Die Grünen kritisieren die zu erwartenden Kostenexplosionen bei der geplanten neuen Schnellstraße im Berliner Osten, der sogenannten Tangentialverbindung Ost (TVO). Die vor zwei Wochen beschlossene Investitionsplanung für die Jahre bis 2028 sieht für die TVO einen kommunalen Anteil von über 92 Prozent vor. Von den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 350 Millionen Euro, muss das Land Berlin also rund 325 Millionen aus dem eigenen Haushalt bezahlen. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.
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Bis zum Sommer des vergangenen Jahres war man im Senat noch davon ausgegangen, dass der Großteil der Kosten für die TVO über ein Bund-Länder-Programm finanziert werden könne. Im damaligen Haushaltsplan kalkulierte man den Eigenanteil für Berlin entsprechend auf lediglich 37 Millionen Euro. Der Rest sollte vom Bund kommen. Dann aber kam ein Schreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium: Das entsprechende Förderprogramm sei für den Bau der geplanten Straße gar nicht ausgelegt.
Grüne in Berlin: „Hundertmillionen Euro Steuergelder für ein paar Kilometer Schnellstraße“
Deshalb musste Berlin seine Investitionsplanung anpassen – und die Grünen sehen sich in ihrer Kritik an der neuen Straße bestätigt. „Wir haben es nun schwarz auf weiß: Berlin muss für den Ausbau der TVO massiv mehr Geld ausgegeben als geplant“, sagte Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gegenüber der Morgenpost. „Doch statt die völlig aus der Zeit gefallene Betonschneise zu überdenken, will der Senat mehrere Hundertmillionen Euro Steuergelder für ein paar Kilometer Schnellstraße ausgeben.“
Zur Einordnung: Die kalkulierten 350 Millionen Euro Gesamtkosten für die TVO beruhen auf veralteten Baukosten, die mittlerweile gestiegen sind. Bereits im Sommer des vergangenen Jahres rechneten die Planer der damaligen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) auf Basis der aktuellen Marktlage mit Gesamtkosten von über 400 Millionen Euro. Entsprechend würden auch die von Berlin zu tragenden Kosten noch einmal höher ausfallen.
Die neue Schnellstraße im Osten soll auf vier Spuren und über sieben Kilometern Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick verbinden. Laut Befürwortern sollen dadurch andere Straßen und deren Anwohner entlastet werden, indem Auto- und Lkw-Verkehr auf die neue Verbindung verlagert werden. Die Vorbereitungen für den Bau der TVO wurden bereits vor mehr als zehn Jahren begonnen.
Kapek fordert hingegen kurzfristige Lösungen zur Entlastung der Anwohner, die seit Jahren von massivem Durchgangsverkehr betroffen seien. In der langfristigen Planung legen die Grünen den Fokus auf einen Ausbau des Schienennetzes, konkret: der Nahverkehrstangente Ost, dem Schienen-Pendant zur TVO.
