre Einschätzung: „Wir liefern, meine Senatsverwaltung macht Tempo“, sagte Bonde, aber selbst in den Reihen der CDU klatschte kaum jemand. Die maroden Brücken seien Folge „jahrelanger Versäumnisse und falscher Prioritäten“, so die Senatorin. Sie kündigte abermals ihren Masterplan Brücken für den Sommer an. 120 Brücken in Berlin müssten in den nächsten zehn Jahren „ersetzt oder grundhaft instandgesetzt“ werden, die Kosten dafür lägen bei mindestens einer Milliarde Euro: „Die Standfestigkeit unserer Ingenieurbauwerke kann nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden“, warnte Bonde.

Später wollte die Grünen-Politikerin Kapek dann vom Finanzsenator Stefan Evers (CDU) wissen, ob er denn diese Milliarde zur Verfügung stellen werde. Evers verwies auf die Rolle des Parlaments bei der Haushaltsaufstellung. Dem wolle er nicht vorgreifen.