Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat am Freitag eine positive Bilanz des 1. Mai mit seinen vielen Demonstrationen gezogen. „Unser Einsatzkonzept für den 1. Mai ist voll aufgegangen.“, sagte sie. Die Polizei sei konsequent gegen Straftaten wie den Einsatz von Pyrotechnik und antisemitischen Parolen sowie Störungen vorgegangen. Während des gesamten Einsatzes habe es 73 Festnahmen gegeben.
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Es wurden 62 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Sachbeschädigung, Körperverletzungsdelikten, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Insgesamt 13 Polizisten wurden im Einsatz verletzt, von denen wiederum drei Beamte ihre Dienste nicht mehr fortsetzen konnten.
Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr kam es während des ganzen 1. Mai zu 34 Festnahmen, 19 davon bei der „Revolutionären 1. Mai“- Demo am Abend. Fünf Einsatzkräfte wurden leicht verletzt. Insgesamt wurden 39 Strafverfahren eingeleitet. Im ebenfalls eher ruhigen Jahr 2023 waren noch 117 Verfahren eingeleitet worden.
1. Mai 2025: 800 Poller und Oktblöcke zum Schutz der Versammlungen
5800 Polizisten, darunter 2200 aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei, waren in diesem Jahr im Einsatz. An insgesamt 62 Demonstrationen und Partyveranstaltungen hätten mehr als 61.000 Menschen teilgenommen, so Spranger. Die große Zahl der Polizisten und moderne Technik seien entscheidend gewesen für den guten Verlauf des Tages. Auch im nächsten Jahr sollten daher ebenso viele Polizisten eingesetzt werden, betonte die SPD-Politikerin.
„Der Maifeiertag in Berlin ist im Wandel. Er ist inzwischen ein stadtweites Ereignis mit Versammlungen, Festen und friedlichem Miteinander. Gleichzeitig sehen wir, dass die Sicherheitslage komplexer geworden ist“, stellte Spranger fest. Die Polizei müsse die Demonstrationen vor Drohnen und Amokfahrten schützen. Dafür seien 800 schwere Poller und Blockadeelemente, sogenannte Pitagone und Oktablöcke, aufgestellt worden.
Die Oktablöcke stammen dabei allein aus dem Bestand der Berliner Polizei, die seit der Fußballeuropameisterschaft über 271 Stück verfügt. „Mit dem derzeit noch andauernden Abbau des Zufahrtsschutzes wurde noch am 1. Mai begonnen“, so ein Sprecher auf Nachfrage. „Die Oktablöcke werden mit Hilfsmitteln, wie Gapelstaplern, Teleskopladern und sogenannten Oktamovern auf Lkw verladen und transportiert.“ Diese Arbeiten übernehmen die Technischen Einsatzeinheiten der Polizei Berlin. Der Preis für einen der Poller variiert je nach Angebot und Abnahmemenge zwischen 5000 und 8000 Euro.
Kritik an hoher Polizeistärke am 1. Mai in Berlin
„Hinter uns liegt ein ausgesprochen friedlicher 1. Mai“, freute sich Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. Auch die „Revolutionäre 1. Mai“-Demonstration sei zum ganz überwiegenden Teil friedlich geblieben. „Wir haben so rundum am gestrigen Tag herausragendes Augenmaß bewiesen, wenn es um den Schutz der Versammlungsfreiheit geht“, so Slowik Meisel.
Eine positive Einschätzung kam auch vom grünen Oppositionspolitiker Vasili Franco, der den Zug am Donnerstagabend begleitete. „Der erste Mai in Berlin war vor allem eins: Party statt Krawall“, sagte der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion. „Der Tag wird immer mehr zur Pilgerfahrt nach Kreuzberg für alle, die Sonne und Musik feiern wollen.“ Kreuzberg sei am Donnerstag schlicht der größte Freiluft-Rave der Republik gewesen. „Die Einsatzstrategie der Polizei war deeskalativ, was maßgeblich zum Erfolg beigetragen hat“, lobte Franco.
Dennoch stellte er erneut die hohe Personalstärke der Polizei in Frage. Fast 6000 Polizisten als Begleitwerk für die Berichterstattung seien nicht mehr zu rechtfertigen. „Das massive Aufgebot dient heute nur noch als Fotokulisse“, so der Innenpolitiker. „Zumindest die hohe Anzahl an auswärtigen Einsatzkräften sollte überdacht werden.“
1. Mai 2025: Ein Dutzend Polizisten verletzt
Diese Kritik ist nicht neu. Stephan Katte, Einsatzleiter des 1. Mai, hatte jedoch im Vorfeld des traditionellen linken Kampftages gesagt, dass die Berliner Polizei bereits seit Jahren mit dieser Personenstärke arbeiten würde. Sie hätte früher nur für die Gewerkschaftsveranstaltungen am Tag und die Groß-Demo am Abend zur Verfügung gestanden. Nun müssten mit demselben Personalkörper aber etwa auch die Satire-Demo „MyGruni“ und viele weitere Feste und Feierlichkeiten beschützt werden, so Katte.
In einer ersten Bilanz sprach die Berliner Gewerkschaft der Polizei von einem Dutzend verletzter Polizeikräfte, etwa durch Flaschenwürfe. „Aber wir müssen schon festhalten, dass der 1. Mai damit keinen Exklusivstatus mehr hat und wir bei diversen Anlässen, die unsere Hauptstadtpolizei über das Jahr zu stemmen hat, leider Vergleichbares erleben“, sagte GdP-Landeschef Stephan Weh. mit dpa
