Die Gewaltspirale im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Protesten in Berlin erreichte am Donnerstag eine neue Dynamik. Am sogenannten Nakba-Tag wurde ein Polizist auf einer Kundgebung am Südstern in Kreuzberg in den Block gewaltbereiter Demonstranten gezogen. Dort trampelten und sprangen Einzelne so lange auf ihm herum, dass er mehrfach das Bewusstsein verlor. Weitere Einsatzkräfte konnten ihn schließlich von der Menge befreien und aus der Situation herausholen.

Der 36-jährige Polizeibeamte erlitt mehrere Knochenbrüche und Prellungen, musste noch vor Ort mit Sauerstoff versorgt werden und verbrachte eine Nacht zur Beobachtung möglicher Folgeschäden im Bereich des Kopfes im Krankenhaus. Mittlerweile soll es ihm wieder gut gehen, Lebensgefahr bestand nie.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Angriff auf Polizisten

Wie genau es zu dem gefährlichen Moment kommen konnte, bleibt indes unklar. Der Beamte sei in die Menge gegangen, um Festnahmen durchzuführen, erklärte ein Sprecher der Polizei Berlin. Dort sei er dann gezielt angegriffen und zu Fall gebracht worden. „Möglicherweise ist er im Gegensatz zu seinen Nebenmännern gestolpert oder gestrauchelt“, sagt ein Insider gegenüber dieser Redaktion. „In dynamischen Situationen, in denen vieles sehr schnell und zeitgleich passiert, ist das nicht ausgeschlossen.“

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs. Die Behörde wertet den Vorfall als einen „Angriff auf Organe des Rechtsstaats“, wie Sprecher Sebastian Büchner der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Wegen der Bedeutung des Einzelfalls habe sie das Verfahren übernommen.

Kai Wegner verurteilt Gewalt am Nakba-Tag

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach dem Betroffenen auf der sozialen Plattform X sein Mitgefühl aus. „Der Angriff auf einen Berliner Polizisten bei der Demonstration in Kreuzberg ist nichts anderes als ein feiger, brutaler Gewaltakt“, so Wegner. „Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an – und damit uns alle.“ Wer das Demonstrationsrecht missbrauche, um Hass zu säen, antisemitische Hetze zu verbreiten oder Gewalt zu verüben, dem müsse konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden, schrieb der CDU-Politiker weiter. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte gegenüber dem Tagesspiegel ein hartes Vorgehen gegen die Täter an.

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„Es reicht nicht, immer wieder betroffen zu reagieren, wenn die Lage eskaliert“, kritisierte hingegen der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer. „Was wir jetzt brauchen, ist Mut zur Entscheidung und einen Senat, der unsere Polizei schützt, jüdisches Leben verteidigt und nicht länger tatenlos zusieht, wie unsere Stadt Woche für Woche zur Bühne für Hass und Gewalt wird.“ Meyer forderte dazu auf, derartige Demonstrationen in Zukunft ganz zu verbieten. Ähnliche Stimmen waren am Freitag auch aus der  Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) zu hören.

Ungewöhnlich hohes Aggressionspotenzial am Nakba-Tag

Die Polizei war am Donnerstagabend immer wieder in die Blöcke der Demonstranten gegangen, um straffällige Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die etwa die umstrittene Parole „From the river to the sea“ skandierten oder das Hamas-Dreiecke zeigten, festzunehmen. Dabei trafen sie auf massiven Widerstand der Blöcke, was zu ungewöhnlich aggressiven Auseinandersetzungen mit der Polizei auf engstem Raum – flankiert von parkenden Autos und den Zäunen der Grünanlagen – führte. Es kam auch zu Verletzungen von Demonstrationsteilnehmern – vonseiten der Palästina-solidarischen Protestierenden wird immer wieder der gewaltsame Einsatz der Polizei beklagt, bei dem in der Vergangenheit nach Beobachtungen der Morgenpost mindestens eine Person bewusstlos wurde.

Das hohe Aggressionspotenzial ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert: Zum einen war die Teilnehmerzahl mit knapp 1000 relativ gering. Seit vielen Monaten liefen pro-palästinensische in dieser Dimension mehr oder weniger friedlich ab. Allerdings hatten linksradikale Gruppen im Vorfeld des Nakba-Tages, der an die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung vor 77 Jahren erinnern soll, explizit dazu aufgerufen, den Weisungen der Polizei nicht nachzukommen.

Polizei will auch am Sonnabend lieber keinen Demonstrationszug

Zum anderen widersprechen die Vorfälle der Annahme der Polizei, stationäre Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt seien weniger anfällig für Straftaten und leichter zu kontrollieren als Demonstrationszüge. Die Sicherheitsbehörde hatte am Donnerstag mit genau dieser Argumentation vor Gericht in zweiter Instanz durchgesetzt, dass die Kundgebung vom Südstern nicht als Zug durch Neukölln laufen durfte.

Die Polizei ermittelt unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs sowie tätlichen Angriffs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Wegen des Ausrufs verbotener Parolen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen werde ermittelt. Nach Angaben des Sprechers wurden 42 Verfahren eingeleitet. Rund 1000 Polizisten und Polizistinnen waren nach den Angaben im Tagesverlauf im Einsatz, elf von ihnen wurden verletzt.

Informationen dieser Redaktion zufolge wird die Auflage einer stationären Kundgebung derzeit auch für die Nakba-Versammlung am Sonnabend geprüft, die ab 15 Uhr vom Potsdamer Platz in Mitte zum Innsbrucker Platz in Schöneberg ziehen will. 500 Teilnehmer sind angemeldet, der Veranstalter gilt als „einschlägig bekannt“. Da das „Solidarisierungspotenzial“ am Wochenende höher eingeschätzt wird, ist wohl auch hier angedacht, nur eine stationäre Kundgebung zuzulassen. „Gerade nach dem, was am Donnerstag passiert ist“, so eine Sprecherin. Gespräche hierzu liefen bereits.

Berliner Gewerkschaft der Polizei fordert Gewahrsam für Straftäter

Der Berliner Gewerkschaft der Polizei GdP geht das nicht weit genug. Sie verweist darauf, dass sich unter den 50 Festgenommenen vom Donnerstag ein harter Kern von gewaltbereiten Brandstiftern befindet. „Wir erwarten in Voraussicht auf die nächste Nakba-Versammlung am Sonnabend, dass die zuständigen Richter bei den heutigen Vorführungen mitgehen, ihrer Verantwortung im Rechtsstaat nachkommen und diese Extremisten wenigstens ein paar Tage in Gewahrsam bleiben“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Zudem erneuerte er seine Forderung, das sehr liberale Berliner Versammlungsgesetz zu verschärfen. Auch der SPD-Politiker Martin Matz, der als Beobachter vor Ort war, verwies auf eine in diesem Jahr anstehende Revision des Gesetzes.

Zum Hintergrund: Im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz existiert kein generelles Vermummungsverbot und auch keine Pflicht zur Deeskalation seitens des Veranstalters. Es gibt keine einschränkende Definition, wer Ordner und Anmelder sein kann, zivile Beamte müssen dem Anmelder kenntlich gemacht werden und die Polizei muss theoretisch jedem den Zugang zu Versammlungen gewähren. Das gibt es in dieser Form in anderen Bundesländern nicht.